Meinungsfreiheit unter Beschuss: Ermittlungen gegen Historiker Zitelmann waren eine Farce

Was passiert in einem Land, in dem ein satirischer Bildvergleich zwischen historischen und aktuellen Aggressoren ausreicht, um den Staatsapparat in Bewegung zu setzen? Die Antwort liefert der Fall des Publizisten und Historikers Rainer Zitelmann – und sie ist erschreckend.

Ein Vergleich, der Ermittler auf den Plan rief

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Zitelmann eingestellt. Der Vorwurf: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Was war geschehen? Der Historiker hatte eine Bildmontage verbreitet, die Adolf Hitler im Kontext der Tschechoslowakei und Wladimir Putin im Kontext der Ukraine gegenüberstellte. Die Botschaft war glasklar und für jeden halbwegs gebildeten Betrachter unmissverständlich – wer Aggressoren nachgibt, ermutigt sie zu weiterer Expansion. Eine historische Lehre, die man eigentlich an jeder deutschen Schule vermitteln sollte.

Doch statt einer sachlichen Debatte über Appeasement-Politik folgte ein Ermittlungsverfahren. Mangels hinreichenden Tatverdachts wurde es nun eingestellt. Juristisch ist der Fall damit erledigt. Politisch jedoch wirft er Fragen auf, die jedem freiheitsliebenden Bürger den Schlaf rauben sollten.

Wenn Satire zum Straftatbestand wird

Das deutsche Strafrecht verbietet zwar grundsätzlich die Verwendung nationalsozialistischer Symbole – und das aus guten historischen Gründen. Doch das Gesetz kennt ausdrückliche Ausnahmen für Aufklärung, Wissenschaft, Kunst und Berichterstattung. Genau auf diese Ausnahmen stützte sich letztlich auch die Staatsanwaltschaft bei ihrer Entscheidung. Man fragt sich unwillkürlich: Hätte man das nicht auch vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erkennen können?

Für Zitelmann selbst ist der Fall kein Einzelereignis, sondern Symptom eines beunruhigenden Musters. Immer häufiger geraten Publizisten und Intellektuelle ins Fadenkreuz der Justiz, wenn sie historische Vergleiche zuspitzen oder politische Botschaften pointiert formulieren. Auch die Fälle um den Philosophen Norbert Bolz und den Kolumnisten Jan Fleischhauer sorgten in jüngerer Vergangenheit für Aufsehen. Es entsteht der fatale Eindruck, dass in Deutschland bereits der bloße Verdacht genügt, um den Apparat der Strafverfolgung anzuwerfen.

Die wahren Kosten eines eingestellten Verfahrens

Was in der nüchternen Mitteilung der Staatsanwaltschaft nicht steht: Für die Betroffenen bedeutet ein solches Verfahren enormen Aufwand, erhebliche Kosten und – vielleicht am schlimmsten – eine öffentliche Stigmatisierung, die auch nach der Einstellung haften bleibt. Wer einmal als Beschuldigter in einem Verfahren wegen „Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen" geführt wurde, dem klebt dieses Etikett an, egal wie absurd der Vorwurf war. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu vermuten, dass genau dieser Effekt von manchen durchaus gewollt ist.

Zitelmann selbst bringt es auf den Punkt:

„Keine auch noch so abwegige Meinung kann so gefährlich sein wie ein Staat, der dir vorschreibt, was du sagen darfst und was nicht."

Ein Satz, der in seiner Schärfe kaum zu überbieten ist – und der doch den Kern des Problems trifft wie ein Skalpell.

Deutschland und sein gestörtes Verhältnis zur freien Rede

Man muss Zitelmanns Sicht auf den Ukraine-Konflikt nicht teilen. Man muss ihn nicht einmal sympathisch finden. Doch in einem Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, sollte es möglich sein, einen offenkundig satirischen historischen Vergleich zu veröffentlichen, ohne dass sofort die Staatsanwaltschaft anklopft. Die Meinungsfreiheit ist kein Schönwetter-Grundrecht, das nur dann gilt, wenn die geäußerte Meinung dem Zeitgeist entspricht. Sie muss gerade dort gelten, wo es unbequem wird.

Was wir in Deutschland seit Jahren beobachten, ist eine schleichende Erosion des Meinungskorridors. Nicht durch offene Zensur – die wäre zu plump und zu leicht angreifbar. Sondern durch ein Klima der Einschüchterung, in dem bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als Disziplinierungsinstrument wirkt. Der Prozess ist die Strafe, nicht das Urteil. Und das wissen die Akteure auf allen Seiten nur zu genau.

Unter der neuen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte man sich eigentlich eine Kurskorrektur erhofft. Doch die Mechanismen des Überwachungs- und Denunziationsstaates, die unter der Ampelregierung ihre volle Blüte erreichten, scheinen sich als erstaunlich langlebig zu erweisen. Die Strukturen stehen, die Netzwerke funktionieren, und die ideologisch motivierten Anzeigenerstatter sind weiterhin aktiv. Bundeskanzler Merz, der einst vollmundig mehr Freiheit versprach, schweigt zu solchen Fällen beharrlich.

Ein Blick über die Grenzen zeigt: Es geht auch anders

Während in Deutschland ein historischer Bildvergleich Ermittlungen auslöst, debattiert man in den Vereinigten Staaten unter Präsident Trump über eine Stärkung des First Amendment. In Großbritannien sorgen ähnliche Fälle regelmäßig für Empörung – allerdings nicht über die Meinungsäußerung, sondern über die Strafverfolgung. Deutschland hingegen scheint sich in einer Spirale zu befinden, in der die Grenzen des Sagbaren immer enger gezogen werden, während gleichzeitig die wirklich drängenden Probleme – von der explodierenden Kriminalität bis zur wirtschaftlichen Stagnation – ungelöst bleiben.

Der Fall Zitelmann ist juristisch abgeschlossen. Doch er sollte als Weckruf verstanden werden. Denn wenn selbst ein promovierter Historiker, der einen offensichtlich satirischen Vergleich zieht, mit dem vollen Gewicht des Strafrechts konfrontiert wird, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr in diesem Land. Die Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder demokratischen Gesellschaft. Wer dieses Fundament untergräbt – sei es durch übereifrige Staatsanwälte, ideologisch motivierte Anzeigenerstatter oder eine Politik, die wegschaut – der gefährdet die Demokratie weit mehr als jede noch so provokante Bildmontage es jemals könnte.