Linkspartei hofiert Hamas-Sympathisanten: Gewaltexzesse gegen friedliche Demonstranten in Neukölln

Was sich am vorvergangenen Samstag beim Sommerfest der Linken in Neukölln abspielte, wirft ein erschreckendes Schlaflicht auf den Zustand unserer politischen Kultur. Während die Partei, die sich gerne als Hüterin der Menschenrechte inszeniert, gemeinsame Sache mit islamistischen Kräften machte, wurden friedliche Gegendemonstranten brutal attackiert, bespuckt und bedroht. Die Polizei, die zunächst von einem "friedlichen" Verlauf sprach, musste später kleinlaut einräumen: Es gab neun Strafermittlungsverfahren, darunter wegen gefährlicher Körperverletzung.

Unheilige Allianz mit Extremisten

Die Linke Neukölln hatte sich für ihr Sommerfest ausgerechnet das "Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee" als Partner ausgesucht - eine Organisation, die vom Verfassungsschutz als "islamistisch" eingestuft wird. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das die vielgepriesene "Weltoffenheit" der Linken? Offenbar schon, solange es gegen Israel geht. Auf der Veranstaltung tummelten sich Gestalten in militärisch anmutender Kleidung mit Palästinensertüchern, während auf T-Shirts Israel kurzerhand von der Landkarte getilgt wurde.

Die Jungen Liberalen Berlin, die gegen diese unheilige Allianz demonstrierten, bekamen die ganze Brutalität dieser "friedlichen" Veranstaltung zu spüren. Als einige Mitglieder nach der Demonstration ein Café am Maybachufer besuchten, wurden sie von Teilnehmern des Linken-Festes verfolgt und attackiert.

Spucken, Schreien, Zerschlagen - die neue "Toleranz"

Was dann geschah, liest sich wie eine Szene aus den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte: Eine "augenscheinlich pro-palästinensisch eingestellte Frau" und ein Mann traten an den Tisch der jungen Demokraten heran, schrien sie aggressiv an und zerschlugen Gläser. Der Höhepunkt der Erniedrigung: Einer Frau wurde ins Gesicht gespuckt. Die Täter flüchteten anschließend - offenbar im Bewusstsein ihrer Schuld.

"Wir werden nicht schweigen, wenn Antisemiten und Islamisten Berlin für sich vereinnahmen wollen. Die Attacke auf unsere Mitglieder ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und belegt, wie notwendig unser Widerstand ist."

So kommentierte Moritz Wimmer, Vorsitzender der Jungen Liberalen Berlin, den Vorfall. Recht hat er. Doch wo bleibt der Aufschrei der sonst so empörungsfreudigen Zivilgesellschaft? Wo sind die mahnenden Worte der Bundesregierung, die doch angeblich so entschieden gegen Antisemitismus vorgeht?

Ein "Influencer" als mutmaßlicher Täter

Besonders pikant: Bei einem der mutmaßlichen Täter soll es sich um einen "reichweitenstarken Szene-Influencer" mit über 60.000 Instagram-Followern handeln, der ausschließlich anti-israelische Propaganda verbreitet. Die Polizei dementierte auf Nachfrage nicht, dass es sich um die von den Jungen Liberalen genannte Person handelt. Der Staatsschutz des LKA Berlin hat die Ermittlungen übernommen - immerhin.

Doch die Frage bleibt: Wie konnte es soweit kommen? Wie kann eine Partei, die im Bundestag sitzt und in mehreren Landesregierungen mitregiert hat, derart offen mit islamistischen Kräften paktieren? Die Antwort liegt in der ideologischen Verblendung einer Linken, die im Kampf gegen den vermeintlichen "Imperialismus" jede noch so fragwürdige Allianz eingeht.

Die Polizei und ihre "Friedlichkeit"

Geradezu grotesk mutet die anfängliche Einschätzung der Polizei an, die Veranstaltung sei "friedlich" verlaufen. Erst auf Nachfrage räumte die Behörde ein: Neun Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung, Aufforderung zu Straftaten und - man höre und staune - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. So sieht also "Frieden" aus, wenn Linke mit Hamas-Fans feiern.

Die Vorfälle in Neukölln sind symptomatisch für eine besorgniserregende Entwicklung in unserem Land. Unter dem Deckmantel der "Solidarität mit Palästina" macht sich ein aggressiver Antisemitismus breit, der vor Gewalt nicht zurückschreckt. Und ausgerechnet die Linke, die sich gerne als antifaschistisch geriert, macht sich zum Steigbügelhalter dieser gefährlichen Ideologie.

Zeit für klare Kante

Es ist höchste Zeit, dass die demokratischen Kräfte in diesem Land klare Kante zeigen. Wer mit Islamisten paktiert, wer Gewalt gegen Andersdenkende toleriert oder gar befördert, der hat in einer demokratischen Partei nichts verloren. Die Linke täte gut daran, sich von solchen Elementen zu distanzieren - sofern sie noch einen Funken Anstand besitzt.

Die mutigen jungen Menschen, die gegen diese unheilige Allianz demonstrierten und dafür angegriffen wurden, verdienen unseren Respekt und unsere Solidarität. Sie haben gezeigt, dass es in diesem Land noch Menschen gibt, die nicht wegschauen, wenn Extremisten unsere Demokratie unterwandern. Ihr Mut sollte uns allen ein Vorbild sein.

Die Ereignisse von Neukölln sind ein Weckruf. Sie zeigen, wohin es führt, wenn wir Extremismus tolerieren und wegschauen, wenn sich unter dem Deckmantel der "Toleranz" die Intoleranz ausbreitet. Es ist Zeit, dass wir als Gesellschaft wieder zu unseren Werten stehen und deutlich machen: Für Antisemitismus und Islamismus ist in Deutschland kein Platz - egal unter welchem politischen Banner er daherkommt.