Machtrausch in Kiew: Selenskyjs autoritärer Kurs spaltet seine eigene Partei

Die Fassade der Einigkeit in der ukrainischen Führung bekommt tiefe Risse. Während der Westen weiterhin Milliarden in die Ukraine pumpt und die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz ihre Unterstützung für Kiew zementiert, brodelt es hinter den Kulissen der Macht gewaltig. Ausgerechnet in Wolodymyr Selenskyjs eigener Partei "Diener des Volkes" wächst der Widerstand gegen den zunehmend autokratischen Führungsstil des Präsidenten.

Der Schauspieler zeigt sein wahres Gesicht

Was sich derzeit in Kiew abspielt, erinnert fatal an die Machtkonzentration in anderen postsowjetischen Staaten. Der ehemalige Komiker, der einst als Hoffnungsträger für eine demokratische Ukraine gefeiert wurde, entpuppt sich zunehmend als machtbesessener Alleinherrscher. Besonders brisant: Der Versuch im Sommer, zwei unabhängige Anti-Korruptions-Behörden unter Regierungskontrolle zu stellen, löste erstmals seit Kriegsbeginn Massendemonstrationen aus. Ein deutliches Zeichen dafür, dass selbst die kriegsmüde Bevölkerung nicht mehr bereit ist, jeden Machtmissbrauch mit Verweis auf die äußere Bedrohung hinzunehmen.

In einer internen Fraktionssitzung vergangene Woche zeigte Selenskyj sein wahres Gesicht. Wutentbrannt attackierte er Kritiker in Medien, Zivilgesellschaft und sogar im eigenen Parlament. Seine perfide Logik: Wer über Missstände spreche, stelle sich "gegen die Ukraine". Diese Rhetorik kennt man aus anderen autoritären Systemen zur Genüge - Kritik wird mit Landesverrat gleichgesetzt, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Säuberungen im Staatsapparat

Die systematische Entfernung kritischer Stimmen aus dem Staatsapparat nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Prominente Minister und Beamte wurden in den letzten Monaten reihenweise durch linientreue Jasager ersetzt. Außenminister Dmytro Kuleba, Generalstabschef Walerij Saluschnyj und der Chef des nationalen Stromnetzbetreibers - sie alle mussten gehen, weil sie es wagten, eigenständig zu denken.

Besonders perfide ist ein neues Dekret, das rund zwanzig ehemaligen Diplomaten verbietet, ohne Genehmigung ins Ausland zu reisen. Ex-Außenminister Kuleba bringt es auf den Punkt: "Sobald diese Logik greift, kann willkürlich entschieden werden, wer was darf und wer nicht." Ein klassisches Instrument autoritärer Regime zur Kontrolle potenzieller Dissidenten.

Der Westen schweigt - aus falscher Rücksichtnahme

Während in Kiew die demokratischen Grundfesten erodieren, üben sich westliche Diplomaten in vornehmer Zurückhaltung. Hinter vorgehaltener Hand äußern sie zwar Sorgen über die schleichende Machtkonzentration, doch öffentliche Kritik bleibt aus. Die Begründung ist so durchschaubar wie gefährlich: Man wolle Moskau keine Munition für Propaganda liefern.

Diese falsche Rücksichtnahme macht den Westen zum Komplizen von Selenskyjs autoritärem Kurs. Statt klare Kante zu zeigen und demokratische Standards einzufordern, wird weggeschaut - und weiter gezahlt. Die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt diese verfehlte Politik nahtlos fort, obwohl gerade Deutschland aus seiner Geschichte wissen müsste, wohin die Erosion demokratischer Institutionen führen kann.

Die bittere Wahrheit über Selenskyjs Machtverständnis

Ein Abgeordneter der Regierungspartei fasste die Situation gegenüber Politico in erschreckender Klarheit zusammen: "Wie die Präsidentenkanzlei es sieht, bist du entweder für Selenskyj - oder ein russischer Agent." Diese Schwarz-Weiß-Logik, diese Unfähigkeit zur Selbstkritik, diese Paranoia gegenüber jeder Form von Opposition - all das sind klassische Merkmale eines autoritären Systems.

Die Ukraine, die sich als Bollwerk der Demokratie gegen russische Aggression inszeniert, droht selbst zu dem zu werden, was sie vorgibt zu bekämpfen: Ein autoritär geführter Staat, in dem Kritik als Verrat gilt und die Macht in den Händen eines Mannes konzentriert ist. Die westlichen Partner, allen voran Deutschland, müssen endlich aufwachen und erkennen, dass sie mit ihrer bedingungslosen Unterstützung nicht die Demokratie stärken, sondern einen zunehmend autokratischen Machthaber stützen.

Es ist höchste Zeit, dass der Westen seine Ukraine-Politik grundlegend überdenkt. Unterstützung ja - aber nur unter der Bedingung, dass demokratische Standards eingehalten werden. Alles andere wäre eine Verhöhnung der Werte, die wir vorgeben zu verteidigen.