Krankenkassen-Chaos: Wenn Bürgergeld-Empfänger die Beitragszahler melken

Die deutschen Krankenkassen befinden sich im freien Fall – und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint das Problem eher zu verschlimmern als zu lösen. Während die Beitragssätze in schwindelerregende Höhen klettern, offenbart sich ein System, das an seinen eigenen Widersprüchen zu ersticken droht.

Die Kostenexplosion hat einen Namen

Von einst bescheidenen 12,6 Prozent vor 35 Jahren auf mittlerweile 17,1 Prozent – der durchschnittliche Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenversicherung kennt nur eine Richtung: steil nach oben. Doch was die arbeitende Bevölkerung besonders wurmen dürfte: Ein erheblicher Teil dieser Explosion geht auf das Konto von Millionen neuer Versicherter, für die keine ausreichenden Beiträge gezahlt werden. Im Klartext: Der fleißige Beitragszahler finanziert jene mit, die nichts oder kaum etwas ins System einzahlen.

GKV-Verbandschefin Doris Pfeiffer bringt es auf den Punkt: Die medizinische Versorgung der Bürgergeldbeziehenden müsse endlich fair über Steuergelder finanziert werden. Allein dadurch würde die gesetzliche Krankenversicherung um satte zehn Milliarden Euro entlastet – das entspräche etwa 0,5 Beitragssatzpunkten weniger für jeden Arbeitnehmer.

Merz' gebrochene Versprechen

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erkennt zwar die Unterfinanzierung an und will, dass die GKV-Kosten im Bürgergeldbereich komplett vom Bundeshaushalt getragen werden. Doch hier zeigt sich bereits das erste gebrochene Versprechen der Merz-Regierung: Trotz eines Rekordhaushalts von 503 Milliarden Euro verweigert SPD-Finanzminister Lars Klingbeil zusätzliche Gelder. Stattdessen gibt es lediglich ein mickriges Darlehen von 2,3 Milliarden Euro – bei einem Defizit von 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2024.

Besonders dreist mutet da der Vorschlag des designierten SPD-Generalsekretärs Tim Klüssendorf an: Er fordert höhere Beiträge für Besserverdiener. Der Mann, der selbst eine fürstliche Abgeordnetenentschädigung von über 11.000 Euro monatlich kassiert, erklärt großzügig, er könne auch mehr zahlen. Wie wohlfeil, wenn man bedenkt, dass seine Diäten im Juli um satte 5,4 Prozent auf 11.834 Euro steigen.

Bürokratie-Märchen und KI-Träumereien

Die Lösungsvorschläge der neuen Regierung lesen sich wie ein Best-of politischer Worthülsen: Man wolle Dokumentationspflichten verringern, eine "Vertrauenskultur" etablieren und die Bürokratie massiv abbauen. Künstliche Intelligenz soll als universelle Wunderwaffe herhalten. In einem Land, das seit Jahrzehnten an der Digitalisierung scheitert, klingt das wie blanker Hohn.

Stattdessen plant man ein "verbindliches Primärarztsystem" – im Klartext: Der Zugang zu Fachärzten wird erschwert, Patienten müssen erst zum Hausarzt pilgern. Eine weitere Gängelung der Bürger, verkauft als Reform.

Das Krankenhaussterben als Kollateralschaden

Besonders perfide: Die unter Karl Lauterbach entwickelte Krankenhausreform, die Nina Warken selbst noch im Oktober 2024 als "gefährlichen Blindflug" bezeichnete, soll nun umgesetzt werden. Bis zu 30 Prozent der deutschen Krankenhäuser sind existenziell gefährdet. Die Folgen für die ländliche Versorgung, für Notfälle und Katastrophenszenarien? Niemand weiß es genau – aber Hauptsache, es wird "reformiert".

Die Finanzierung dieser Reform soll ausgerechnet aus dem schuldenfinanzierten "Sondervermögen Infrastruktur" erfolgen. Friedrich Merz, der keine neuen Schulden machen wollte, lässt grüßen. Die kommenden Generationen werden es ihm danken, wenn sie die Zinsen für diese Luftbuchungen abstottern dürfen.

Die wahren Ursachen bleiben tabu

Was in der ganzen Debatte fehlt, ist der Mut zur Wahrheit: Ein Gesundheitssystem, das jeden versorgt, der es über die Grenze schafft, während die Beitragszahler immer weniger werden, kann nicht funktionieren. Die Pull-Faktoren, die Millionen ins deutsche Sozialsystem locken, werden nicht angetastet. Stattdessen soll der arbeitende Mittelstand noch mehr bluten.

Die neue Große Koalition verspricht viel und hält wenig. Während die Beiträge steigen und die Leistungen sinken, bastelt man an Kommissionen, die bis 2027 Vorschläge erarbeiten sollen. Bis dahin dürfte der Beitragssatz die 20-Prozent-Marke geknackt haben – wenn das System nicht vorher kollabiert.

Es ist höchste Zeit für einen echten Systemwechsel. Doch von der Merz-Regierung ist dieser nicht zu erwarten. Sie verwaltet den Niedergang, statt ihn zu stoppen. Die Rechnung zahlt, wie immer, der deutsche Bürger.