Merkels trotzige Schuld-Inszenierung: „Wenn's hilft, bin ich eben schuld"

Zehn Jahre nach ihrer folgenschweren Entscheidung zur Grenzöffnung präsentiert sich Angela Merkel beim Spiegel-Spitzengespräch im Berliner Admiralspalast in gewohnt selbstgerechter Manier. Mit einer Mischung aus gespielter Demut und unverhohlener Arroganz weist die Alt-Kanzlerin jede Verantwortung für die katastrophalen Folgen ihrer Politik von sich. Ihre Botschaft an das deutsche Volk: Ihr habt es nicht anders gewollt, also lebt jetzt mit den Konsequenzen.

Die Würde-Floskel als Rechtfertigung für Rechtsbruch

Besonders perfide wirkt Merkels Rechtfertigungsversuch, sie habe sich 2015 zwischen „würdiger" und „unwürdiger" Behandlung der Migranten entscheiden müssen. Als ob es nur diese beiden Extreme gegeben hätte! Die ehemalige Kanzlerin konstruiert hier nachträglich ein falsches Dilemma: Entweder grenzenlose Aufnahme oder Wasserwerfer. Dass es zwischen diesen Extremen einen rechtsstaatlichen Mittelweg gegeben hätte – kontrollierte Grenzübergänge, geordnete Verfahren, Einhaltung des Dublin-Abkommens – verschweigt sie bewusst.

Diese Schwarz-Weiß-Malerei diente schon damals dazu, Kritiker ihrer Politik als herzlose Unmenschen darzustellen. Wer für Grenzkontrollen plädierte, wurde automatisch in die Ecke der Wasserwerferbefürworter gestellt. Ein rhetorischer Taschenspielertrick, der auch zehn Jahre später noch funktionieren soll.

„Wir schaffen das" – Die Lüge vom spontanen Ausspruch

Geradezu grotesk mutet Merkels Darstellung an, ihr berüchtigter Satz „Wir schaffen das" sei spontan in einer Vorbesprechung entstanden. Als ob eine derart erfahrene Politikerin ihre wichtigsten öffentlichen Aussagen dem Zufall überlassen würde! Diese angebliche Spontaneität soll wohl die kalkulierte Propaganda vergessen machen, mit der die Deutschen auf die Masseneinwanderung eingestimmt wurden.

„Von der Idee, den einen Schuldigen zu finden, wird die Zukunft nicht besser. Wenn's hilft, bin ich eben schuld."

Mit dieser scheinbar demütigen Geste inszeniert sich Merkel als Märtyrerin, die das Kreuz der Verantwortung auf sich nimmt. Doch in Wahrheit ist es eine Verhöhnung all jener, die unter den Folgen ihrer Politik leiden: Die Opfer von Messerattacken, die Frauen, die sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen, die Familien, die keine bezahlbare Wohnung mehr finden.

Die Realitätsverweigerung geht weiter

Besonders dreist ist Merkels Behauptung, man müsse „auch ein gutes Wort" über die Migranten sagen, die einen Beitrag leisten würden. Als ob das irgendjemand bestreiten würde! Doch diese Nebelkerze soll davon ablenken, dass ein Drittel der damals Gekommenen bis heute keine Arbeit hat. Die Sozialsysteme ächzen unter der Last, die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, und in vielen Stadtvierteln ist die deutsche Sprache zur Fremdsprache geworden.

Merkels Verweis darauf, dass die AfD bei ihrem Amtsende „nur" bei elf oder zwölf Prozent lag, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Als ob die Saat, die sie gesät hat, nicht erst Jahre später ihre volle zerstörerische Kraft entfaltet hätte! Die gesellschaftliche Spaltung, das Misstrauen in die etablierten Parteien, die Radikalisierung auf allen Seiten – all das sind Spätfolgen ihrer Politik.

Die wahre Bilanz nach zehn Jahren

Was Merkel verschweigt: Deutschland hat sich in den vergangenen zehn Jahren fundamental verändert. Die innere Sicherheit ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Messerangriffe gehören zum Alltag, Gruppenvergewaltigungen sind keine Einzelfälle mehr, und in vielen Schulen sind deutsche Kinder zur Minderheit geworden. Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Migranten verschlingen Milliarden, die für Infrastruktur, Bildung und Renten fehlen.

Gleichzeitig warnt Merkel scheinheilig vor Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Als ob noch mehr deutsches Steuergeld ins Ausland fließen müsste, während hierzulande Rentner Flaschen sammeln und Tafeln überlaufen sind! Diese Prioritätensetzung zeigt, wessen Interessen der ehemaligen Kanzlerin wirklich am Herzen liegen – und es sind nicht die der deutschen Bevölkerung.

Die Demokratie-Heuchelei

Geradezu grotesk wird es, wenn Merkel der AfD vorwirft, die Demokratie zu stören, weil diese zwischen Volk und Eliten unterscheide. Hat nicht gerade ihre Politik der offenen Grenzen gegen den Willen der Mehrheit diese Kluft erst geschaffen? Wurden die Deutschen jemals gefragt, ob sie Millionen von Migranten aufnehmen wollen? Die Antwort kennen wir alle.

Merkels Auftritt im Admiralspalast war keine Aufarbeitung, sondern eine Fortsetzung ihrer Politik mit anderen Mitteln: Realitätsverweigerung, moralische Überheblichkeit und die Verachtung für all jene, die unter den Folgen ihrer Entscheidungen leiden. Die wahre Tragödie ist, dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz den eingeschlagenen Kurs nur halbherzig korrigiert. Deutschland braucht keine scheinheiligen Rechtfertigungen, sondern eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Doch davon sind wir leider noch weit entfernt.