Luftverkehrsabgaben bleiben hoch: Große Koalition verpasst Chance für Wirtschaftswachstum

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz zeigt sich bereits wenige Monate nach Amtsantritt als Meisterin der gebrochenen Versprechen. Trotz vollmundiger Ankündigungen im Koalitionsvertrag bleibt die Ticketsteuer im Luftverkehr auf Rekordniveau. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht angeblich "keine Spielräume im Bundeshaushalt" – eine Aussage, die angesichts des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur wie blanker Hohn klingt.

Versprechen gebrochen, Wirtschaft geschwächt

Im Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" hatten CDU, CSU und SPD noch großspurig verkündet: "Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen." Doch kaum im Amt, scheint diese Zusage bereits Makulatur zu sein. Der heute vom Kabinett zu beschließende Haushaltsentwurf 2026 rechnet weiterhin mit Einnahmen von über zwei Milliarden Euro aus der Luftverkehrsteuer.

Diese Entscheidung kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die deutsche Wirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen durch Trumps Zollpolitik, und ausgerechnet jetzt verweigert die Regierung der exportorientierten Wirtschaft eine dringend benötigte Entlastung. Airlines wie Ryanair haben bereits Konsequenzen gezogen und Flüge von deutschen Flughäfen gestrichen.

Standort Deutschland im freien Fall

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit 2020 haben sich die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr mehr als verdoppelt. Zwischen 2019 und 2024 stiegen sie um satte 38 Prozent – im europäischen Durchschnitt waren es nur 26 Prozent. Joachim Lang vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft bringt es auf den Punkt: "Viele Airlines machen wegen der seit 2020 mehr als verdoppelten Kosten einen Bogen um Deutschland."

"Die Anbindung der deutschen Exportwirtschaft an ihre internationalen Märkte leidet darunter massiv"

Diese Entwicklung ist symptomatisch für die verfehlte Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Während andere Länder ihre Standorte attraktiver gestalten, verharrt Deutschland in einer Spirale aus immer höheren Abgaben und Steuern. Die Folgen sind verheerend: schlechtere internationale Anbindung, weniger Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplatzverluste.

Finanzierungsausreden statt Lösungen

Besonders pikant: Aus Regierungskreisen heißt es, eine Rücknahme der Steuererhöhung würde jährliche Mindereinnahmen "in Höhe eines mittleren dreistelligen Millionenbetrages" bedeuten. Angesichts der Milliardensummen, die für ideologische Prestigeprojekte wie die "Klimaneutralität bis 2045" verpulvert werden, wirkt diese Argumentation geradezu lächerlich.

Die Große Koalition beweist damit einmal mehr, dass sie ihre Prioritäten falsch setzt. Statt die Wirtschaft zu entlasten und Wachstumsimpulse zu setzen, wird weiter an der Steuerschraube gedreht. Die Zeche zahlen am Ende die Bürger – durch höhere Ticketpreise, schlechtere Verbindungen und eine schwächelnde Wirtschaft.

Verpasste Chancen in Zeiten globaler Herausforderungen

In einer Zeit, in der Deutschland mit massiven US-Zöllen konfrontiert ist und die Wirtschaft bereits geschwächt ins neue Jahr geht, wäre ein starkes Signal für den Standort Deutschland dringend nötig gewesen. Stattdessen erleben wir business as usual: große Ankündigungen, kleine Taten, viele Ausreden.

Die Entscheidung gegen eine Senkung der Ticketsteuer ist mehr als nur eine verpasste Chance – sie ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die zwar "Verantwortung für Deutschland" im Titel trägt, aber offenbar nicht willens ist, diese auch zu übernehmen. Während andere Länder ihre Luftverkehrswirtschaft stärken, verharrt Deutschland in selbstgewählter Stagnation.