Linksextremer Terror gegen demokratische Parteien: München erlebt neue Dimension politischer Gewalt

Die Festnahme eines 20-jährigen mutmaßlichen Antifa-Brandstifters in München wirft ein grelles Schlaglicht auf die zunehmende Radikalisierung der linksextremen Szene in Deutschland. Der junge Mann soll für gleich drei Brandanschläge verantwortlich sein – zwei davon richteten sich gegen Büros der AfD, einer gegen die CSU-Zentrale. Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein Angriff auf die demokratische Grundordnung unseres Landes.

Systematischer Terror statt Einzeltat

Die Ermittlungen des Kommissariats 43, zuständig für linksmotivierte Straftaten, deuten auf einen erschreckenden Trend hin: Der mutmaßliche Täter sei bereits polizeibekannt gewesen, was die Vermutung nahelegt, dass wir es hier nicht mit einem verirrten Einzeltäter zu tun haben, sondern mit einem systematischen Vorgehen aus dem Antifa-Milieu. Die Tatsache, dass der Beschuldigte innerhalb kurzer Zeit gleich drei Anschläge verübte, zeigt die Entschlossenheit und Skrupellosigkeit, mit der hier vorgegangen wurde.

Besonders perfide erscheint die Vorgehensweise: Mit roter Sturmhaube vermummt, ausgestattet mit Pyrotechnik und Rucksack, schüttete der Täter Benzin an Gebäudefassaden und setzte sie in Brand. Beim Angriff auf das Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Teich entstand ein Sachschaden im sechsstelligen Bereich – eine komplette Werkstatt brannte aus. Nur dem beherzten Eingreifen von Passanten war es zu verdanken, dass bei der CSU-Zentrale Schlimmeres verhindert werden konnte.

Die Antifa als staatlich geduldete Terrororganisation?

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete René Dierkes forderte nach den Anschlägen konsequenterweise ein "Verbot der Antifa". Diese Forderung mag manchen radikal erscheinen, doch angesichts der Tatsachen stellt sich die Frage: Wie lange wollen wir noch zusehen, wie eine gewaltbereite Gruppierung systematisch Anschläge auf demokratisch gewählte Volksvertreter verübt?

Die schnelle Festnahme des Tatverdächtigen durch das Kriminalfachdezernat 4 zeigt zwar, dass unsere Sicherheitsbehörden durchaus handlungsfähig sind. Doch warum konnte ein bereits polizeibekannter Extremist überhaupt drei Anschläge in Serie verüben? Hier offenbart sich ein strukturelles Problem im Umgang mit linksextremer Gewalt in Deutschland.

Doppelmoral im Kampf gegen Extremismus

Während bei rechtsextremen Straftaten – völlig zu Recht – mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen wird, scheint es bei linksextremer Gewalt eine gewisse Nachsicht zu geben. Diese Doppelmoral ist nicht nur ungerecht, sie ist gefährlich. Wenn politische Gewalt von links toleriert oder verharmlost wird, untergräbt das die Fundamente unserer Demokratie.

Die Anschläge in München sind kein Einzelfall. Sie reihen sich ein in eine lange Liste linksextremer Gewalttaten gegen konservative und rechte Parteien. Von brennenden Autos über zerstörte Wahlplakate bis hin zu körperlichen Angriffen auf Politiker – die Spirale der Gewalt dreht sich immer schneller.

Zeit für konsequentes Handeln

Es reicht nicht aus, einzelne Täter festzunehmen. Die Politik muss endlich die ideologischen Netzwerke und Strukturen ins Visier nehmen, die solche Taten erst möglich machen. Dazu gehört auch eine kritische Überprüfung staatlicher Fördergelder für vermeintlich "zivilgesellschaftliche" Organisationen, die möglicherweise als Deckmantel für extremistische Aktivitäten dienen.

Die Forderung nach einem Verbot der Antifa mag manchen zu weit gehen. Doch wenn eine Gruppierung systematisch Gewalt als politisches Mittel einsetzt, wenn sie Brandanschläge auf demokratisch legitimierte Parteien verübt, dann muss der Rechtsstaat mit aller Konsequenz reagieren. Alles andere wäre ein Verrat an den Grundwerten unserer Verfassung.

Ein Weckruf für die Gesellschaft

Die Ereignisse in München sollten ein Weckruf sein – nicht nur für die Politik, sondern für die gesamte Gesellschaft. Wenn wir zulassen, dass politische Meinungsverschiedenheiten mit Brandsätzen ausgetragen werden, dann ist der Weg in die Anarchie nicht mehr weit. Es ist höchste Zeit, dass wir als Gesellschaft ein klares Signal setzen: Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung – egal aus welcher Richtung sie kommt.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht hier vor einer ihrer ersten großen Bewährungsproben. Wird sie den Mut haben, konsequent gegen linksextremen Terror vorzugehen? Oder wird sie den Weg der Vorgängerregierungen fortsetzen und das Problem kleinreden? Die Antwort auf diese Fragen wird zeigen, ob Deutschland bereit ist, seine demokratischen Werte ernsthaft zu verteidigen.

Die zunehmende politische Gewalt in Deutschland ist ein Symptom einer tief gespaltenen Gesellschaft. Doch statt die Spaltung weiter voranzutreiben, sollten wir uns auf das besinnen, was uns eint: die Ablehnung von Gewalt und der Respekt vor demokratischen Spielregeln. Nur so können wir verhindern, dass aus politischen Gegnern Feinde werden – und aus Meinungsverschiedenheiten ein Bürgerkrieg.