Lauterbachs Milliardengrab: Wie der SPD-Minister das Steuergeld der Bürger verpulverte

Die Zahlen sind schwindelerregend: Über 600 Millionen Euro bereits verbrannt, weitere 2,3 Milliarden Euro drohen noch zu folgen. Was sich wie ein Wirtschaftskrimi liest, ist die bittere Realität im Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker, der sich während der Corona-Zeit als oberster Gesundheitswächter inszenierte, entpuppt sich nun als einer der größten Steuergeldverschwender in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Maske fällt: Verschleppte Vergleiche kosten Milliarden

Besonders brisant: Während sich ein Bundestagsausschuss derzeit mit der Maskenpolitik seines Vorgängers Jens Spahn beschäftigt, bleibt Lauterbachs eigene Rolle merkwürdigerweise außen vor. Dabei zeigen die jüngsten Enthüllungen der Neuen Zürcher Zeitung, dass der selbsternannte Corona-Experte seinem CDU-Vorgänger in Sachen Verschwendung in nichts nachsteht – im Gegenteil.

Die verschleppten Vergleiche mit Maskenlieferanten allein verursachten astronomische Verzugszinsen und Anwaltskosten. Man fragt sich unweigerlich: War das bloße Inkompetenz oder steckte System dahinter? Auffällig ist jedenfalls, dass viele Dokumente nachträglich als geheim eingestuft wurden – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

200 Millionen Impfdosen im Müll: Der Wahnsinn hatte Methode

Während die Pandemie längst abklang und die Nachfrage nach Impfstoffen dramatisch sank, bestellte Lauterbach munter weiter. Das Ergebnis: 200 Millionen Dosen mussten entsorgt werden. Jede einzelne davon bezahlt mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler. Hinweise auf eine Entspannung der Lage? Wurden konsequent ignoriert. Stattdessen flossen weiter Milliarden in die Kassen der Pharmaindustrie.

Noch grotesker wird es beim Covid-Medikament Paxlovid: 430.000 Packungen im Wert von mindestens 280 Millionen Euro wurden ungenutzt vernichtet. Man stelle sich vor, was man mit diesem Geld hätte Sinnvolles tun können – Schulen sanieren, Straßen reparieren, oder es den Bürgern einfach lassen, die es erwirtschaftet haben.

Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm – doch wer hört zu?

Die Kritik des Bundesrechnungshofs liest sich wie eine Anklageschrift: Fehlende Rückstellungen, intransparente Aktenführung, nachträgliche Geheimhaltung von Dokumenten. Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern handfeste Verstöße gegen die Grundprinzipien ordentlicher Haushaltsführung. In der freien Wirtschaft würde ein solches Verhalten unweigerlich zu Konsequenzen führen – in der Politik scheint es zum guten Ton zu gehören.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch wie soll das gelingen, wenn die Altlasten der gescheiterten Ampel-Politik noch jahrelang nachwirken? Die Zeche zahlen wieder einmal die Bürger – durch höhere Steuern, schlechtere Infrastruktur und eine weiter galoppierende Inflation.

Zeit für echte Konsequenzen

Es reicht nicht, diese Verschwendung einfach als bedauerlichen Einzelfall abzutun. Hier wurde systematisch das Vertrauen der Bürger missbraucht. Politiker, die derart fahrlässig mit Steuergeldern umgehen, gehören zur Rechenschaft gezogen. Eine persönliche Haftung für grob fahrlässige Entscheidungen wäre längst überfällig.

Die Corona-Zeit hat gezeigt, wie schnell Grundrechte ausgehebelt und Milliarden verpulvert werden können – alles im Namen des vermeintlichen Gemeinwohls. Dabei profitierten vor allem die Pharmaindustrie und findige Maskenhändler. Der normale Bürger blieb auf der Strecke: eingesperrt, gegängelt und am Ende auch noch zur Kasse gebeten.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Regierung hier gründlich aufräumt. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer von diesen dubiosen Geschäften profitiert hat und warum trotz eindeutiger Warnsignale weiter Milliarden verschleudert wurden. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden – falls das überhaupt noch möglich ist.