Koalitionskrach um Milliarden: Klingbeil maßregelt Verkehrsminister – während Deutschlands Straßen verfallen

Die neue Große Koalition zeigt bereits erste tiefe Risse. In einem bemerkenswert frostigen Schriftverkehr hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Kabinettskollegen Patrick Schnieder (CDU) öffentlich zurechtgewiesen. Der Anlass: Schnieders laute Klage über angeblich fehlende 15 Milliarden Euro für den Autobahnbau bis 2029. Was wie ein gewöhnlicher Ressortstreit aussieht, offenbart in Wahrheit das ganze Dilemma der deutschen Verkehrspolitik.

Ein Brief wie ein Peitschenhieb

„Sehr geehrter Herr Kollege" – schon die Anrede in Klingbeils Brief lässt aufhorchen. Wo sonst in Koalitionsrunden joviale Vertraulichkeit herrscht, regiert hier eisige Distanz. Der SPD-Finanzminister erinnert seinen CDU-Kollegen mit spitzer Feder daran, dass die Bundesregierung Rekordsummen für Verkehrsinvestitionen bereitstelle: 166 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode, allein 33,4 Milliarden im laufenden Jahr. Das seien 1,5 Milliarden mehr für Bundesfernstraßen als 2024.

Doch Klingbeil belässt es nicht bei Zahlenspielereien. Er dreht den Spieß um und fordert von Schnieder Rechenschaft: Wo bleibe das dringend benötigte Infrastrukturbeschleunigungsgesetz? Warum fließen die bereitgestellten Gelder nicht ab? Der Finanzminister macht unmissverständlich klar: Das Problem liegt nicht beim fehlenden Geld, sondern bei der schleppenden Umsetzung im Verkehrsministerium.

Der ADAC spricht von „Offenbarungseid"

Während sich die Minister öffentlich beharken, verfallen Deutschlands Straßen zusehends. Der ADAC findet deutliche Worte für die Misere: Die vom Verkehrsministerium beklagte Finanzierungslücke sei ein „Offenbarungseid". Tatsächlich zeichnen unabhängige Analysen ein düsteres Bild: Bis zu 36 Prozent der Autobahnbrücken sind marode und müssen dringend saniert oder ersetzt werden. Der europäische Verkehrsverband T&E bringt es auf den Punkt: Deutschland könne sich schlicht keine neuen Straßen mehr leisten, weil der Sanierungsstau alle Mittel verschlinge.

„Der Investitionsstau bei Straßenbrücken ist so groß, dass sich der Bund keine neuen Straßen leisten kann"

Die Grünen wittern „Verschiebebahnhöfe"

Besonders pikant: Ausgerechnet die Grünen, die in der neuen Koalition keine Rolle mehr spielen, hatten schon früh vor finanzpolitischen Taschenspielertricks gewarnt. Sie sprachen von „Verschiebebahnhöfen" – ein Vorwurf, der nun neue Nahrung erhält. Denn die Länder fordern Garantien, dass die Gelder aus dem Sondertopf für Verkehr tatsächlich zusätzlich fließen und nicht einfach das reguläre Budget ersetzen.

Die Verkehrsministerkonferenz hat bereits Alarm geschlagen und eine auskömmliche Finanzierung für Ausbau, Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur angemahnt. Doch statt gemeinsam Lösungen zu suchen, liefern sich die Koalitionspartner öffentliche Scharmützel.

Ein Symptom für größere Probleme

Dieser Streit ist mehr als nur ein Ressortgerangel. Er zeigt, wie die neue Große Koalition bereits nach wenigen Monaten in alte Muster verfällt: Statt die drängenden Infrastrukturprobleme anzupacken, verliert man sich in Schuldzuweisungen. Während Klingbeil und Schnieder ihre Briefe schreiben, stehen Pendler im Stau, werden Brücken gesperrt und verfällt die Verkehrsinfrastruktur weiter.

Besonders bitter: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Gleichzeitig hat seine Regierung ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. Diese Widersprüche rächen sich nun – die Inflation wird weiter steigen, und kommende Generationen werden die Zeche zahlen müssen.

Was Deutschland braucht, sind keine Briefwechsel zwischen zerstrittenen Ministern, sondern eine ehrliche Bestandsaufnahme: Wie viel Infrastruktur können wir uns noch leisten? Welche Projekte haben Priorität? Und vor allem: Wer trägt die politische Verantwortung für den jahrzehntelangen Sanierungsstau? Die Antworten darauf bleibt die Große Koalition bislang schuldig. Stattdessen inszeniert sie öffentliche Hahnenkämpfe – während draußen die Brücken bröckeln.