Linken-Politikerin verklärt Polizistenbeleidigung zur „demokratischen Pflicht"

Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel von der Linkspartei sorgt mit einem verstörenden Instagram-Video für Empörung. Darin erklärt sie die berüchtigte Parole „ACAB" – eine Abkürzung für „All Cops are Bastards" – kurzerhand zur „antifaschistischen Selbstverständlichkeit". Was für ein Affront gegen alle Polizeibeamten, die täglich ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren!

Wenn Extremismus zur „demokratischen Pflicht" wird

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine gewählte Volksvertreterin, die vom Steuerzahler alimentiert wird, bezeichnet es als „demokratische Selbstverständlichkeit", alle Polizisten als „Bastarde" zu verunglimpfen. Nagel behauptet allen Ernstes, wer solche extremistischen Symbole verbiete, setze „linke Symbolik mit rechter Hetze gleich". Diese Verdrehung der Tatsachen ist nicht nur politisch gefährlich, sondern zeigt auch, wie weit sich Teile der Linkspartei von der demokratischen Mitte entfernt haben.

Der Anlass für Nagels Entgleisung ist geradezu grotesk: Ein Festival in Pirna-Graupa möchte künftig keine extremistischen Symbole mehr auf seinem Gelände dulden. Eine völlig nachvollziehbare Entscheidung, möchte man meinen. Doch für die Linken-Politikerin ist das ein Skandal, weil damit auch ihre geliebten „antifaschistischen Zeichen" wie „161" (Code für Antifa) oder eben „ACAB" verboten würden.

Die unheilige Allianz von Linken und Grünen

Nagels Vorstoß kommt nicht von ungefähr. Erst kürzlich hatte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, mit einem „ACAB"-Pullover für heftige Kritik gesorgt. Während selbst aus den eigenen Reihen der Grünen mahnende Stimmen laut wurden, springt nun die Linkspartei in die Bresche. Es offenbart sich ein beunruhigendes Muster: Die extremen Ränder von Grünen und Linken rücken immer enger zusammen, wenn es darum geht, staatliche Autorität zu untergraben.

Besonders perfide ist Nagels Argumentation, wonach „gerade jetzt, wo rechte Gewalt, Einschüchterungen und Angriffe in Sachsen Alltag sind", der Antifaschismus zur demokratischen Pflicht werde. Als ob die Beleidigung aller Polizisten irgendetwas mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu tun hätte! Im Gegenteil: Wer pauschal alle Ordnungshüter diffamiert, schwächt genau jene Institution, die uns vor Extremisten jeder Couleur schützen soll.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie

Was Nagel als „klare Kante gegen rechts" verkauft, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat. Die Polizei ist das Rückgrat unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer sie pauschal verunglimpft, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Es ist erschreckend, dass eine Landtagsabgeordnete offenbar nicht versteht, dass Polizeibeamte keine politischen Gegner sind, sondern Garanten unserer Sicherheit.

Die Gleichsetzung von „ACAB" mit antifaschistischem Widerstand ist nicht nur historisch falsch, sondern auch brandgefährlich. Sie verharmlost echten Extremismus und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Wenn Politiker wie Nagel meinen, junge Menschen müssten für das Zeigen solcher Parolen vor Sanktionen geschützt werden, dann haben sie den Kompass verloren.

Zeit für klare Worte

Es wird höchste Zeit, dass die demokratische Mitte diesem Treiben Einhalt gebietet. Wer als gewählter Volksvertreter extremistische Parolen als „demokratische Selbstverständlichkeit" bezeichnet, hat in einem Parlament nichts verloren. Die Wähler in Sachsen sollten sich genau merken, wofür die Linkspartei wirklich steht: nicht für den Schutz der Demokratie, sondern für deren schleichende Aushöhlung.

Deutschland braucht keine Politiker, die Polizistenbeleidigungen zur Tugend erklären. Was wir brauchen, sind Volksvertreter, die unsere Sicherheitskräfte unterstützen statt sie zu diffamieren. Die wieder Respekt vor staatlichen Institutionen einfordern statt sie zu untergraben. Und die verstehen, dass wahre Demokratie nicht in der Verunglimpfung ihrer Verteidiger besteht, sondern in deren Wertschätzung.

Nagels Aussagen sind ein weiterer trauriger Beleg dafür, wie weit sich Teile unserer politischen Landschaft von den Werten und Überzeugungen der breiten Bevölkerung entfernt haben. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen endlich wieder Politiker, die für Deutschland regieren – nicht gegen unsere Polizei und damit gegen unsere Sicherheit.