Koalitionsverhandlungen: CDU knickt bei wichtigen Kernthemen ein - Atomkraft und Migration verwässert

Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD offenbaren ernüchternde Einblicke in die Durchsetzungskraft der Union. Während Friedrich Merz und seine Partei die Ergebnisse als Erfolg verkaufen möchten, zeigt eine detaillierte Analyse der Verhandlungsprotokolle ein anderes Bild: Zentrale Forderungen der Konservativen wurden in der finalen Fassung des Koalitionsvertrags schlichtweg gestrichen oder bis zur Unkenntlichkeit verwässert.

Kernkraft: Rückkehr vom Tisch gewischt

Besonders bitter für die Union ist das komplette Einknicken beim Thema Kernenergie. Der ursprüngliche Vorstoß, die zuletzt abgeschalteten Kraftwerke auf eine mögliche Wiederinbetriebnahme zu prüfen, wurde komplett aus dem Vertragswerk getilgt. Damit bleibt Deutschland der ideologisch motivierte Atomausstieg erhalten - trotz steigender Strompreise und wachsender Versorgungsunsicherheit.

Migration: Vom harten Kurs zur weichen Welle

Noch dramatischer zeigt sich der Kurswechsel in der Migrationspolitik. Die vollmundigen Ankündigungen von Friedrich Merz vor der Wahl scheinen vergessen. Zentrale Forderungen wie die verpflichtende Einrichtung von Bundesausreisezentren wurden auf ein unverbindliches "Prüfen" reduziert. Die ursprünglich geforderte Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten findet sich nur noch in homöopathischer Dosis im Vertragstext.

Staatsbürgerschaft: Aufweichung statt klarer Kante

Auch beim sensiblen Thema Staatsbürgerschaft hat die Union ihre Positionen nicht durchsetzen können. Die Forderung nach "guten Deutschkenntnissen" als zwingende Voraussetzung für eine Einbürgerung wurde komplett gestrichen. Ebenso verschwand der Passus zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Terrorunterstützern mit Zweitpass spurlos aus dem Vertragswerk.

NGO-Programme bleiben unangetastet

Selbst die angestrebte Überführung des umstrittenen Förderprogramms "Demokratie leben!" ins künftig CSU-geführte Innenministerium scheiterte. Stattdessen wird lediglich eine wage "Überprüfung" des Programms angekündigt - ein weiterer Rückzieher der Union in einem wichtigen Gestaltungsfeld.

Fazit: Ernüchternde Bilanz für die Konservativen

Auch wenn das Gesamtergebnis der Koalitionsverhandlungen nicht ganz so verheerend ausfiel wie zunächst befürchtet - gemessen an den vollmundigen Ankündigungen im Wahlkampf muss die Performance der Union als äußerst ernüchternd bewertet werden. Zentrale konservative Positionen wurden aufgegeben, wichtige Reformvorhaben verwässert. Die Handschrift der SPD ist im finalen Vertragswerk deutlich prominenter zu erkennen als die der Union. Für viele konservative Wähler dürfte diese Entwicklung eine herbe Enttäuschung darstellen.