Krankenversicherungskrise: Beitragszahler bluten für systemfremde Milliardenlöcher aus

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps – und wieder einmal sind es die fleißigen Beitragszahler, die für das Versagen der Politik geradestehen müssen. Während die Zusatzbeiträge in schwindelerregende Höhen klettern und der Pflegeversicherung die Insolvenz droht, verschweigt die Große Koalition unter Friedrich Merz das eigentliche Problem: Milliarden versickern Jahr für Jahr in versicherungsfremden Leistungen, für die eigentlich der Steuerzahler aufkommen müsste.

Das Märchen von der Solidargemeinschaft

Was uns als "Solidarität" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als dreiste Umverteilung zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Die gesetzlich Versicherten zahlen nicht nur für ihre eigene Gesundheitsversorgung, sondern finanzieren zwangsweise Leistungen mit, die mit dem eigentlichen Versicherungsprinzip nichts zu tun haben. Während Beamte und Privatversicherte sich elegant aus der Affäre ziehen, bluten die Pflichtversicherten für ein System, das längst seine Grenzen überschritten hat.

Die Diskussion über die Abschaffung des Pflegegrads 1 oder die Wiedereinführung der Praxisgebühr zeigt die ganze Hilflosigkeit der Politik. Statt endlich die strukturellen Probleme anzugehen, doktert man an Symptomen herum. Die wahren Kostentreiber – versicherungsfremde Leistungen in Milliardenhöhe – bleiben unangetastet.

Die versteckten Milliardengräber

Zu den versicherungsfremden Leistungen gehören beispielsweise die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen, Mutterschaftsgeld oder die Krankenversicherung für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Diese sozialpolitisch gewollten Leistungen müssten eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden. Stattdessen zapft der Staat die Beitragszahler an – eine verdeckte Steuererhöhung durch die Hintertür.

Die Schätzungen über die Höhe dieser systemfremden Belastungen schwanken zwischen 40 und 50 Milliarden Euro jährlich – Geld, das den Versicherten aus der Tasche gezogen wird, ohne dass sie dafür eine adäquate Gegenleistung erhalten.

Die Rechnung zahlt der Mittelstand

Besonders perfide: Während die Politik von "Solidarität" schwadroniert, trifft es vor allem die Mittelschicht. Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen werden zur Kasse gebeten, während sich Besserverdiener in die private Krankenversicherung verabschieden können. Die Folge: Ein Zwei-Klassen-System, das die Lasten ungerecht verteilt und die Leistungsträger der Gesellschaft systematisch ausbeutet.

Die neue Bundesregierung unter Merz hatte Besserung versprochen. Doch statt die versicherungsfremden Leistungen endlich aus Steuermitteln zu finanzieren, plant man lieber ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für fragwürdige Infrastrukturprojekte. Die Prioritäten könnten verqueerer kaum sein.

Zeit für echte Reformen

Was es braucht, sind keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine grundlegende Reform des Systems. Die versicherungsfremden Leistungen müssen endlich ehrlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Nur so lässt sich die Beitragsspirale stoppen und das Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung wiederherstellen.

Doch davon ist bei der aktuellen Regierung nichts zu sehen. Stattdessen wird weiter an der Kostenschraube gedreht – zu Lasten derer, die dieses Land am Laufen halten. Die arbeitende Bevölkerung wird zur Melkkuh degradiert, während die Politik sich in Symboldebatten verliert. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen und Politiker wählen, die wieder für Deutschland und nicht gegen die eigenen Bürger regieren.