Kubicki rechnet ab: Schluss mit dem Subventionswahn und der Hängematte Bürgergeld

Es ist eine seltene Klarheit im politischen Berlin, die zur Abwechslung einmal aus den Reihen der ohnehin gebeutelten Liberalen kommt. Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat das ausgesprochen, was Millionen fleißiger Steuerzahler in diesem Land seit Jahren denken: Der deutsche Sozialstaat ist aus den Fugen geraten, der Subventionsdschungel wuchert ungehemmt, und die Politik des "Förderns und Forderns" hat sich in eine reine Verteilmaschinerie verwandelt – ohne Gegenleistung, ohne Sanktionen, ohne Sinn und Verstand.

Über 100 Milliarden Euro Subventionen – größtenteils sinnlos

Kubicki sprach gegenüber der "Rheinischen Post" eine bemerkenswerte Wahrheit aus, die der Großen Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil offenbar entgangen sein dürfte: Die Haushaltsmisere sei kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Von den über 100 Milliarden Euro an direkten staatlichen Subventionen – allein über 60 Milliarden auf Bundesebene – seien große Teile schlicht überflüssig, ja sogar kontraproduktiv.

Wer sich vor Augen führt, wie viele Milliarden jährlich in ideologische Lieblingsprojekte, fragwürdige NGO-Strukturen und planwirtschaftliche Industriepolitik geschaufelt werden, der ahnt, wie viel hier eigentlich auf dem Spiel steht. Während mittelständische Familienbetriebe unter Energiekosten und Bürokratie ächzen, fließen Milliarden in Projekte, die kein vernünftiger Unternehmer jemals mit eigenem Geld finanzieren würde.

Das dänische Modell als Vorbild

Besondere Sympathien hegt Kubicki für das dänische Modell der sozialen Grundsicherung. Wer dort zumutbare Arbeit verweigere, dem würden für jeden verpassten Tag die Leistungen entsprechend gekürzt. Eine simple, aber wirkungsvolle Logik: Wer nicht arbeiten will, obwohl er könnte, bekommt eben kein Geld vom Steuerzahler. In Deutschland hingegen sei das Prinzip des Förderns und Forderns auf dem Altar einer falsch verstandenen Sozialromantik geopfert worden.

Besonders pikant: Kubicki kritisierte, dass selbst die ohnehin zaghaften Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld in der Praxis kaum angewendet würden. Seine Aussage, dass Überweisungen selbst dann weiterliefen, wenn sich ein Empfänger ein Jahr lang nicht melde und unauffindbar sei, ist ein Offenbarungseid für ein System, das jegliches Maß verloren habe.

Bürgergeld – Symbol einer verfehlten Sozialpolitik

Das von der mittlerweile zerbrochenen Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld war von Beginn an mehr ideologisches Projekt als sozialpolitische Notwendigkeit. Während Arbeitnehmer mit immer höheren Lohnnebenkosten, einer Inflation, die durch das 500-Milliarden-Sondervermögen der neuen Großen Koalition weiter befeuert wird, und steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, wurde der Anreiz, überhaupt arbeiten zu gehen, systematisch untergraben.

Wenn der Lohnabstand zwischen Vollzeitarbeit im Niedriglohnsektor und der staatlichen Alimentierung immer weiter schrumpft, dann braucht sich niemand zu wundern, wenn der Fachkräftemangel grotesker wird, während gleichzeitig Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter staatliche Transferleistungen beziehen. Eine Volkswirtschaft, die ihre Leistungsträger bestraft und Leistungsverweigerung belohnt, sägt am eigenen Ast.

Die strukturellen Probleme bleiben

Doch selbst wenn Kubickis Forderungen Gehör fänden, bleibt das eigentliche Problem bestehen: Die strukturelle Schuldenpolitik der neuen Bundesregierung. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen – kaum war die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken, wurde das 500-Milliarden-Sondervermögen beschlossen und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. Generationen werden diese Zinslast über Steuern und Abgaben zu tragen haben.

Die schleichende Geldentwertung, die durch diese ausufernde Staatsverschuldung weiter angeheizt wird, trifft am Ende vor allem den Sparer. Wer sein hart erarbeitetes Vermögen vor den Folgen einer politisch verursachten Inflation schützen möchte, kommt um die Frage nach werthaltigen, krisenfesten Anlageformen nicht herum. Physisches Gold und Silber haben über Jahrtausende ihre Funktion als Wertspeicher bewiesen – ganz im Gegensatz zu einer ungedeckten Papierwährung, deren Kaufkraft sich Jahr für Jahr im freien Fall befindet.

Fazit: Mut zur Wahrheit ist Mangelware

Kubickis Vorstoß ist ein erfrischender Lichtblick in der politischen Tristesse. Ob die Große Koalition unter Merz und Klingbeil allerdings den Mut aufbringt, tatsächlich am Sozialstaat-Tanker zu rütteln und den ausufernden Subventionsdschungel zu lichten, darf bezweifelt werden. Zu sehr hat sich die politische Klasse daran gewöhnt, mit dem Geld der Steuerzahler ihre Wählergruppen zu pflegen. Bürger, die ihr Vermögen langfristig sichern wollen, sollten sich auf das Wesentliche besinnen: Sachwerte, die unabhängig von politischen Launen ihren Wert behalten.

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