Klingbeils Griff in die Taschen der Leistungsträger: Die SPD zeigt ihr wahres Gesicht

Es ist wieder soweit. Kaum hat die neue Große Koalition ihre Arbeit aufgenommen, zeigt die SPD ihr altbekanntes Gesicht: Mehr Umverteilung, höhere Abgaben für die Leistungsträger und ein immer weiter aufgeblähter Sozialstaat. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil macht unmissverständlich klar, wohin die Reise gehen soll – direkt in die Taschen derjenigen, die dieses Land durch ihre Arbeit und ihr Unternehmertum am Laufen halten.

Die ewige Leier der Sozialdemokraten

„Was nicht funktionieren wird, ist, dass man beim Sozialstaat zu Veränderungen kommt und wir nichts tun bei Menschen, die sehr hohe Vermögen und sehr hohe Einkommen haben", verkündete Klingbeil vor der „Parlamentarischen Linken" seiner Fraktion. Man könnte meinen, die SPD habe in den vergangenen Jahrzehnten nichts dazugelernt. Statt endlich die strukturellen Probleme unseres überbordenden Sozialstaats anzugehen, greift man reflexartig zur altbekannten Lösung: Die „Reichen" sollen zahlen.

Dabei ignoriert Klingbeil geflissentlich, dass Deutschland bereits heute eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit aufweist. Die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher tragen bereits über 50 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Doch das reicht der SPD offenbar noch immer nicht.

30 Milliarden Euro Lücke – und keine echten Lösungen

Besonders brisant wird die Situation mit Blick auf den Haushalt 2027. Eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro klafft dort, wie Klingbeil selbst einräumt. Seine Lösung? Eine „Mischung aus verschiedenen Instrumenten" – Politikersprech für noch mehr Belastungen der produktiven Kräfte in diesem Land. Wirtschaftswachstum und Strukturreformen werden zwar genannt, doch wer die SPD kennt, weiß: Am Ende wird es wieder auf höhere Steuern und Abgaben hinauslaufen.

Die Schuldenbremse als nächstes Opfer

Besonders entlarvend ist Klingbeils Verweis auf die von ihm eingesetzte Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse. Man kann sich bereits ausmalen, welche „Vorschläge" im ersten Quartal 2026 präsentiert werden: Eine Aufweichung oder gar Abschaffung dieser wichtigen fiskalischen Leitplanke. Dabei hatte Friedrich Merz noch im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken, werden die ersten Weichen für neue Schuldenorgien gestellt.

Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Bundesregierung plant, wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen auf Jahrzehnte mit Zinszahlungen belasten. All das, während gleichzeitig die arbeitende Bevölkerung immer stärker zur Kasse gebeten werden soll.

Der Sozialstaat als heilige Kuh

Was Klingbeil und seine Genossen nicht verstehen wollen: Ein immer weiter wachsender Sozialstaat ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Während in anderen Ländern über Eigenverantwortung und Leistungsanreize diskutiert wird, klammert sich die SPD an ein Modell, das längst an seine Grenzen gestoßen ist. Die Folgen sind absehbar: Leistungsträger wandern ab, Unternehmen verlagern ihre Aktivitäten ins Ausland, und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erodiert weiter.

Zeit für einen Kurswechsel

Deutschland braucht keine weiteren Umverteilungsexperimente, sondern endlich eine Politik, die Leistung belohnt statt bestraft. Eine Politik, die den Bürgern mehr Netto vom Brutto lässt, anstatt sie immer weiter zu schröpfen. Eine Politik, die auf Eigenverantwortung setzt statt auf einen allumfassenden Versorgungsstaat.

Doch mit der SPD in der Regierung ist ein solcher Kurswechsel nicht zu erwarten. Stattdessen erleben wir die Neuauflage einer gescheiterten Umverteilungspolitik, die Deutschland in der Vergangenheit bereits teuer zu stehen gekommen ist. Die Leidtragenden werden einmal mehr die Leistungsträger sein – und am Ende wir alle, wenn Deutschland seine wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit endgültig verspielt hat.

Es bleibt zu hoffen, dass die CDU/CSU in der Koalition ein Gegengewicht bildet und die schlimmsten Auswüchse sozialdemokratischer Umverteilungsfantasien verhindert. Doch die ersten Signale aus Berlin lassen wenig Gutes erwarten. Deutschland steuert auf schwierige Zeiten zu – und die SPD drückt kräftig aufs Gaspedal.