Klingbeils Krisengipfel: Wie der Vizekanzler den eigenen Koalitionspartner vorführt

Es ist ein politisches Schauspiel, das man in Berlin mittlerweile zur Genüge kennt – und das dennoch jedes Mal aufs Neue fassungslos macht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, seines Zeichens SPD-Vizekanzler und damit eigentlich dem Prinzip der Koalitionstreue verpflichtet, lädt für Freitag Gewerkschaften und Industrieverbände zu einem sogenannten „Krisengipfel" ein. Das klingt zunächst nach verantwortungsvollem Regierungshandeln. Doch wer genauer hinschaut, erkennt das wahre Kalkül: Klingbeil will Bundeskanzler Friedrich Merz in die Enge treiben – und zwar beim Reizthema Übergewinnsteuer.

Der Vizekanzler als Strippenzieher

Offiziell soll bei dem Treffen diskutiert werden, wie die Auswirkungen der anhaltend hohen Kraftstoffpreise für Unternehmen und Bürger abgefedert werden können. Eine berechtigte Frage, keine Frage. Doch Klingbeil hat sich in den vergangenen Tagen derart offensiv für eine Übergewinnsteuer starkgemacht, dass kaum jemand ernsthaft glaubt, der Gipfel diene einem ergebnisoffenen Austausch. Vielmehr scheint der Finanzminister das Treffen als Bühne zu nutzen, um seiner Lieblingsforderung den Anstrich breiter gesellschaftlicher Unterstützung zu verleihen.

Besonders pikant: Aus dem Finanzministerium heißt es, der Vorstoß zur Übergewinnsteuer sei mit dem Kanzler abgestimmt. Aus dem Umfeld von Friedrich Merz hingegen verlautet, man sei über Klingbeils Idee lediglich „informiert" worden. Der Unterschied zwischen „abgestimmt" und „informiert" ist in der politischen Semantik bekanntlich gewaltig. Es riecht nach einem klassischen Machtkampf innerhalb der Großen Koalition – und das keine anderthalb Jahre nach deren Gründung.

Die Übergewinnsteuer: Sozialistische Phantasie oder gerechte Umverteilung?

Merz selbst zeigt sich skeptisch. Zu Recht, möchte man meinen. Denn die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Was genau ist ein „Übergewinn"? Wo endet der normale Profit, und wo beginnt der vermeintlich unmoralische Extraertrag? Diese definitorische Unschärfe ist kein Zufall – sie ist das Einfallstor für staatliche Willkür. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bringt es auf den Punkt, wenn sie feststellt, dass die Ökonomie weder Übergewinne noch eine Übergewinnsteuer kenne. Der Bundesrechnungshof hatte die bereits nach Beginn des Ukraine-Krieges auf EU-Ebene eingeführte, zeitlich begrenzte Variante sogar als verfassungswidrig eingestuft.

Doch solche Einwände scheinen Klingbeil nicht zu beeindrucken. Im Gegenteil: Er hat gemeinsam mit den Finanzministern aus Österreich, Italien, Spanien und Portugal einen Brief an die EU-Kommission verfasst, in dem eine EU-weite Überprüfung solcher Maßnahmen gefordert wird. Die Belastung müsse „gerecht verteilt" werden, heißt es darin. Ein Satz, der in sozialdemokratischen Ohren wie Musik klingt – und bei jedem ordnungspolitisch denkenden Menschen die Alarmglocken schrillen lässt.

Wachsender Unmut in beiden Fraktionen

Bemerkenswert ist, dass der Unmut nicht nur in der SPD-Fraktion brodelt, sondern auch in den Reihen der Union. Beide Fraktionen haben eine zehnköpfige Taskforce gebildet, die sich mit dem Thema Energiepreise befassen soll. Die SPD drängt darauf, dass die Regierung Anfang nächster Woche konkrete Entlastungsmaßnahmen vorlegt. In der Union wiederum ist man unzufrieden, weil Maßnahmen wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale – die Reiche durchaus befürwortet – erst mit erheblicher Verzögerung bei den Bürgern ankommen würden.

Innerhalb der Bundesregierung soll der Wirtschaftsministerin gar „Arbeitsverweigerung" vorgeworfen werden. Ein schwerer Vorwurf, der zeigt, wie tief die Gräben in dieser Koalition bereits sind. Man fragt sich unweigerlich: Ist das noch eine Regierung, die gemeinsam an Lösungen arbeitet? Oder ist es längst ein Haifischbecken, in dem jeder gegen jeden kämpft?

Der Bürger zahlt – wie immer

Was bei all dem politischen Taktieren auf der Strecke bleibt, ist der deutsche Bürger. Die Kraftstoffpreise belasten Pendler, Handwerker, Spediteure und letztlich jeden Verbraucher. Statt die exorbitante Steuerlast auf Kraftstoffe zu senken – Deutschland erhebt bekanntlich Steuern auf Steuern, wenn man die Mehrwertsteuer auf die Energiesteuer betrachtet –, diskutiert man lieber über neue Steuern. Das ist typisch für eine politische Klasse, die das Geld anderer Leute als ihren natürlichen Verfügungsrahmen betrachtet.

Die Lösung wäre so einfach wie naheliegend: Steuern auf Kraftstoffe senken. Davon würde jeder profitieren, sofort und ohne bürokratischen Aufwand. Doch das würde bedeuten, dass der Staat auf Einnahmen verzichten müsste – ein Gedanke, der in Berlin offenbar als geradezu ketzerisch gilt. Stattdessen erfindet man lieber neue Abgaben und verkauft sie dem Volk als „Gerechtigkeit".

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen und die Bürger zu entlasten. Nun sitzt er in einer Koalition mit einer SPD, die ihn vor sich hertreibt wie einen Schuljungen. Ob der Kanzler dem Druck standhält oder – wie so oft in der Geschichte der Großen Koalitionen – am Ende einknickt, wird sich zeigen. Die Erfahrung lehrt: Optimismus wäre fehl am Platz.

„Die Ökonomie kennt keine Übergewinnsteuer und die Ökonomie kennt auch keine Übergewinne."
— Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)

Edelmetalle als Schutzschild in unsicheren Zeiten

In Zeiten, in denen der Staat immer neue Wege findet, den Bürgern in die Tasche zu greifen, gewinnt die Frage der Vermögenssicherung an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welche Steuerphantasien gerade in Berlin oder Brüssel ausgebrütet werden. Wer sein Vermögen breit streuen und gegen politische Unwägbarkeiten absichern möchte, sollte Edelmetalle als festen Bestandteil seines Portfolios in Betracht ziehen.

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