Marsch der Viertelmillion: Polen trotzt Tusk und Brüssel!

Ein Meer aus weiß-roten Fahnen, über drei Kilometer lang: Am gestrigen Mittwoch, dem 11. November, zogen am polnischen Unabhängigkeitstag nach Angaben der Stadt Warschau rund 250.000 Menschen durch die Hauptstadt. Die Organisatoren sprachen sogar von einer halben Million. Ganz vorn lief Staatspräsident Karol Nawrocki. Der Regierungschef war nicht dabei.

Ein Präsident an der Spitze, ein Premier in Stettin

Donald Tusk feierte lieber rund 500 Kilometer entfernt in Stettin. Dort rief er zur nationalen Einheit auf und lud Nawrocki Berichten zufolge sogar zu einem vorweihnachtlichen Gespräch in seine Wohnung in Sopot ein. Wenige Stunden später schlug er in den sozialen Medien schon wieder einen anderen Ton an: Der Präsident hätte wenigstens an diesem einen Tag versuchen können, die Polen zu einen, statt sie zu spalten.

Versöhnung per Einladung, Spaltungsvorwurf per Kurznachricht. Viele Marschteilnehmer dürften das als das gesehen haben, was es ist: wohlfeile Rhetorik aus sicherer Entfernung.

Das Motto des Marsches ließ wenig Raum für Missverständnisse: „Polak w Polsce gospodarzem“, sinngemäß: Der Pole ist Herr im eigenen Haus. Medienberichten zufolge hallten Rufe wie „Hier ist Polen, nicht Brüssel“ durch die Straßen. Trotz Verbots wurde Pyrotechnik gezündet. Nennenswerte Ausschreitungen meldeten die Berichte jedoch nicht.

Der Kampf um das Verfassungsgericht

Hinter der Wut auf der Straße steht ein handfester Verfassungskonflikt. Am 30. Oktober hatte die Richterin Anna Korwin-Piotrowska, die sich als dienstälteste Richterin zur kommissarischen Leiterin des Verfassungsgerichts erklärte, Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinen Stellvertreter suspendiert. Die Polizei riegelte das Gebäude ab. Nawrocki brach Medienberichten zufolge eine Afrikareise ab und eilte zurück nach Warschau.

Der Präsident und die Opposition werfen der Regierung eine gewaltsame Übernahme des höchsten Gerichts vor, manche sprechen offen von einem Staatsstreich. Das Tusk-Lager hält dagegen: Es gehe um die Wiederherstellung des Rechtsstaats, denn die Besetzung des Gerichts unter der früheren PiS-Regierung sei seit 2015 umstritten. Selbst der Europäische Gerichtshof hatte das polnische Verfassungsgericht im Dezember 2025 kritisiert.

Am 10. November folgte dann der Paukenschlag. Laut Berichten hob eine Kammer des Obersten Gerichtshofs die Verfügungen vom 30. Oktober auf. Święczkowski sei demnach weiterhin Präsident des Verfassungsgerichts. Die Regierungsseite erkennt diese Entscheidung allerdings nicht an. Wer hier das Recht bricht, hängt also davon ab, wen man fragt. Und genau das ist das eigentliche Drama.

Warum Brüssel so genau hinschaut

Kritiker sehen in dem Streit mehr als Personalpolitik. Das polnische Verfassungsgericht hatte in der Vergangenheit wiederholt den Vorrang der nationalen Verfassung vor EU-Recht betont. Für Brüssel ist das ein rotes Tuch. Die Verfassung garantiert zudem die Unabhängigkeit der Nationalbank und den Złoty, was Beobachtern zufolge als Hürde für einen Euro-Beitritt gilt.

Bemerkenswert: Die polnische Notenbank zählt seit Jahren zu den größten Goldkäufern der Welt. Ein Land, das seine Reserven in physisches Gold umschichtet, sendet ein klares Signal: Man will die eigene finanzielle Selbstbestimmung behalten.

Der Blick auf 2027

Die Opposition wittert ihre Chance. PiS-Chef Jarosław Kaczyński kündigte während des Marsches an, auf eine gemeinsame Liste für Sejm und Senat hinzuarbeiten. Konfederacja-Politiker Krzysztof Bosak forderte, alle Patrioten müssten sich im nächsten Jahr für eine propolnische Regierung zusammentun. Die Parlamentswahl 2027 wirft ihre Schatten voraus.

Öffentlich-rechtliche Sender hierzulande sprachen derweil reflexhaft von einem Aufmarsch der „Rechtsnationalisten“. Man kann das so sehen. Man kann aber auch fragen, ob eine Viertelmillion friedlicher Bürger, die an das Ende von 123 Jahren Teilung durch Russland, Preußen und Österreich im Jahr 1918 erinnern, wirklich nur in eine Schublade passt.

Für Deutschland steckt darin eine Lektion. Beim Nachbarn im Osten ist nationale Souveränität keine Floskel aus dem Geschichtsbuch, sie treibt Hunderttausende auf die Straße. Wer in Berlin und Brüssel glaubt, man könne das einfach aussitzen, dürfte sich gewaltig täuschen.