Machtkampf in der CDU: Wirtschaftsministerin Reiche wird zur Zerreißprobe für die Große Koalition

Was für ein Schauspiel. Kaum wagt es eine Ministerin der Union, dem sozialdemokratischen Koalitionspartner öffentlich die Stirn zu bieten, bricht in den eigenen Reihen ein Bürgerkrieg aus. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat es gewagt, die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Finanzminister Lars Klingbeil als das zu bezeichnen, was sie sind: teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig. Dafür soll sie nun den Kopf hinhalten.

Der linke Flügel schießt scharf – und trifft daneben

Es war der Vizechef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer (CDA), Christian Bäumler, der als Erster die schweren Geschütze auffuhr. Eine „Auswechslung" Reiches sei unumgänglich, polterte er im Gespräch mit dem SWR. Wer sich gegen ein Machtwort des Kanzlers stelle und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehne, der wolle eine andere Koalition. Mehr noch: Bäumler warf der Ministerin vor, ein Bündnis mit der AfD anzustreben. Ein Vorwurf, der in seiner Absurdität kaum zu überbieten ist und der mittlerweile reflexartig gegen jeden erhoben wird, der es wagt, eine wirtschaftsliberale Position zu vertreten.

Dass ausgerechnet der Arbeitnehmerflügel der CDU – jene Gruppierung also, die ideologisch der SPD oft näher steht als der eigenen Partei – eine Ministerin zum Abschuss freigibt, die sich für marktwirtschaftliche Prinzipien einsetzt, spricht Bände über den Zustand der Christdemokraten. Immerhin: CDA-Chef Dennis Radtke distanzierte sich von der Rücktrittsforderung seines Stellvertreters und mahnte, man brauche „harte Debatten in der Sache, aber keine Personaldiskussionen".

Die Junge Union stellt sich hinter Reiche

Deutlich erfrischender fiel die Reaktion der Jungen Union aus. JU-Chef Johannes Winkel stellte sich unmissverständlich hinter die Wirtschaftsministerin: „Reiche ist die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung", erklärte der Bundestagsabgeordnete. Sie habe in ihrem Kurs jede Unterstützung verdient. Endlich einmal jemand in der Union, der begreift, dass eine Wirtschaftsministerin nicht dafür da ist, jeden noch so abwegigen Vorschlag des Koalitionspartners abzunicken.

Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel – die SPD dreht am großen Rad

Doch worum geht es eigentlich in der Sache? Vizekanzler Klingbeil wirbt für die Einführung einer Übergewinnsteuer, die angeblich bis zu zwei Milliarden Euro zusätzliche Staatseinnahmen generieren soll. Dazu fordert der SPD-Politiker einen Spritpreisdeckel – ein Instrument, das in der Geschichte der Preisregulierung noch nie nachhaltig funktioniert hat. Planwirtschaftliche Eingriffe dieser Art führen erfahrungsgemäß zu Marktverzerrungen, Versorgungsengpässen und letztlich zu noch höheren Kosten für den Bürger.

Reiche hingegen plädiert für eine Anhebung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf 45 Cent pro Kilometer. Ein Vorschlag, der zumindest den arbeitenden Menschen direkt zugutekäme, ohne den Marktmechanismus außer Kraft zu setzen. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz seine eigene Ministerin daraufhin zur Zurückhaltung mahnte, statt den sachlich überlegenen Vorschlag zu unterstützen, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Machtverhältnisse innerhalb dieser Großen Koalition.

Die Große Koalition als Sackgasse

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, wohin diese Koalition steuert. Friedrich Merz hatte den Deutschen versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen wurde ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Nun soll auch noch eine Übergewinnsteuer kommen – ein Instrument, das Investitionen abschreckt und den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächt. Wer in dieser Gemengelage den Mut aufbringt, marktwirtschaftliche Grundsätze zu verteidigen, verdient Respekt, keinen Rücktrittsaufruf.

Der Fall Reiche offenbart das eigentliche Problem der CDU unter Merz: Die Partei hat sich so weit in Richtung der politischen Mitte – manche würden sagen: nach links – bewegt, dass selbst moderate wirtschaftsliberale Positionen als Provokation empfunden werden. Dass eine Wirtschaftsministerin der Union für die Verteidigung der Sozialen Marktwirtschaft innerparteilich angegriffen wird, hätte man sich unter Ludwig Erhard nicht vorstellen können. Es bleibt die bittere Erkenntnis: In der heutigen CDU ist derjenige der Störenfried, der noch an die Prinzipien glaubt, die diese Partei einst groß gemacht haben.