Koalitionskrach: SPD-Vize demonstriert gegen eigenen Kanzler – Union empört über "geistigen Oppositionskurs"

Die noch junge Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz erlebt ihren ersten handfesten Krach. Ausgerechnet die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar marschierte am Freitag in Bielefeld an vorderster Front einer Anti-Merz-Demonstration mit. Ihr Vergehen? Sie trug ein Transparent des sogenannten "Bündnisses gegen rechts" und posierte stolz vor einem Plakat mit der infantilen Parole: "Wer unser Stadtbild nicht ehrt, ist als Kanzler nichts wert!"

Was war geschehen? Bundeskanzler Merz hatte es gewagt, die Realität beim Namen zu nennen. Trotz sinkender Asylantragszahlen gebe es "im Stadtbild noch dieses Problem", stellte er nüchtern fest und verwies auf die Notwendigkeit verstärkter Rückführungen. Eine Aussage, die jeder Bürger mit offenen Augen täglich bestätigen kann. Doch für die linke Empörungsmaschinerie war dies natürlich wieder einmal "Hass und Hetze".

Union sieht Koalitionstreue in Gefahr

Die Reaktion aus den Reihen der Christdemokraten ließ nicht lange auf sich warten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, brachte es gegenüber der Bild-Zeitung auf den Punkt: "Wer als Teil der SPD-Fraktionsführung an vorderster Front gegen den Bundeskanzler demonstriert, muss sich schon fragen lassen, ob er den Erfolg dieser Regierung noch will."

Noch deutlicher wurde eine anonyme Quelle aus CDU-Kreisen: "Der Protestaufzug von Esdar zeigt eines der Grundprobleme in der Koalition: Weite Teile der Sozialdemokraten sind geistig in der Opposition zu uns – und auch zu ihrem Parteichef Lars Klingbeil." Ein vernichtender Befund, der die Frage aufwirft, wie lange diese Zweckgemeinschaft noch halten kann.

Instagram-Inszenierung statt konstruktiver Politik

Besonders pikant: Esdar inszenierte ihren Auftritt medienwirksam auf Instagram. Das obligatorische Selfie vor dem Demo-Transparent durfte natürlich nicht fehlen. "Gegen Hass und Hetze", schrieb sie dazu – als ob die sachliche Feststellung von Integrationsproblemen bereits Volksverhetzung wäre. Ihre nachgeschobene Rechtfertigung klang nicht weniger hohl: "Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr – wie es zum Glück in Deutschland jedem zusteht."

Gewiss, das Demonstrationsrecht steht jedem zu. Doch wenn eine stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei SPD öffentlich gegen den eigenen Kanzler marschiert, dann ist das mehr als nur die Wahrnehmung von Grundrechten. Es ist ein Affront gegen die Koalitionsdisziplin und ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf eine handlungsfähige Regierung hoffen.

SPD in alter Oppositionsmanier gefangen

Der CDU-Politiker Alexander Throm kommentierte die Eskapade mit beißendem Spott: "Manche haben noch nicht verstanden, dass wir in der Koalition doch lieb miteinander umgehen wollen." Ein Seitenhieb, der sitzt. Denn offenbar haben Teile der SPD den Rollenwechsel von der Opposition zur Regierungsverantwortung mental noch nicht vollzogen.

Die halbherzige Rückendeckung durch den SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese macht die Sache nicht besser. Man solle in Esdars Teilnahme "nicht zu viel hineininterpretieren", meinte er lapidar. Als ob es hier etwas zu interpretieren gäbe! Die Botschaft ist eindeutig: Teile der SPD-Fraktion stehen nicht hinter ihrem Kanzler, wenn dieser unbequeme Wahrheiten ausspricht.

Merz bleibt standhaft

Immerhin: Friedrich Merz zeigt Rückgrat. "Ich habe gar nichts zurückzunehmen", stellte er klar. Recht hat er! Wer die Probleme nicht benennt, kann sie auch nicht lösen. Dass ausgerechnet die SPD, die jahrelang die unkontrollierte Zuwanderung mitverantwortet hat, nun den Moralapostel spielt, ist an Heuchelei kaum zu überbieten.

Die Episode wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der Großen Koalition. Wenn schon bei der ersten sachlichen Äußerung zur Migrationspolitik die Reihen brechen, wie soll dann erst eine konsequente Wende in der Asylpolitik gelingen? Die Bürger haben ein Recht auf eine Regierung, die Probleme löst statt sie zu leugnen. Ob die SPD dazu bereit ist, darf nach diesem Vorfall bezweifelt werden.

Es bleibt zu hoffen, dass Kanzler Merz seinen Kurs beibehält und sich nicht von linken Empörungsritualen beirren lässt. Deutschland braucht endlich wieder eine Politik, die sich an der Realität orientiert – nicht an den Befindlichkeiten selbsternannter Moralwächter. Die zunehmende Kriminalität und die vielen Messerangriffe in unserem Land sind auf die jahrelange Fehlpolitik zurückzuführen. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes.