Koalitionskrach um Alleinerziehende: Prien geht auf die SPD los

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wirft dem Koalitionspartner SPD offen mangelnde Verlässlichkeit vor. Streitpunkt: die geplante Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" stellte Prien klar, dass die Einsparungen bei den Familienleistungen von der gesamten Koalition beschlossen worden seien.

Für sie als Ministerin seien solche Beschlüsse bindend – eine Frage politischer und rechtlicher Seriosität, wie sie sagte, und obendrein eine Frage des guten Anstands. Gute Politik brauche verlässliche Partner, gerade bei unpopulären Entscheidungen.

Worum genau gestritten wird

Prien hatte im Juli angekündigt, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag eines Kindes zu zahlen – bislang läuft die Leistung bis zum 18. Geburtstag. Begründung: strenge Sparvorgaben. Medienberichten zufolge wären rund 80.000 Kinder von der Änderung betroffen.

Die SPD stellt sich quer. Ihr Präsidium beschloss am Montag ein Papier, das statt Kürzungen härtere Gangart gegen zahlungsunwillige Elternteile vorsieht: niedrigere Hürden bei der Pfändungsfreigrenze, längere Verjährungsfristen für Rückforderungen, Meldung von Unterhaltsschulden an die Schufa und eine Verschärfung im Strafrecht.

Der Fingerzeig Richtung Finanzministerium

Prien erinnerte daran, wer die Sparvorgaben überhaupt erst gesetzt hat. Man habe sich in der Bundesregierung angesichts der Haushaltslage zu Sparmaßnahmen verpflichtet, die im Übrigen auch aus der SPD in Ländern und Kommunen gefordert worden seien, so die Ministerin. Die Sozialdemokraten – allen voran das SPD-geführte Bundesfinanzministerium – seien ausnahmslos beteiligt gewesen.

Gemeint ist Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, der zugleich SPD-Chef ist und angesichts massiver Haushaltslöcher allen Ressorts rigorose Sparauflagen verordnet hatte. Rückten dieselben Akteure nun von den eigenen Beschlüssen ab, sei sie die Erste, die das begrüße, sagte Prien – und schob nach, der Finanzminister investiere ohnehin zu wenig in die frühkindliche Bildung.

Milliarden fließen, kaum etwas kommt zurück

Ein Blick auf die Zahlen erklärt den Druck: Laut Bundesfamilienministerium zahlten Bund und Länder 2024 rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss – etwa 551 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor, für rund 855.700 Kinder und Jugendliche. Zurückgeholt wurden von den säumigen Elternteilen nur etwa 545 Millionen Euro, eine Rückgriffsquote von rund 17 Prozent. 40 Prozent der Kosten trägt der Bund.

• bis 5 Jahre: 227 Euro monatlich
• 6 bis 11 Jahre: 299 Euro monatlich
• 12 bis 17 Jahre: 394 Euro monatlich

Aus Sicht unserer Redaktion legt der Streit ein grundsätzliches Problem offen: Der Staat springt millionenfach ein, treibt aber nur einen Bruchteil wieder ein – und spart am Ende ausgerechnet bei den Kindern, statt den Vollzug in Ordnung zu bringen. Dass eine Koalition, die Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe beschließt, ausgerechnet um zweistellige Millionenbeträge bei Alleinerziehenden ringt, dürfte vielen Bürgern schwer zu vermitteln sein.

Was der Streit über den Haushalt verrät

Der Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" versprach beides: mehr Druck auf säumige Zahler und Entlastung der Alleinerziehenden. Geliefert wird bislang vor allem öffentlicher Streit. Wer die Kaufkraft seines Ersparten gegen politische Unwägbarkeiten absichern will, setzt seit jeher auch auf physische Sachwerte wie Gold und Silber – als Ergänzung eines breit gestreuten Vermögens.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt unsere Einschätzung auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.