Kindergeld ohne Antrag: Wie die SPD den Sozialstaat zum Selbstbedienungsladen macht

Was klingt wie eine Satire aus der Feder eines besonders zynischen Kabarettisten, ist bittere politische Realität im Deutschland des Jahres 2026: Finanzminister Lars Klingbeil will das Kindergeld künftig automatisch und ohne jeden Antrag auszahlen lassen. Am Donnerstag legte der SPD-Vizekanzler seinen Gesetzentwurf zur regierungsinternen Ressortabstimmung vor – und man fragt sich unwillkürlich, ob in Berlin noch irgendjemand die Kontrolle über die Staatsfinanzen behalten möchte.

Klingbeils Vision: Geld fließt, Fragen stellt keiner

Die Begründung des Finanzministers für diesen Vorstoß ist an Naivität kaum zu überbieten. „Dann können Eltern nach der Geburt voll und ganz für ihr Baby da sein, statt sich mit unnötigem Papierkram herumzuschlagen", so Klingbeil wörtlich. Man möchte dem Minister zurufen: Seit wann hindert ein einziger Antrag – wohlgemerkt ein Antrag für 18 Jahre Leistungsbezug – Eltern daran, sich um ihren Nachwuchs zu kümmern? Die Vorstellung, dass deutsche Familien an einem Formular scheitern, während sie gleichzeitig Steuererklärungen, Versicherungsanträge und Behördengänge aller Art bewältigen müssen, ist geradezu grotesk.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Antragspflicht ab 2027 in zwei Stufen abzuschaffen. Zunächst soll bei Eltern, die bereits für ein Kind Kindergeld beziehen, die Zahlung für jedes weitere Kind automatisch an dieselbe Person fließen. Anschließend entfällt auch für das Erstgeborene die Pflicht, einen Antrag zu stellen. Die Voraussetzungen klingen dabei erschreckend niedrigschwellig: Es genüge, dass mindestens ein Elternteil mit einem Kind in Deutschland lebe, eine IBAN bekannt sei und ein Elternteil hierzulande arbeite.

528 Millionen Euro ins Ausland – und es soll noch einfacher werden?

Besonders pikant wird dieser Vorstoß vor dem Hintergrund einer Zahl, die erst Ende Januar bekannt wurde und die jeden Steuerzahler aufhorchen lassen sollte: Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit überwies im vergangenen Jahr rund 528 Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland. Ein neuer Höchstwert, der den Vorjahreswert von 514 Millionen Euro noch einmal deutlich übertraf. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 betrug diese Summe gerade einmal 35,8 Millionen Euro. Eine Verfünfzehnfachung innerhalb von anderthalb Jahrzehnten – und die Antwort der SPD darauf lautet: Lasst uns die Kontrollen gleich ganz abschaffen.

Man muss kein Finanzexperte sein, um zu erkennen, welches Einfallstor hier geöffnet wird. Schon heute berichten Kommunalpolitiker – darunter ironischerweise auch SPD-Oberbürgermeister – seit Jahren von systematischem Kindergeldbetrug, von nicht existierenden Kindern, von Mehrfachidentitäten und von organisierten Strukturen, die den deutschen Sozialstaat gezielt ausnutzen. Und ausgerechnet jetzt soll die letzte Hürde fallen, die zumindest eine rudimentäre Überprüfung der Anspruchsberechtigung ermöglichte?

Teil einer größeren „Sozialstaatsreform"

Die automatische Kindergeldzahlung ist eingebettet in die sogenannte Sozialstaatsreform, die Arbeitsministerin Bärbel Bas Ende Januar vorstellte. Dazu gehört auch das Zusammenlegen von Behörden. Die Regierung betont, es handele sich um reine Verwaltungsvorgänge, die sich nicht auf die Höhe der Sozialleistungen auswirkten. Das mag formal stimmen – doch wer den Zugang zu Leistungen radikal vereinfacht, ohne gleichzeitig die Kontrollen zu verschärfen, der erhöht faktisch die Ausgaben. Das ist keine Raketenwissenschaft, sondern schlichter Menschenverstand.

Gleichzeitig erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erst kürzlich, eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sei unrealistisch. Man könne derzeit lediglich von einer Stabilisierung der Beiträge sprechen. Welch ein Armutszeugnis für eine Regierung, die mit dem Versprechen angetreten war, die Abgabenlast der Bürger zu senken. Stattdessen wird der Sozialstaat weiter aufgebläht, während der arbeitende Mittelstand unter einer erdrückenden Steuer- und Abgabenlast ächzt.

Die eigentliche Frage: Wer kontrolliert noch?

Was bei diesem Vorstoß besonders beunruhigt, ist die dahinterliegende Philosophie. Der Staat soll nicht mehr prüfen, ob ein Anspruch besteht – er soll einfach zahlen. Vertrauen statt Kontrolle, Gießkanne statt Zielgenauigkeit. In einer Zeit, in der das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Staatsverschuldung in schwindelerregende Höhen treibt und künftige Generationen mit Zins- und Tilgungslasten belastet werden, die sie sich nicht ausgesucht haben, wirkt diese Sorglosigkeit im Umgang mit Steuergeldern geradezu fahrlässig.

Franz Josef Strauß wird das Bonmot zugeschrieben, ein Sozialdemokrat sei so unfähig, einen Geldvorrat anzulegen, wie ein Hund unfähig sei, sich einen Wurstvorrat anzulegen. Angesichts dieses Gesetzentwurfs scheint der legendäre CSU-Vorsitzende einmal mehr recht zu behalten. Denn während der deutsche Steuerzahler jeden Cent dreimal umdrehen muss, plant die SPD, das Geld eben jener Steuerzahler künftig ohne jede Prüfung zu verteilen.

Es wäre an der Zeit, dass die CDU als größerer Koalitionspartner diesem Treiben Einhalt gebietet. Doch die Erfahrung lehrt: In Koalitionen mit der SPD hat die Union noch jedes Mal ihre konservativen Grundsätze über Bord geworfen. Friedrich Merz, der einst als Reformer antrat, scheint dieses Schicksal mit bemerkenswerter Geschwindigkeit zu teilen. Die Leidtragenden sind – wie immer – die fleißigen Bürger dieses Landes, die mit ihrer Arbeit einen Sozialstaat finanzieren, der zunehmend die Kontrolle über seine eigenen Ausgaben verliert.