Linksextreme Gewalt in Gießen: Wenn der Staat seine eigenen Chaoten nicht mehr kontrollieren kann

Was sich am Wochenende in Gießen abspielt, ist ein Lehrstück über den Zustand unserer Demokratie. Die neue AfD-Jugendorganisation will sich gründen – ein völlig legaler Vorgang in einem Rechtsstaat. Doch was macht die selbsternannte "Zivilgesellschaft"? Sie mobilisiert bis zu 50.000 Demonstranten, um diese demokratische Veranstaltung zu verhindern. Und der hessische Innenminister Roman Poseck? Der appelliert höflich an die Gewalttäter, sich doch bitte an Recht und Gesetz zu halten. Als ob man mit einem zahnlosen Tiger Angst einflößen könnte.

Die wahren Faschisten marschieren wieder

Die linksextreme Gruppe "Widersetzen" macht keinen Hehl aus ihren Absichten. Sprecherin Noa Sander verkündet stolz, man werde "massenhaft Faschist*Innen blockieren". Die Ironie dieser Aussage scheint ihr völlig zu entgehen: Wer mit Gewalt und Blockaden eine legale politische Veranstaltung verhindern will, handelt selbst wie die SA-Schlägertrupps der 1920er Jahre. Nur tragen die heutigen Sturmtruppen keine braunen, sondern rote und grüne Hemden.

Besonders perfide ist die Instrumentalisierung von Schülern. Unter dem Motto "Bildung statt Bosheit" werden Minderjährige auf die Straße geschickt – natürlich mit dem Segen ihrer linken Lehrerschaft. "Super, dass ihr das macht!", jubeln die Pädagogen, die eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtet wären. So züchtet man die nächste Generation von Blockwarten heran.

Der Staat füttert seine eigenen Totengräber

Das eigentlich Skandalöse an dieser Situation ist die Tatsache, dass diese "antifaschistischen" Strukturen mit Steuergeldern am Leben gehalten werden. Der Staat finanziert also jene Kräfte, die seine eigene Rechtsordnung mit Füßen treten. Und dann wundert sich die Politik, wenn diese Geister, die sie rief, außer Kontrolle geraten.

Die Gewerkschaft Verdi zeigt ihr wahres Gesicht: Sie übernimmt sogar die Bustickets für ihre Mitglieder zu den "Protesten". Man stelle sich vor, eine konservative Organisation würde ähnlich agieren – der Verfassungsschutz stünde binnen Stunden vor der Tür. Aber bei Linksextremen drückt man beide Augen zu.

Posecks zahnlose Appelle offenbaren die Schwäche des Rechtsstaats

Wenn Innenminister Poseck davon spricht, es gebe kein "übergesetzliches Recht zum Widerstand", klingt das fast wie eine Entschuldigung. Warum nicht klare Kante zeigen? Warum nicht ankündigen, dass jeder Verstoß gegen das Versammlungsrecht mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet wird? Stattdessen bittet er höflich darum, "von erkennbar rechtswidrigem Handeln Abstand zu nehmen". Als ob Extremisten sich von solchen Bitten beeindrucken ließen!

Die Formulierung "erkennbar rechtswidrig" ist dabei besonders entlarvend. Sie klingt fast wie eine Anleitung: Macht es so, dass man es nicht erkennt! Versteckt eure Gewalt in dunklen Ecken, wo keine Kameras sind!

Die Doppelmoral der selbsternannten Demokratieretter

Die größte Heuchelei liegt in der Selbstbezeichnung dieser Gruppen als "Antifaschisten". Sie merken nicht einmal, dass sie genau die Methoden anwenden, die sie angeblich bekämpfen: Einschüchterung, Gewalt, Unterdrückung anderer Meinungen. Der einzige Unterschied zu den braunen Horden der 1930er Jahre ist die Farbe ihrer Fahnen.

Während diese Chaoten die Innenstadt von Gießen lahmlegen, entgeht der Stadt ein wirtschaftlicher Gewinn. Tausend AfD-Delegierte hätten Hotels gebucht, Restaurants besucht, Geld in die lokale Wirtschaft gebracht. Stattdessen gibt es zertrümmerte Schaufenster und verängstigte Bürger.

Zeit für klare Kante statt weicher Appelle

Was Deutschland braucht, sind Politiker mit Rückgrat. Politiker, die nicht nur appellieren, sondern handeln. Die Wasserwerfer, Tränengas und wenn nötig auch härtere Mittel einsetzen, um das Recht durchzusetzen. Die bekannte Gewalttäter schon bei der Anreise aus dem Verkehr ziehen. Die bei Vermummung und Waffenbesitz sofort durchgreifen.

Doch stattdessen erleben wir ein Kasperltheater der Schwäche. Die CDU freut sich klammheimlich über die linke Gewalt gegen die AfD – und wenn etwas passiert, ist der Schuldige ja schon ausgemacht. Diese feige Haltung ist es, die unsere Demokratie von innen aushöhlt.

Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit aufsteht und sagt: Genug ist genug! Wir lassen uns unsere Demokratie nicht von gewaltbereiten Extremisten kaputtmachen – egal ob sie von links oder rechts kommen. Und wir brauchen Politiker, die das auch durchsetzen, statt nur zahnlose Appelle in die Kameras zu murmeln. Das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes, das die Nase voll hat von dieser Feigheit vor dem linken Mob.