Korruptionsskandal erschüttert Berlins Einwanderungsbehörde: Pässe und Termine gegen Bares?

Die deutsche Hauptstadt versinkt offenbar immer tiefer im Sumpf der Korruption. Während der Regierende Bürgermeister Kai Wegner noch vollmundig verkündet, die deutsche Staatsbürgerschaft werde "nicht verscherbelt", ermitteln Staatsanwälte bereits in mehreren Fällen gegen Mitarbeiter des Landesamtes für Einwanderung. Der Verdacht wiegt schwer: Termine und sogar deutsche Pässe sollen dort käuflich sein.

Razzien enthüllen systematische Korruption

Was sich wie ein schlechter Krimi anhört, ist bittere Realität in der rot-rot-grünen Hochburg Berlin. Seit Juni dieses Jahres führten Ermittler mehrere Durchsuchungen durch. Am 19. Juni rückten sie gleich zu drei Wohnungen und einem Dienstzimmer aus. Der Vorwurf: Bestechlichkeit nach Paragraf 332 des Strafgesetzbuches. Im Klartext bedeutet das, dass Beamte sich an der verzweifelten Lage von Antragstellern bereichert haben könnten.

Besonders brisant ist der Fall vom 17. Juli. Ein 38-jähriger Mitarbeiter soll eine vierköpfige Familie aus Nordmazedonien rechtswidrig eingebürgert haben - obwohl diese ihre Anträge bereits zurückgezogen hatte und er gar nicht zuständig war. Der Mann habe nicht nur Urkunden gefälscht und mit falschem Namen unterschrieben, sondern auch ein fremdes Siegel verwendet. Als Krönung löschte er anschließend die Ausländerakten der Familie - unter Missbrauch des Zugangs eines Kollegen.

Die Spitze des Eisbergs?

Diese Vorfälle werfen ein grelles Licht auf die Zustände in Deutschlands größter Ausländerbehörde. Während die Ampel-Koalition auf Bundesebene bereits Geschichte ist, scheinen ihre chaotischen Hinterlassenschaften in Berlin weiterzuwirken. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz muss sich fragen lassen, wie sie solche Missstände künftig verhindern will.

Landesamtschef Engelhard Mazanke versucht derweil, die Wogen zu glätten. In einem internen Schreiben betont er, es handle sich lediglich um einen "bloßen Anfangsverdacht". Man solle nicht davon ausgehen, dass sich die betroffene Kollegin "an der Terminnot von Kunden bereichert" habe. Eine bemerkenswerte Wortwahl, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Wegners peinliche Beschwichtigungsversuche

Der CDU-Politiker Wegner, der sich auf direkte Anfrage zu den Zuständen in seinem Verantwortungsbereich nicht äußern wollte, hatte bei einem Ortstermin noch behauptet, das digitale Verfahren mache Missbrauch schwieriger. Die aktuellen Ermittlungen strafen diese Aussage Lügen. Offenbar reichen digitale Systeme nicht aus, wenn die moralische Integrität der Mitarbeiter fehlt.

Noch grotesker wird es, wenn man erfährt, dass bei der Weihnachtsfeier des Landesamtes eine Torte zum Jubel über 20.000 Einbürgerungen angeschnitten wurde. Während draußen Menschen verzweifelt auf Termine warten und möglicherweise zur Kasse gebeten werden, feiert man drinnen die eigenen "Erfolge".

Ein Symptom des Staatsversagens

Diese Skandale sind nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs. Sie zeigen, wie tief die Korruption in deutschen Behörden bereits Wurzeln geschlagen hat. Während die Politik von Integration und Willkommenskultur schwadroniert, verkommen die zuständigen Ämter zu Basaren, auf denen die deutsche Staatsbürgerschaft meistbietend verhökert wird.

Die Innensenatorin Iris Spranger von der SPD behauptet allen Ernstes, die hohe Anzahl von Einbürgerungsanträgen stelle keinen "Korruption begünstigenden Faktor" dar. Eine "Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe" solle nun eine Verwaltungsvorschrift erarbeiten. Als ob noch mehr Bürokratie das Problem lösen würde, das durch mangelnde Kontrolle und fehlende Konsequenzen erst entstanden ist.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier durchgreift. Die deutsche Staatsbürgerschaft darf kein Handelsgut sein. Wer sich an der Not verzweifelter Menschen bereichert und dabei die Integrität unseres Rechtssystems untergräbt, gehört nicht nur entlassen, sondern vor Gericht gestellt. Nur so lässt sich das Vertrauen in unsere Institutionen wiederherstellen - falls das überhaupt noch möglich ist.