Meinungsfreiheit vor Gericht: 8.000 Euro Strafe für kritischen Facebook-Kommentar

Die deutsche Justiz zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Eine 74-jährige Rentnerin aus Düsseldorf wurde zu einer drakonischen Geldstrafe von fast 8.000 Euro verurteilt – ihr Vergehen? Ein kritischer Kommentar auf Facebook über die gescheiterte Migrationspolitik der ehemaligen Ampel-Regierung. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte nun das erstinstanzliche Urteil und sendet damit ein verheerendes Signal an alle Bürger, die es noch wagen, ihre Meinung frei zu äußern.

Der Fall: Ein Kommentar mit Folgen

Doris van Geul hatte im Oktober 2023 unter einem Facebook-Post des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck geschrieben: „Blablabla. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger." Diese zugespitzte, aber angesichts der explodierenden Kriminalitätsstatistiken durchaus nachvollziehbare Meinungsäußerung reichte aus, um die Justizmaschinerie in Gang zu setzen.

Das Amtsgericht verurteilte die Rentnerin zu 150 Tagessätzen à 53 Euro – macht summa summarum 7.950 Euro. Eine Summe, die für viele Rentner in Deutschland mehrere Monatsrenten bedeutet. Die Begründung des Gerichts liest sich wie eine Blaupause für die Einschränkung der Meinungsfreiheit: Man interpretierte den Kommentar als pauschale Verunglimpfung aller Asylbewerber und sah darin eine Aufstachelung zum Hass.

Zweierlei Maß bei der Justiz?

Während eine Rentnerin für einen Facebook-Kommentar zur Kasse gebeten wird, bleiben die tatsächlichen Probleme ungelöst. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Messerangriffe und Gewaltdelikte durch Migranten haben ein Rekordniveau erreicht. Doch wer diese Realität beim Namen nennt, wird offenbar härter bestraft als so mancher Täter selbst.

Die Vorsitzende Richterin Kerstin Vaupel begründete das Urteil mit einer bemerkenswerten Interpretation: Der Kommentar sei „eindeutig" so zu verstehen, dass alle Asylbewerber gemeint seien. Diese pauschale Auslegung ignoriert jedoch den Kontext und die berechtigte Frustration vieler Bürger über die gescheiterte Migrationspolitik der vergangenen Jahre.

Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Der Anwalt der Verurteilten, Mutlu Günal, bringt es auf den Punkt: „Frau van Geul war sehr überrascht, weil damit hatte sie nicht gerechnet, dass man in Deutschland einfach nicht seine Meinung sagen darf." Er kritisierte scharf, dass die Justiz „aufhören muss, arme deutsche Rentner zu verfolgen", während die eigentlichen Probleme unter den Teppich gekehrt würden.

Besonders pikant: Die hohe Geldstrafe wurde unter anderem damit begründet, dass van Geul bereits einen Strafbefehl wegen „übler Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens" abzuzahlen hatte. Offenbar gilt in Deutschland mittlerweile: Wer einmal kritisch seine Meinung äußert, wird beim nächsten Mal doppelt bestraft.

Die neue Realität in Deutschland

Dieser Fall zeigt exemplarisch, wohin die Reise in Deutschland geht. Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig Veränderungen verspricht, setzt die Justiz weiterhin die fragwürdige Linie der Vorgängerregierung fort. Kritische Meinungsäußerungen werden kriminalisiert, während die tatsächlichen Probleme – explodierende Kriminalität, gescheiterte Integration, Überforderung der Sozialsysteme – totgeschwiegen werden sollen.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet ein Kommentar unter einem Post von Robert Habeck zu dieser Verurteilung führte. Der Mann, der als Wirtschaftsminister maßgeblich für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands mitverantwortlich war, stellt etwas zur öffentlichen Diskussion – aber wehe, die Antworten fallen nicht nach seinem Geschmack aus.

Revision als letzter Hoffnungsschimmer

Immerhin: Der Fall ist noch nicht abgeschlossen. Van Geuls Anwalt kündigte an, Revision beim Oberlandesgericht Düsseldorf einzulegen. Es bleibt zu hoffen, dass die nächste Instanz mehr Augenmaß walten lässt und erkennt, dass in einer Demokratie auch unbequeme Meinungen ihren Platz haben müssen.

Die Frage, die sich jeder Bürger stellen muss: Wenn schon ein kritischer Facebook-Kommentar zu solch drakonischen Strafen führt, was darf man dann überhaupt noch sagen? Die schleichende Erosion der Meinungsfreiheit in Deutschland nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Es ist höchste Zeit, dass die Politik – und insbesondere die neue Bundesregierung – hier gegensteuert. Denn eines sollte klar sein: Eine Demokratie, in der Rentner für Meinungsäußerungen härter bestraft werden als so mancher Gewalttäter, hat ein ernsthaftes Problem.