Machtkampf im Bundestag: Grüne torpedieren Klöckners Annäherungsversuch an die AfD

Der 21. Deutsche Bundestag steht vor seiner konstituierenden Sitzung, die von politischen Spannungen und ideologischen Grabenkämpfen überschattet wird. Besonders brisant: Die Grünen-Fraktion verhinderte einen geplanten Antrittsbesuch der designierten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der AfD-Fraktion - ein Vorgang, der die zunehmende Polarisierung im deutschen Parlament deutlich macht.

Linker Alterspräsident eröffnet die neue Legislaturperiode

Die Eröffnung der konstituierenden Sitzung wird ausgerechnet durch den Linken-Politiker Gregor Gysi vorgenommen - eine Folge der 2017 geänderten Regelung, nach der nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete diese Aufgabe übernimmt. Diese Änderung wurde seinerzeit eilig durchgepeitscht, um eine Eröffnung durch den AfD-Politiker Alexander Gauland zu verhindern - ein durchsichtiges politisches Manöver, das die demokratischen Gepflogenheiten des Hauses in Frage stellt.

Grüne zeigen ihr wahres Gesicht

Besonders bezeichnend für den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie ist das Verhalten der Grünen-Fraktion. In einem Brief an die künftige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnten sie vor einem "falschen Signal der Normalisierung" durch einen Besuch bei der AfD-Fraktion. Die Drohung ging sogar so weit, die Teilnahme an einer Fraktionssitzung von Klöckners Antwort abhängig zu machen - ein beispielloser Vorgang, der die demokratischen Grundprinzipien des gegenseitigen Respekts mit Füßen tritt.

Personelle Rochaden im Präsidium

Für das Bundestagspräsidium zeichnen sich interessante Personalien ab. Die SPD will die weitgehend unbekannte Josephine Ortleb ins Rennen schicken - eine gelernte Gastronomin, die erst seit 2017 im Bundestag sitzt. Die Grünen setzen auf ihren ehemaligen Parteichef Omid Nouripour, während die Linke mit dem gescheiterten Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aufwartet.

Ampel-Regierung vor dem Ende

Mit der Konstituierung des neuen Bundestages endet auch formal die Amtszeit des Scholz-Kabinetts. Bundespräsident Steinmeier wird noch am selben Tag die Entlassungsurkunden überreichen - ein symbolträchtiger Akt, der das Ende einer der umstrittensten Regierungen der deutschen Nachkriegsgeschichte markiert. Bis zur Bildung einer neuen Regierung werden Scholz und sein Team allerdings geschäftsführend im Amt bleiben.

Die neue Geschäftsordnung des Bundestags sieht vor, dass Veranstaltungen künftig nur noch "innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" stattfinden dürfen - eine Formulierung, die viel Interpretationsspielraum lässt und möglicherweise als Instrument zur politischen Ausgrenzung missbraucht werden könnte.

Die konstituierende Sitzung wird traditionell mit dem Singen der Nationalhymne enden - ein würdiger Abschluss, der an die Bedeutung unserer nationalen Identität erinnert und hoffentlich auch ein Signal für mehr Zusammenhalt in politisch turbulenten Zeiten setzt.