Kreuzberg zeigt sein wahres Gesicht: Grünen-Abgeordnete soll sich gegen CDU-Politiker auf die Seite des linken Mobs gestellt haben

Es ist ein Vorfall, der wie ein Brennglas auf den moralischen Verfall des linken Politikbetriebs in Deutschlands Hauptstadt wirkt. Im Berliner Szeneviertel Kreuzberg – jenem Bezirk, der seit Jahrzehnten als Hochburg linksradikaler Umtriebe gilt – sollen zwei gewählte Volksvertreter der CDU bedrängt, beschimpft und bedroht worden sein. Und während man meinen könnte, dass sich gewählte Abgeordnete in solchen Momenten parteiübergreifend solidarisieren, soll ausgerechnet eine grüne Mandatsträgerin sich nach Darstellung der Betroffenen auf die Seite der Pöbler geschlagen haben.

Der Tathergang: Ein Wahlkampfstand und ein Mob

Der CDU-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Timur Husein, schilderte den Vorfall öffentlich auf der Plattform X. Demnach habe er gemeinsam mit seinem Kollegen Kurt Wansner an der Ecke Wrangelstraße/Falckensteinstraße einen Wahlkampfstand betrieben. Beim Abbau, so Husein, hätten mehrere Personen begonnen, die beiden Politiker zu bedrängen, sie als „Nazis“ und „Rassisten“ zu beschimpfen und ihnen zu drohen.

Man stelle sich die Szene einmal vor: Zwei demokratisch gewählte Abgeordnete, die nichts weiter tun, als ihren Stand abzubauen, sehen sich einem aufgebrachten Haufen gegenüber, der sie mit den übelsten Etiketten überzieht, die das politische Vokabular dieser Tage zu bieten hat. Es ist die altbekannte Methode jener Kreise, die jeden Andersdenkenden reflexhaft in die braune Ecke stellen – ein Verhalten, das in Kreuzberg offenbar zum guten Ton gehört.

Eine Grüne mischt sich ein – auf der falschen Seite?

Doch der eigentliche Skandal liegt nach Darstellung Huseins woanders. Die grüne Abgeordnete Katrin Schmidberger sei mit dem Fahrrad an der Szene vorbeigekommen und habe sich eingeschaltet – allerdings nicht, um zu schlichten, sondern um sich, so der Vorwurf, auf die „Seite der Linksradikalen“ zu stellen. Sie soll ihre Kollegen gefragt haben, was sie „hier machen“ würden, und den Anschuldigungen, die CDU-Politiker seien Rassisten, zugestimmt haben. Husein wirft ihr zudem vor, gegenüber den Pöblern bedauert zu haben, mit den beiden überhaupt Kollegin zu sein.

„Wir verurteilen das undemokratische Verhalten der Kollegin Schmidberger und werden ihr Verhalten dem Ältestenrat des Abgeordnetenhauses vorlegen. Eine Entschuldigung von Frau Schmidberger ist aus unserer Sicht selbstverständlich“, schrieb Husein auf X.

Die grüne Gegendarstellung

Schmidberger weist die Vorwürfe entschieden zurück. Gegenüber dem Tagesspiegel gab sie an, sie habe lediglich beobachtet, wie sich zwei Gruppen gegenseitig lautstark beschimpft hätten, und habe schlichten wollen. Zudem habe sie gar nicht erkannt, dass es sich um einen CDU-Stand gehandelt habe, da dieser bereits abgebaut gewesen sei. Sie habe ein Video aufgenommen, das angeblich zeige, wie Husein und ein unbekannter Mann sich gegenseitig anbrüllten. Gleichwohl betonte sie: „Ich habe keinerlei Verständnis, wenn CDU-Politiker beschimpft oder gar bespuckt worden sein sollen.“ Und weiter: „Wir Abgeordnete haben eine Vorbildfunktion.“

Wie glaubwürdig diese nachträglichen Beteuerungen sind, mag jeder selbst beurteilen. Auffällig bleibt jedenfalls, dass die Schilderungen der beiden Seiten kaum unterschiedlicher sein könnten.

Ein Sittenbild der politischen Verrohung

Unabhängig davon, welche Version sich am Ende als zutreffend erweist, offenbart dieser Vorfall ein grundlegendes Problem unserer politischen Kultur. Es ist die schlichte Tatsache, dass in bestimmten Vierteln dieser Republik der Wahlkampf einer bürgerlichen Partei zum Spießrutenlauf wird. Während Vertreter linker und grüner Strömungen sich in Kreuzberg frei bewegen können, müssen Andersdenkende mit Beschimpfungen und Bedrohungen rechnen.

Besonders bitter ist die Erkenntnis, dass die Union nun genau jene Behandlung erfährt, die Politiker konservativer und rechter Couleur seit Jahren über sich ergehen lassen müssen. Wer ständig die Brandmauern hochzieht und sich dem linken Zeitgeist andient, sollte sich nicht wundern, wenn er am Ende selbst zwischen die Fronten gerät. Vielleicht ist dieser Vorfall ein heilsamer Weckruf für all jene in der CDU, die noch immer glauben, man könne sich die Gunst des grün-linken Milieus durch Anbiederung erkaufen.

Wenn Mandatsträger ihre Vorbildfunktion vergessen

Die zentrale Frage, die dieser Fall aufwirft, ist eine grundsätzliche: Was bleibt von unserer Demokratie, wenn gewählte Abgeordnete mutmaßlich gemeinsame Sache mit einem aufgebrachten Mob machen, statt sich klar von Einschüchterung und Beleidigung zu distanzieren? Schmidbergers eigene Worte – „Wir Abgeordnete haben eine Vorbildfunktion“ – klingen vor diesem Hintergrund fast wie ein Hohn. Denn Vorbild ist man nicht durch wohlfeile Sonntagsreden, sondern durch das eigene Handeln im entscheidenden Moment.

Der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses wird sich nun mit dem Vorgang befassen müssen. Ob daraus mehr wird als eine folgenlose Formalie, bleibt abzuwarten. Eines aber steht fest: Solange Teile des politischen Establishments mit zweierlei Maß messen und politische Gewalt nur dann verurteilen, wenn sie vom „richtigen“ Gegner ausgeht, wird das Vertrauen der Bürger in den fairen demokratischen Wettbewerb weiter erodieren.

Es ist die Erfahrung vieler Bürger, dass Hetze und Verachtung in diesem Land überwiegend aus einer ganz bestimmten politischen Richtung kommen – und dass die Verantwortlichen dafür viel zu selten zur Rechenschaft gezogen werden. Es bräuchte endlich eine Politik, die wieder für alle Bürger dieses Landes da ist, statt ideologische Gräben zu vertiefen.

Hinweis der Redaktion: Die in diesem Beitrag geschilderten Darstellungen geben den aktuellen Stand der öffentlich zugänglichen Informationen sowie die Einschätzung unserer Redaktion wieder. Die wechselseitigen Vorwürfe der beteiligten Personen sind bislang nicht abschließend geklärt.