Kubickis verzweifelter Rettungsversuch: FDP soll weiblicher werden – und Politikerbeleidigung straffrei

Es mutet beinahe tragikomisch an, was sich derzeit bei den Freien Demokraten abspielt. Wolfgang Kubicki, der ewige Vizechef und nun Kandidat für den Parteivorsitz, hat im Rahmen eines Podcast-Auftritts bei POLITICO seine Vision für die Zukunft der FDP skizziert. Eine Zukunft, die er selbst offenbar nur als Übergangserscheinung mitgestalten möchte. „Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will dafür Sorge tragen, dass die FDP überhaupt noch eine Zukunft hat", so der 73-Jährige. Man könnte auch sagen: Der Kapitän geht nicht von Bord, sondern klammert sich an das Steuerrad eines sinkenden Schiffes.

Neue Gesichter, alte Probleme

Kubickis Rezept für die Wiederbelebung seiner Partei klingt zunächst nach dem üblichen Personalkarussell, das in der deutschen Politik so gerne als „Neuanfang" verkauft wird. Der Schleswig-Holsteiner setzt auf weibliche Köpfe im künftigen Präsidium – darunter Linda Teuteberg, Susanne Seehofer, Katja Suding und Maria Westphal. Dazu soll Martin Hagen als Generalsekretär fungieren. Der Bundesvorstand müsse künftig stärker nach außen wirken und „Wählerinnen und Wähler überzeugen", erklärte Kubicki.

Ob eine bloße Umbesetzung der Führungsetage ausreicht, um eine Partei zu retten, die bei der letzten Bundestagswahl krachend an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, darf bezweifelt werden. Die FDP hat nicht primär ein Personalproblem – sie hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Jahrelang hat sie unter Christian Lindner Versprechen gemacht, die sie in der Ampelkoalition systematisch gebrochen hat. Von der versprochenen Entlastung der Bürger blieb wenig übrig, von liberaler Ordnungspolitik ganz zu schweigen.

Paragraf 188: Kubicki will Sonderrecht für Politiker kippen

Inhaltlich überrascht Kubicki allerdings mit einem durchaus bemerkenswerten Vorstoß. Er fordert die Abschaffung des § 188 StGB, der die Beleidigung von Politikern unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz stellt. Dieser Paragraf „drangsaliere Menschen mehr, als er hilfreich sei", so der Jurist. Tatsächlich ist diese Forderung eine der wenigen, die man dem alten Liberalen hoch anrechnen muss. Der Sonderschutz für Politiker vor Beleidigung ist ein Relikt, das in einer funktionierenden Demokratie nichts verloren hat. Warum sollte ein Bundestagsabgeordneter strafrechtlich besser geschützt sein als ein Handwerksmeister oder eine Krankenschwester? Die Antwort lautet: Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür.

In Zeiten, in denen die politische Klasse sich zunehmend von den Sorgen und Nöten der normalen Bevölkerung entfernt hat, wirkt ein solcher Sonderstatus geradezu wie ein Hohn. Bürger, die ihren Unmut über politische Fehlentscheidungen – sei es die unkontrollierte Migration, die explodierende Staatsverschuldung oder die ideologiegetriebene Energiepolitik – in deutlichen Worten äußern, sehen sich schneller vor Gericht wieder, als ihnen lieb ist. Die Abschaffung dieses Paragrafen wäre ein überfälliges Signal, dass Politiker Diener des Volkes sind und keine unantastbare Kaste.

Wirtschaftliche Lippenbekenntnisse

Kubickis wirtschaftspolitische Positionierung klingt derweil wie aus dem Standardrepertoire liberaler Sonntagsreden: „Wohlstand wird in der Wirtschaft verdient und nicht beim Staat" – „wir können uns ihn so nicht mehr leisten." Richtige Worte, zweifellos. Doch wo war diese Überzeugung, als die FDP in der Ampelkoalition ein Sondervermögen nach dem anderen durchwinkte und die Staatsausgaben in schwindelerregende Höhen trieb? Wo war der liberale Widerstand gegen die grüne Regulierungswut, die ganze Industriezweige aus Deutschland vertrieben hat?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz macht es freilich nicht besser. Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das künftige Generationen mit Zinszahlungen belastet, ist das genaue Gegenteil von solider Haushaltspolitik. Doch die FDP hat jede moralische Autorität verspielt, dies glaubwürdig zu kritisieren. Wer drei Jahre lang Teil des Problems war, kann sich nicht über Nacht zum Teil der Lösung erklären.

Wie lange hält der Übergangschef?

Bezeichnend ist auch Kubickis eigene Unsicherheit über seine Verweildauer an der Parteispitze. „Das weiß ich nicht, ob ich in drei Jahren noch Chef der FDP bin", räumte er freimütig ein. Eine solche Aussage zeugt entweder von erfrischender Ehrlichkeit – oder von einem Mann, der selbst nicht so recht an das glaubt, was er da verkündet. Vermutlich ist es eine Mischung aus beidem.

Die FDP steht am Scheideweg. Entweder sie besinnt sich auf ihre ordnungspolitischen Wurzeln, vertritt konsequent die Interessen des Mittelstands und der Leistungsträger in diesem Land – oder sie wird in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Ein paar neue Gesichter im Präsidium und die Abschaffung eines Strafrechtsparagrafen werden dafür kaum genügen. Was es braucht, ist ein fundamentaler Kurswechsel: weg von der Anbiederung an den grün-linken Zeitgeist, hin zu einer Politik, die den deutschen Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt. Ob Wolfgang Kubicki der Mann ist, der diesen Wandel einleiten kann, bleibt mehr als fraglich.