Meinungsfreiheit unter Beschuss: Polizei leitet über 30 Bürger-Kommentare über Kanzler Merz an Staatsanwaltschaft weiter

Was sich derzeit in Heilbronn abspielt, liest sich wie ein Lehrstück aus einem Handbuch für autoritäre Staatsführung – und doch geschieht es mitten in der Bundesrepublik Deutschland, im Jahr 2026. Die Polizei Heilbronn hat mehr als 30 Facebook-Kommentare über Bundeskanzler Friedrich Merz an die Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Prüfung weitergeleitet. Kommentare wohlgemerkt, die sich unter einem offiziellen Polizei-Beitrag zum Besuch des Kanzlers in der schwäbischen Stadt angesammelt hatten.

Ein Rentner, ein Emoji und der lange Arm des Gesetzes

Begonnen hatte alles mit einem Fall, der bereits bundesweit für Kopfschütteln sorgte: Ein Heilbronner Rentner hatte unter den Polizei-Post geschrieben: „Pinocchio kommt nach HN" – garniert mit einem Emoji mit langer Nase. Drei Monate später flatterte dem Mann Post von der Kriminalpolizei ins Haus. Der Vorwurf: Beleidigung einer Person des politischen Lebens gemäß Paragraf 188 des Strafgesetzbuches. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Ein Rentner vergleicht den Bundeskanzler mit einer Märchenfigur – und der Staatsapparat setzt sich in Bewegung.

Doch damit nicht genug. Wie nun bekannt wurde, war der Pinocchio-Vergleich nur die Spitze des Eisbergs. Die Polizei habe in diesem Zusammenhang mehr als 30 weitere Kommentare zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Darunter befänden sich Äußerungen wie „Der Lügenbaron war mit Kretsche unterwegs", „Lackaffe", Vergleiche mit dem Baron von Münchhausen und seiner Kanonenkugel sowie der schlichte Satz „Den Lügner braucht hier kein Mensch".

Schweigen über die Rechtsgrundlage

Besonders pikant: Die Polizei ließ auf Nachfrage offen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Prüfungen überhaupt erfolgen. Ob es sich um mögliche Beleidigungen nach dem gewöhnlichen Paragraf 185 StGB handele oder um den deutlich schärferen Paragraf 188 StGB – jene Vorschrift, die Personen des politischen Lebens einen besonderen Schutz vor Verunglimpfung einräumt – dazu schwieg die Behörde beharrlich. Diese Intransparenz ist nicht nur beunruhigend, sie ist ein Affront gegenüber dem mündigen Bürger, der ein Recht darauf hat zu erfahren, weshalb der Staat gegen ihn ermittelt.

Der betroffene Rentner jedenfalls wehrt sich. In einer Stellungnahme erklärte er, sein Kommentar stelle keine gezielte Beleidigung einer konkreten Person dar. Es werde weder ein Name genannt noch jemand direkt angesprochen. Vielmehr handele es sich um „eine mehrdeutige, symbolische und satirische Meinungsäußerung im politischen Kontext", die durch die Meinungsfreiheit geschützt sei. Er bat die Behörden, das Ermittlungsverfahren einzustellen.

Falsche Prioritäten in Zeiten explodierender Kriminalität

Man fragt sich unweigerlich: In welchem Land leben wir eigentlich? In einem Deutschland, in dem die Kriminalität auf Rekordniveau liegt, in dem Messerangriffe zum traurigen Alltag geworden sind, in dem Gerichte wegen chronischer Überlastung Straftäter auf freien Fuß setzen müssen – in genau diesem Deutschland hat die Polizei offenbar genügend Kapazitäten, um Facebook-Kommentare zu durchforsten und Rentner wegen Märchenfigur-Vergleichen zu verfolgen. Die Prioritätensetzung ist nicht nur fragwürdig, sie ist geradezu grotesk.

Während echte Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkommen und die innere Sicherheit in vielen deutschen Städten erodiert, werden unbescholtene Bürger kriminalisiert, weil sie ihren Unmut über die Politik des Bundeskanzlers in zugespitzter, aber letztlich harmloser Form zum Ausdruck bringen. Das ist keine Strafverfolgung – das ist Einschüchterung.

Der Paragraf 188 StGB: Ein Relikt, das zum Maulkorb wird

Der Paragraf 188 StGB, der die „Verunglimpfung des Bundespräsidenten" und anderer Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt, war ursprünglich als Schutzschild gegen schwerwiegende Angriffe auf die Würde demokratischer Amtsträger gedacht. In der Praxis wird er jedoch zunehmend als Instrument missbraucht, um legitime politische Kritik zu unterdrücken. Wenn bereits ein Pinocchio-Vergleich oder die Bezeichnung „Lügenbaron" ausreicht, um die Maschinerie der Strafverfolgung in Gang zu setzen, dann stimmt etwas fundamental nicht mehr in diesem Rechtsstaat.

Historisch betrachtet war die Meinungsfreiheit stets der Gradmesser für den Zustand einer Demokratie. In der DDR wurden Bürger für regimekritische Äußerungen verfolgt – und niemand würde heute behaupten, das sei rechtens gewesen. Natürlich ist die Bundesrepublik kein totalitärer Staat. Aber die Tendenz, politische Satire und zugespitzte Kritik strafrechtlich zu verfolgen, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren.

Ein Kanzler, der Kritik nicht verträgt?

Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger einer konservativen Erneuerung angetreten war, hat viele seiner Versprechen gebrochen. Er versprach, keine neuen Schulden zu machen – und verabschiedete ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das Generationen von Steuerzahlern belasten wird. Er versprach eine härtere Migrationspolitik – und die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine andere Sprache. Dass Bürger angesichts dieser Diskrepanz zwischen Versprechen und Realität zu scharfen Worten greifen, ist nicht nur verständlich, es ist ihr gutes Recht in einer Demokratie.

Statt sich mit der berechtigten Kritik der Bevölkerung auseinanderzusetzen, scheint der Staatsapparat lieber den bequemeren Weg zu wählen: Kritiker mundtot machen. Wer Pinocchio sagt, bekommt Post von der Kripo. Wer Münchhausen sagt, landet bei der Staatsanwaltschaft. Und wer „Lackaffe" schreibt, darf sich womöglich bald vor Gericht verantworten – während echte Straftäter unbehelligt bleiben.

Diese Entwicklung ist nicht nur beschämend für eine der ältesten Demokratien Europas. Sie ist gefährlich. Denn eine Demokratie, in der Bürger Angst haben müssen, ihre Meinung über Politiker zu äußern, ist keine Demokratie mehr. Sie ist eine Fassade. Und das, so sind wir überzeugt, entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern der eines wachsenden Teils der deutschen Bevölkerung, der sich von seiner politischen Führung zunehmend entfremdet fühlt.