Kretschmers politische Verrenkungen: Wenn die Brandmauer nur gegen rechts gilt

Michael Kretschmer, seines Zeichens sächsischer Ministerpräsident und CDU-Politiker, hat bei Sandra Maischberger wieder einmal bewiesen, dass politische Logik offenbar eine höchst flexible Angelegenheit ist. Seine Ausführungen zur sogenannten "Brandmauer" gegen die AfD offenbarten eine bemerkenswerte geistige Akrobatik, die selbst hartgesottene Beobachter der deutschen Politik staunen lässt.

Die Kunst der selektiven Ausgrenzung

Der Mann, der seine Kindheit in der DDR verbrachte, scheint aus dieser Erfahrung erstaunliche Schlüsse gezogen zu haben. Während er die AfD als "keine normale Partei" brandmarkt und die Brandmauer gegen sie vehement verteidigt, zeigt er sich gegenüber den Erben der SED-Diktatur bemerkenswert versöhnlich. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen die Linkspartei sei "wahrscheinlich ungerecht" gewesen, meint Kretschmer allen Ernstes.

Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: Ein CDU-Politiker, der die DDR-Diktatur selbst erlebt hat, findet es ungerecht, mit den politischen Nachfolgern der Mauerschützenpartei nicht zusammenarbeiten zu dürfen. Gleichzeitig hält er eisern an der Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei fest, die in Sachsen mittlerweile bei 37 Prozent steht - zehn Prozentpunkte vor seiner eigenen CDU.

Der Wählerwille als lästiges Übel

Besonders pikant wird Kretschmers Auftritt, wenn man seine eigenen Worte ernst nimmt. Die Politik müsse den Bürgern aufmerksamer zuhören und "dann auch ab und zu tun, was sie wollen", forderte er. Das sei wichtiger, als sich mit "Fragen von Brandmauern oder Unvereinbarkeitsbeschlüssen zu beschäftigen". Eine bemerkenswerte Aussage für jemanden, der gleichzeitig die stärkste politische Kraft in seinem Bundesland kategorisch von jeder Regierungsbeteiligung ausschließt.

Die kognitive Dissonanz, die hier zutage tritt, ist geradezu lehrbuchhaft. Einerseits erkennt Kretschmer, dass in den letzten acht Jahren "nichts dazugelernt" wurde. Andererseits beharrt er auf genau jenen Ausgrenzungsmechanismen, die zu dieser Entfremdung zwischen Politik und Bürgern geführt haben. Es ist, als würde ein Arzt die richtige Diagnose stellen, aber partout die falsche Medizin verschreiben wollen.

Die wahre Agenda wird sichtbar

Was Kretschmer hier vorführt, ist nichts anderes als die Vorbereitung des politischen Bodens für eine Koalition mit der Linkspartei. Während die AfD trotz ihrer Wahlerfolge weiterhin dämonisiert wird, bereitet man die Zusammenarbeit mit den ideologischen Erben jener Partei vor, die einst auf Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze schießen ließ.

Diese Doppelmoral ist nicht nur intellektuell unredlich, sie ist auch politisch gefährlich. Sie zeigt, dass es der etablierten Politik nicht um demokratische Prinzipien geht, sondern schlicht um Machterhalt. Die Brandmauer gilt nur dort, wo sie dem eigenen Machtanspruch dient. Sobald die Linke als Mehrheitsbeschaffer gebraucht wird, werden plötzlich alle historischen Bedenken über Bord geworfen.

Die Quittung wird kommen

Die sächsischen Wähler werden diese durchsichtigen Manöver durchschauen. Wenn Kretschmer glaubt, er könne mit solchen rhetorischen Verrenkungen die Bürger für dumm verkaufen, irrt er gewaltig. Die Menschen in Sachsen haben die DDR-Diktatur erlebt und wissen sehr genau, wer die wahren Erben dieses Unrechtsstaates sind.

Es ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Politik, dass ein CDU-Ministerpräsident lieber mit den Nachfolgern der SED paktiert, als dem Wählerwillen Rechnung zu tragen. Diese Arroganz der Macht, diese Verachtung für den demokratischen Willen der Bürger, wird sich rächen. Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob die Sachsen bereit sind, sich diese Verhöhnung ihrer politischen Präferenzen gefallen zu lassen.

Kretschmers Auftritt bei Maischberger war mehr als nur ein weiterer Fall von politischer Doppelzüngigkeit. Er war ein Offenbarungseid der etablierten Politik, die lieber mit den Totengräbern der Demokratie von links koaliert, als den konservativen Wählerwillen zu respektieren. Diese Haltung ist nicht nur undemokratisch - sie ist der Sargnagel für das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen.