Kiesewetters Russland-Obsession: Wenn Fakten der Ideologie weichen müssen

Es ist ein Schauspiel, das man mittlerweile zur Genüge kennt: Kaum geschieht in Deutschland etwas Unangenehmes, wird reflexartig der Finger gen Osten gerichtet. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich einmal mehr als Meister dieser Disziplin erwiesen – und wurde nun vom eigenen Bundesinnenministerium auf peinliche Weise zurechtgewiesen.

Die abenteuerliche Theorie des Herrn Kiesewetter

Nach dem verheerenden Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung, der zehntausende Haushalte in Dunkelheit und Kälte stürzte, präsentierte Kiesewetter der staunenden Öffentlichkeit seine ganz eigene Interpretation der Ereignisse. Auf der Plattform X teilte er kommentarlos einen Beitrag, in dem ein Nutzer das Bekennerschreiben der linksextremistischen „Vulkangruppe" durch eine KI-Anwendung hatte analysieren lassen. Das Ergebnis dieser höchst wissenschaftlichen Untersuchung: Der Text stamme „höchstwahrscheinlich aus einer automatischen Übersetzung aus dem Russischen".

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Ein gewählter Bundestagsabgeordneter, der sich als außenpolitischer Experte geriert, stützt seine Spekulationen über eine mögliche russische Beteiligung an einem Terroranschlag auf die Analyse eines KI-Chatbots. Nicht etwa auf Geheimdiensterkenntnisse, nicht auf polizeiliche Ermittlungsergebnisse, sondern auf die Einschätzung einer künstlichen Intelligenz, die von einem anonymen Internetnutzer befragt wurde.

Das Innenministerium erteilt eine schallende Ohrfeige

Die Reaktion des Bundesinnenministeriums fiel entsprechend deutlich aus. Auf Anfrage stellte eine Sprecherin unmissverständlich klar: „Der Brandanschlag lässt sich als linksterroristische Tat qualifizieren. Die Authentizität des Bekennerschreibens wird als gegeben eingeschätzt." Und weiter, gleichsam als Nachhilfeunterricht für den verwirrten Außenpolitiker: „Erkenntnisse über eine mögliche russische Übersetzung liegen nicht vor. Erkenntnisse über eine sogenannte False Flag Aktion liegen ebenfalls nicht vor."

Deutlicher kann man einen Politiker kaum desavouieren. Während Kiesewetter munter Verschwörungstheorien in die Welt setzt, arbeiten die zuständigen Behörden mit Fakten – und diese sprechen eine eindeutige Sprache.

Die Methode Kiesewetter: Erst schießen, dann fragen

Besonders entlarvend ist Kiesewetters Verhalten gegenüber kritischen Medien. Als Apollo News bei seinem Bundestagsbüro nachfragte, worauf er seine Vermutungen konkret stütze, verweigerte eine Pressesprecherin schlicht die Auskunft mit den Worten, man mache „mit Apollo News grundsätzlich nichts". Diese Arroganz der Macht, diese Verweigerung gegenüber legitimen journalistischen Anfragen, offenbart ein Demokratieverständnis, das man sonst eher in autoritären Systemen vermutet.

Dabei wäre eine sachliche Erklärung dringend geboten gewesen. Denn Kiesewetters Aussagen im Welt-Interview waren von bemerkenswerter Absurdität. „Der Linksextremismus kann entweder nicht richtig Deutsch oder er lässt sich vorschreiben, was er sagen soll", philosophierte er. Eine Aussage, die in ihrer intellektuellen Schlichtheit kaum zu überbieten ist.

Ein Muster der Ablenkung

Was Kiesewetter hier betreibt, ist nichts anderes als der durchsichtige Versuch, von der eigentlichen Problematik abzulenken. Denn der Anschlag wirft unbequeme Fragen auf: Wie kann es sein, dass linksextremistische Terroristen in der Hauptstadt kritische Infrastruktur angreifen können? Warum wurde die „Vulkangruppe" nicht längst zerschlagen, obwohl sie bereits im vergangenen Jahr einen ähnlichen Anschlag verübte? Und warum schweigt die politische Linke so auffällig zu diesem Terrorakt aus den eigenen Reihen?

Statt diese Fragen zu stellen, lenkt Kiesewetter die Aufmerksamkeit lieber auf seinen Lieblingsfeind Russland. Es ist ein Ablenkungsmanöver, das man von einem seriösen Politiker nicht erwarten würde – aber von Kiesewetter mittlerweile gewohnt ist.

Die Realität: Linksterrorismus bedroht Deutschland

Die Fakten sind eindeutig: Deutschland hat ein massives Problem mit linksextremistischer Gewalt. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen und prüft den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Über 25.000 Haushalte waren zeitweise ohne Strom, 74 Pflegeeinrichtungen betroffen. Menschen froren in ihren Wohnungen, während die Täter ihren Anschlag zynisch als „gemeinwohlorientierte Aktion" bezeichneten.

Doch statt diese Bedrohung ernst zu nehmen, versuchen Politiker wie Kiesewetter, die Schuld auf externe Akteure abzuwälzen. Es ist ein Verhalten, das nicht nur intellektuell unredlich ist, sondern auch gefährlich. Denn wer die wahren Täter schützt, indem er Nebelkerzen wirft, macht sich mitschuldig an künftigen Anschlägen.

Die Frage, die sich stellt, ist nicht, ob Russland hinter dem Anschlag steckt – das tut es nachweislich nicht. Die Frage ist vielmehr, warum ein deutscher Politiker so verzweifelt versucht, von der linksextremistischen Bedrohung abzulenken.

Ein Politiker, der sich selbst disqualifiziert

Roderich Kiesewetter war einst Bester seines Generalstabsjahrgangs. Er hätte General werden können. Stattdessen irrlichtert er heute als Hinterbänkler durch die politische Landschaft und gibt alles für eine kleine Schlagzeile. Seine Russland-Obsession hat längst pathologische Züge angenommen. Jedes Problem, jede Krise, jeder Anschlag – immer ist für Kiesewetter der Kreml verantwortlich.

Diese Fixierung auf einen externen Feind mag in gewissen politischen Kreisen populär sein. Sie verhindert jedoch eine ehrliche Auseinandersetzung mit den hausgemachten Problemen dieses Landes. Und sie diskreditiert jene, die sie verbreiten, als das, was sie sind: Ideologen, denen Fakten gleichgültig sind, solange nur das Narrativ stimmt.

Deutschland braucht Politiker, die Probleme lösen, statt sie zu verschleiern. Politiker, die den Mut haben, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Roderich Kiesewetter gehört offensichtlich nicht zu dieser Kategorie.