Machtmissbrauch der SEC: 18 US-Bundesstaaten ziehen vor Gericht

In einem beispiellosen Schritt haben sich 18 US-Bundesstaaten zusammengeschlossen, um die Securities and Exchange Commission (SEC) und deren umstrittenen Vorsitzenden Gary Gensler vor Gericht zu bringen. Der Vorwurf wiegt schwer: Die Aufsichtsbehörde soll ihre Kompetenzen massiv überschritten und die Kryptowährungsbranche ungerechtfertigt verfolgt haben.

Kampf um die Zukunft der Kryptowährungen

Die Kryptoindustrie, die in ihrer Blütezeit eine beeindruckende Marktkapitalisierung von fast 3 Billionen US-Dollar erreichte, sieht sich unter der Führung Genslers mit einer regelrechten Flut an rechtlichen Schritten konfrontiert. Kritiker werfen der SEC vor, durch ihr aggressives Vorgehen Innovation zu ersticken und Arbeitsplätze zu gefährden.

Bundesstaaten wehren sich gegen Überregulierung

Die klagenden Bundesstaaten, darunter Texas, Florida und Nebraska, argumentieren, dass die SEC ihre föderalen Befugnisse deutlich überschreitet. Die Behörde würde durch ihre überzogenen Maßnahmen die verfassungsmäßigen Rechte der Bundesstaaten beschneiden, ihre eigene Wirtschaft selbstständig zu regulieren.

Die Entwicklung der Blockchain-Technologie hat eine dynamische neue Industrie hervorgebracht, die Innovation fördert und Finanzdienstleistungen für Millionen Menschen zugänglicher macht.

Genslers umstrittene Regulierungsstrategie

Besonders kritisch sehen die Kläger die von Gensler praktizierte "Regulierung durch Durchsetzung". Statt klare Richtlinien vorzugeben, würde die SEC durch willkürlich erscheinende Durchsetzungsmaßnahmen agieren. Diese Vorgehensweise habe bereits zahlreiche Unternehmen gezwungen, ihre Aktivitäten einzustellen oder ins Ausland zu verlagern.

Mögliche politische Konsequenzen

Die Situation könnte sich nach dem Wahlsieg Donald Trumps noch weiter zuspitzen. Trump hatte bereits angekündigt, Gensler durch einen anderen Vorsitzenden ersetzen zu wollen. Interessanterweise deutete Gensler selbst kürzlich in einer Rede an, dass er möglicherweise zurücktreten könnte.

Föderalismus unter Druck

Die Klage verdeutlicht einen fundamentalen Konflikt im amerikanischen Föderalismus. Während die Bundesstaaten als "Laboratorien der Demokratie" innovative Regulierungsansätze entwickeln wollen, versucht die zentrale Bundesbehörde SEC, ihre Kontrolle auszuweiten - zum Nachteil der wirtschaftlichen Entwicklung und Innovation in den einzelnen Bundesstaaten.

Diese juristische Auseinandersetzung könnte einen entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte der amerikanischen Kryptoregulierung markieren. Der Ausgang des Verfahrens dürfte weitreichende Folgen für die Zukunft der digitalen Vermögenswerte in den USA haben.