Landkreistag fordert radikale Sozialkürzungen – Große Koalition versagt bei dringend nötigen Reformen

Die kommunalen Spitzenverbände schlagen Alarm: Während die Kommunen unter einer erdrückenden Schuldenlast ächzen, verweigert die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die dringend notwendigen Einschnitte bei den ausufernden Sozialleistungen. Was als "Verantwortung für Deutschland" verkauft wurde, entpuppt sich bereits nach wenigen Monaten als Mogelpackung.

Henneke rechnet mit Berliner Realitätsverweigerung ab

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke (CDU), findet in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" deutliche Worte für das Versagen der Bundesregierung: "Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein", kritisierte er scharf. Der müsse in Leistungseinschränkungen bestehen – eine unbequeme Wahrheit, die in Berlin offenbar niemand hören möchte.

Besonders bitter: Der Landkreistag habe den Koalitionsparteien zahlreiche konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreitet. Das Ergebnis? Kein einziger davon sei im Koalitionsvertrag berücksichtigt worden, beklagte Henneke. Stattdessen würden weiterhin Milliarden in ein marodes Sozialsystem gepumpt, während die arbeitende Bevölkerung die Zeche zahle.

Lebensarbeitszeit verlängern – ein Tabu für die SPD

Zu den ignorierten Vorschlägen gehöre auch die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ins Spiel gebrachte Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Ein vernünftiger Ansatz angesichts der demografischen Entwicklung – doch die SPD blockiere aus ideologischen Gründen. Während andere europäische Länder längst reagiert hätten, klammere sich Deutschland an überholte Sozialversprechen, die schlichtweg nicht mehr finanzierbar seien.

Klingbeils Haushaltsentwurf: Eine Bankrotterklärung

Besonders enttäuscht zeigte sich Henneke über den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Auch darin ist von den Erwartungen, die zum Jahreswechsel im Wahlkampf geweckt wurden, nichts mehr übriggeblieben", stellte er ernüchtert fest. Die vollmundigen Versprechen von Friedrich Merz, keine neuen Schulden zu machen, seien bereits Makulatur.

Henneke warf Klingbeil mangelnden Willen zur Konsolidierung vor und brachte es auf den Punkt: "Konsolidierung heißt Rückführung von vorhandenen, und nicht Abwehr von zusätzlichen Ausgaben." Eine simple Wahrheit, die in der Berliner Blase offenbar nicht verstanden werde.

Die unbequeme Wahrheit: Deutschland lebt über seine Verhältnisse

Was Henneke hier anspricht, ist längst überfällig. Deutschland habe sich ein Sozialsystem geschaffen, das in seiner jetzigen Form nicht mehr tragbar sei. Während die Zahl der Leistungsempfänger stetig steige, schrumpfe die Zahl derer, die das System durch ihre Arbeit finanzieren. Die demografische Entwicklung verschärfe diese Schieflage zusätzlich.

Die Große Koalition hätte die historische Chance gehabt, endlich die notwendigen Reformen anzupacken. Stattdessen erleben wir ein "Weiter so" auf Kosten kommender Generationen. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Regierung plant, werde die Schuldenlast weiter erhöhen und die Inflation anheizen.

Kommunen am Limit – Berlin schaut weg

Die Kommunen stünden mit dem Rücken zur Wand. Sie müssten die Sozialleistungen vor Ort auszahlen, während ihnen gleichzeitig die finanziellen Mittel fehlten. Kindergärten, Schulen, Straßen – überall fehle das Geld für dringend notwendige Investitionen. Stattdessen fließe das Geld in ein aufgeblähtes Transfersystem, das dringend reformiert werden müsse.

Die Forderung des Landkreistags nach Kürzungen bei den Sozialleistungen sei daher nur konsequent. Es könne nicht sein, dass immer mehr Menschen von staatlichen Transfers leben, während die arbeitende Mitte unter der Abgabenlast zusammenbreche. Deutschland brauche endlich wieder eine Politik, die Leistung belohne und nicht Untätigkeit subventioniere.

Henneke habe recht: "Jetzt noch umsteuern, das wird ungeheuer schwierig." Doch genau das wäre die Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung. Stattdessen erleben wir eine Große Koalition, die sich in Symbolpolitik erschöpft und die drängenden Probleme des Landes ignoriert. Die Rechnung dafür werden unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen.