Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: CDU-Arbeitnehmerflügel springt auf SPD-Zug auf – doch reicht das wirklich?

Während die Preise an den Supermarktkassen vielen deutschen Familien längst die Tränen in die Augen treiben, entdeckt nun auch der CDU-Arbeitnehmerflügel sein Herz für den geschundenen Verbraucher. CDA-Chef Dennis Radtke hat sich gegenüber dem „Handelsblatt" offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Grundnahrungsmittel ausgesprochen – und reagiert damit auf einen entsprechenden Vorstoß aus der SPD-Bundestagsfraktion. Man reibt sich verwundert die Augen: Ausgerechnet die Große Koalition, die mit ihrem 500-Milliarden-Sondervermögen die Inflation weiter befeuert, will nun an der Ladenkasse für Entlastung sorgen?

Radtke drängt auf schnelles Handeln

Der Europaabgeordnete und CDA-Vorsitzende ließ keinen Zweifel daran, dass er die Lage für ernst hält. Eine Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln sei „eine denkbare Form der Entlastung", so Radtke. Wichtig sei vor allem, dass Maßnahmen ergriffen würden, die „auch unmittelbar helfen". Mit Blick auf die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Iran-Krieg und dessen Folgen für die Energiepreise und Lieferketten mahnte er die Bundesregierung unter Friedrich Merz zur Eile. Seine Kritik fiel dabei bemerkenswert deutlich aus: „Die Regierung muss jetzt aus dem Gesprächskreismodus raus und handeln." Ein Satz, der aufhorchen lässt – schließlich richtet er sich gegen die eigene Parteiführung.

SPD will differenzieren – Grüne mauern

Den Anstoß für die Debatte hatte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher gegeben. Sein Vorschlag sieht vor, die Mehrwertsteuer gezielt für Obst, Gemüse, Milchprodukte, Fleisch, Brot, Nudeln, Reis, Eier und Wasser zu streichen – nicht jedoch für Süßigkeiten oder Softdrinks. Eine Differenzierung, die auf den ersten Blick vernünftig klingt, in der Praxis aber erhebliche Abgrenzungsprobleme mit sich bringen dürfte. Wo genau verläuft die Grenze zwischen „gesund" und „ungesund"? Ist Fruchtsaft noch Grundnahrungsmittel oder schon Luxus?

Wenig überraschend kam prompt Gegenwind von den Grünen. Der verbraucherpolitische Sprecher Till Steffen warf der SPD vor, den Vorschlag „nie zu Ende gedacht" zu haben. Zwar könne man über eine Senkung sprechen, diese dürfe aber kaum für „Äpfel aus Südafrika und Fleisch aus Argentinien oder Massentierhaltung" gelten. Stattdessen plädierte Steffen für eine stärkere Kontrolle der Preisgestaltung und eine „funktionierende Marktaufsicht". Man kennt das Muster: Wo andere entlasten wollen, fordern die Grünen mehr staatliche Kontrolle. Dass ausgerechnet jene Partei, die mit ihrer ideologiegetriebenen Energiepolitik maßgeblich zur Verteuerung der Lebenshaltungskosten beigetragen hat, nun den Oberaufseher über Supermarktpreise spielen möchte, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Werden Steuersenkungen überhaupt weitergegeben?

Steffens Einwand, dass Steuersenkungen erfahrungsgemäß nicht an die Verbraucher weitergegeben würden, ist allerdings nicht völlig von der Hand zu weisen. Die temporäre Mehrwertsteuersenkung während der Corona-Pandemie im Jahr 2020 hat gezeigt, dass der Handel die Ersparnis nur teilweise an die Kunden weiterreichte. Doch ist das ein Argument dafür, es gar nicht erst zu versuchen? Oder nicht vielmehr ein Argument dafür, den Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel endlich zu stärken, statt immer neue Regulierungsbehörden aufzubauen?

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was in der gesamten Debatte auffällig fehlt, ist eine ehrliche Analyse der Ursachen. Die explodierenden Lebensmittelpreise sind kein Naturereignis. Sie sind das Ergebnis einer verfehlten Energiepolitik, einer unkontrollierten Geldmengenausweitung durch die EZB und geopolitischer Krisen, die durch mangelnde diplomatische Weitsicht verschärft wurden. Eine Mehrwertsteuersenkung mag kurzfristig Linderung verschaffen – an den strukturellen Problemen ändert sie nichts. Es ist Symptombekämpfung in Reinform.

Für den deutschen Bürger, der jeden Cent zweimal umdrehen muss, wäre eine spürbare Entlastung an der Supermarktkasse dennoch ein Lichtblick. Dass sich nun sogar der CDU-Arbeitnehmerflügel hinter die Idee stellt, erhöht den Druck auf Bundeskanzler Merz erheblich. Ob die Große Koalition tatsächlich liefert oder ob es bei wohlklingenden Sonntagsreden bleibt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Die Geduld der Bürger ist jedenfalls längst aufgebraucht.

In Zeiten wie diesen, in denen die Kaufkraft des Euro kontinuierlich schwindet und die Inflation den Wohlstand ganzer Generationen auffrisst, lohnt es sich mehr denn je, über den Schutz des eigenen Vermögens nachzudenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn politische Versprechen sich als hohl erweisen und die Währung an Substanz verliert.