Linke Parteien fordern Abschiebestopp für Iran – während das Regime seine eigene Bevölkerung terrorisiert

Die üblichen Verdächtigen melden sich wieder zu Wort: SPD, Grüne und Linke fordern einen sofortigen Abschiebestopp für iranische Staatsbürger. Ihre Begründung? Der Iran sei „kein sicheres Land". Eine bemerkenswerte Erkenntnis, die bei diesen Parteien offenbar erst jetzt reift – nachdem das Mullah-Regime jahrzehntelang seine eigene Bevölkerung unterdrückt, Frauen steinigt und Oppositionelle an Baukränen aufhängt.

Plötzliche Sorge um Menschenrechte

„Menschen jetzt in den Krieg in Iran abzuschieben, wäre falsch", erklärt Hakan Demir vom SPD-Fraktionsvorstand mit der Ernsthaftigkeit eines Politikers, der gerade entdeckt hat, dass Wasser nass ist. Die Grünenabgeordnete Filiz Polat fordert gar, iranischen Staatsangehörigen „in der jetzigen Situation Sicherheit zu geben". Man fragt sich unwillkürlich: Wo war diese Fürsorge, als dieselben Parteien die unkontrollierte Masseneinwanderung befeuerten und damit erst die Grundlage für die heutigen Probleme schufen?

Besonders pikant wird es, wenn die Linken-Abgeordnete Clara Bünger betont, dass „gerade Oppositionelle jetzt noch stärker in den Fokus des Regimes" gerieten. Eine durchaus zutreffende Beobachtung – nur leider vergisst sie zu erwähnen, dass unter den iranischen Asylbewerbern nicht nur verfolgte Oppositionelle sind, sondern auch Anhänger eben jenes Regimes, das sie nun so vehement kritisiert.

Die Realität hinter den Zahlen

Ein Blick auf die Fakten offenbart die Dimension des Problems: Im ersten Quartal 2025 schob Deutschland gerade einmal fünf Menschen in den Iran ab. Fünf! Weitere 69 iranische Staatsbürger wurden nach Dublin-Regelung an zuständige EU-Staaten überstellt. Bei Zehntausenden iranischen Asylbewerbern im Land sind das verschwindend geringe Zahlen.

„Wir brauchen einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran, um Menschen vor Folter, Inhaftierung, möglicher Hinrichtung und nun auch noch vor Bombardierungen zu schützen", fordert Pro Asyl.

Die Menschenrechtsorganisation verschweigt dabei geflissentlich, dass zwei Drittel aller iranischen Asylanträge abgelehnt werden – offenbar aus gutem Grund. Denn nicht jeder, der aus dem Iran kommt, ist automatisch ein verfolgter Regimegegner. Viele nutzen schlicht die Gunst der Stunde und die Naivität deutscher Behörden aus.

Das eigentliche Problem

Während SPD, Grüne und Linke reflexartig nach einem generellen Abschiebestopp rufen, ignorieren sie das eigentliche Problem: Deutschland hat längst die Kontrolle darüber verloren, wer ins Land kommt und wer bleiben darf. Die aktuelle Sperrung des iranischen Luftraums macht Abschiebungen ohnehin unmöglich – ein Detail, das die Forderungen der linken Parteien als reine Symbolpolitik entlarvt.

Statt pauschal alle Iraner zu Schutzbedürftigen zu erklären, wäre eine differenzierte Betrachtung angebracht. Tatsächlich verfolgte Oppositionelle verdienen selbstverständlich Schutz. Aber warum sollte Deutschland auch jene aufnehmen, die das Mullah-Regime unterstützen oder aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen?

Ein Blick in die Zukunft

Die Eskalation zwischen Israel und dem Iran zeigt einmal mehr, wie instabil die Lage im Nahen Osten ist. Dass selbst die Hisbollah sich von Teheran distanziert, deutet auf eine Schwächung des Regimes hin. Doch statt diese Entwicklung zu nutzen, um endlich eine vernünftige Migrationspolitik zu etablieren, verfallen die üblichen Verdächtigen in alte Reflexe.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, hier klare Kante zu zeigen. Deutschland kann nicht das Auffangbecken für alle Konflikte dieser Welt sein. Eine verantwortungsvolle Politik unterscheidet zwischen tatsächlich Verfolgten und jenen, die das Asylsystem missbrauchen. Alles andere ist eine Verhöhnung der deutschen Steuerzahler, die für diese verfehlte Politik aufkommen müssen.