Klingbeil auf sozialistischer Bühne: Wenn der Vizekanzler „Genossen" grüßt

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil reist nach Barcelona, um dort an einer linksgerichteten Delegiertenkonferenz teilzunehmen – und zwar, wie sein Sprecher betonte, „in Abstimmung mit dem Bundeskanzler". Friedrich Merz, der Mann, der einst versprach, Deutschland wieder in die politische Mitte zu führen, gibt also seinen Segen, wenn sein Koalitionspartner auf internationaler Bühne mit Sozialisten und Linkspopulisten fraternisiert. Willkommen in der neuen deutschen Außenpolitik.

Offiziell diplomatisch, inoffiziell ideologisch

Am vergangenen Samstag nahm Klingbeil an der Konferenz „In Defence of Democracy" teil, die auf Einladung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez stattfand. Klingbeils Sprecher Maximilian Kall versuchte den Auftritt als nüchternen diplomatischen Akt darzustellen: Es gehe um „eine regelbasierte internationale Ordnung" und „Multilateralismus". Hochrangige Vertreter aus rund 40 Staaten seien zusammengekommen. Klingt harmlos. Doch ein Blick auf die Gästeliste entlarvt die vermeintliche Neutralität als Fassade.

Neben Sánchez saßen dort ausschließlich linksgerichtete Staats- und Regierungschefs: Brasiliens Präsident Lula da Silva, Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum, Südafrikas Cyril Ramaphosa. Kein einziger konservativer Regierungsvertreter weit und breit. Die Konferenz geht auf eine seit 2024 von Sánchez und Lula initiierte Gipfelreihe mit dezidiert progressiver Ausrichtung zurück. Dass das Bundesfinanzministerium über seinen offiziellen Kanal Beiträge zu Klingbeils Teilnahme veröffentlichte, macht die Sache nicht besser – es macht sie schlimmer. Denn damit wurde der Auftritt mit dem Siegel der Bundesrepublik Deutschland versehen.

Vom Diplomaten zum Kampfgenossen

Doch der eigentliche Skandal liegt nicht in der offiziellen Konferenz, sondern in dem, was danach geschah. Parallel zu „In Defence of Democracy" fand in Barcelona die „Global Progressive Mobilisation" statt – ein offen sozialistisches Vernetzungstreffen, bei dem zum gemeinsamen Kampf gegen rechte Kräfte aufgerufen wurde. Beide Veranstaltungen waren eng miteinander verzahnt, zahlreiche Teilnehmer wechselten nahtlos von der einen zur anderen. Die informelle Nähe zwischen dem offiziellen Regierungsformat und dem parteipolitischen Sozialistenkongress verlieh Letzterem eine Legitimation, die ihm ohne die Beteiligung von Amtsträgern niemals zugekommen wäre.

Und Klingbeil? Der gab sich beim Delegiertentreffen noch vergleichsweise gemäßigt. Beim Sozialistenkongress jedoch fiel die diplomatische Maske. Seine Worte sprechen für sich:

„Ich bin überzeugt, Genossen, das ist nicht nur ein politischer Wettbewerb. Das ist ein Kampf um die Demokratie. Und wir haben vor, ihn zu gewinnen."

„Genossen." „Kampf um die Demokratie." Antifaschistische Rhetorik in Reinform. Man fragt sich unwillkürlich: Gegen wen genau kämpft der deutsche Vizekanzler hier eigentlich? Gegen die Millionen Bürger, die bei der letzten Bundestagswahl konservativ oder rechts der Mitte gewählt haben? Gegen die wachsende Zahl von Europäern, die sich eine Politik wünschen, die nationale Interessen nicht als Schimpfwort betrachtet?

Merz schweigt – und macht sich zum Komplizen

Das Pikante an der ganzen Angelegenheit ist die Rolle von Bundeskanzler Friedrich Merz. Sein Vizekanzler reist mit seinem ausdrücklichen Einverständnis zu einem Treffen, das in seiner Gesamtheit als linke Mobilisierungsveranstaltung gegen konservative und rechte Kräfte weltweit konzipiert war. Merz, der im Wahlkampf noch vollmundig verkündete, die Zeit der linken Dominanz sei vorbei, duldet nicht nur – er billigt. Stillschweigend. Wie so oft.

Es ist ein Muster, das sich seit Beginn der Großen Koalition im Mai 2025 abzeichnet: Die CDU/CSU liefert den Kanzler, die SPD bestimmt die Richtung. Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" liest sich zunehmend wie ein Dokument, in dem die Union ihre letzten konservativen Überzeugungen gegen den Machterhalt eingetauscht hat. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045, und nun ein Vizekanzler, der auf sozialistischen Kongressen „Genossen" ruft – all das geschieht unter der Ägide eines CDU-Kanzlers.

Lula bei Merz: Doppelmoral auf dem roten Teppich

Besonders entlarvend ist der Umstand, dass Brasiliens Präsident Lula da Silva – einer der Hauptakteure des Sozialistentreffens in Barcelona – nur wenige Tage später in Berlin von Merz persönlich mit allen Ehren empfangen wurde. Lula, der bekanntlich ausgezeichnete Beziehungen zu Wladimir Putin pflegt, wird in Deutschland mit rotem Teppich begrüßt. Man stelle sich nur vor, Viktor Orbán hätte an einer vergleichbaren konservativen Konferenz teilgenommen und wäre anschließend nach Berlin gereist – das mediale Geschrei wäre ohrenbetäubend gewesen. Aber Lula ist eben kein Konservativer. Er ist ein Linker. Und damit öffnen sich in Berlin offenbar alle Türen.

Die schleichende Verschiebung nach links

Was in Barcelona geschah, ist mehr als eine diplomatische Randnotiz. Es ist ein Symptom für die schleichende ideologische Verschiebung der deutschen Regierungspolitik. Wenn ein Vizekanzler in offizieller Funktion an Veranstaltungen teilnimmt, die explizit gegen konservative und rechte politische Kräfte gerichtet sind, dann ist das keine Außenpolitik mehr. Dann ist das Innenpolitik mit anderen Mitteln. Dann richtet sich die Botschaft nicht an Sánchez oder Lula, sondern an die eigene Bevölkerung: Wer rechts der Mitte steht, ist der Feind.

Die Bürger dieses Landes sollten sich fragen, ob eine Regierung, deren Vizekanzler auf internationalen Bühnen antifaschistische Kampfrhetorik bemüht, tatsächlich ihre Interessen vertritt. Ob ein Kanzler, der dies nicht nur duldet, sondern ausdrücklich billigt, noch das Recht hat, sich als Vertreter der bürgerlichen Mitte zu bezeichnen. Und ob es nicht an der Zeit wäre, von denjenigen, die in unserem Namen sprechen, endlich wieder zu verlangen, dass sie für Deutschland arbeiten – und nicht für eine internationale sozialistische Bewegung.

Die über 25 Prozent rechtskonservativer Sitze im EU-Parlament zeigen, dass ein wachsender Teil der europäischen Bevölkerung diesen Kurs nicht länger mitzutragen bereit ist. Die Frage ist nur, wann diese Erkenntnis auch in Berlin ankommt. Oder ob sie dort, zwischen Koalitionsarithmetik und ideologischer Verbrüderung, schlicht nicht erwünscht ist.