Merz biedert sich den Grünen an: Dreister Kuhhandel um Klimaschutz und Schuldenbremse

In einer bemerkenswerten Kehrtwende seiner bisherigen Position hat CDU-Chef Friedrich Merz den Grünen im Bundestag einen fragwürdigen Deal unterbreitet. Im Zentrum steht dabei die geplante Aufweichung der Schuldenbremse - ein bislang als unantastbar geltendes finanzpolitisches Instrument zur Begrenzung der Staatsverschuldung.

Der zweifelhafte Handel: Klimaschutz gegen Zustimmung

Mit einem Volumen von sage und schreibe 500 Milliarden Euro soll ein neuer Infrastruktur-Sondertopf geschaffen werden. Als Köder für die Grünen verspricht Merz nun, dass bis zu 50 Milliarden Euro davon in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Eine geradezu verzweifelt wirkende Geste, die die Frage aufwirft: Wie ernst kann man solche Versprechungen noch nehmen?

Grüne zeigen Merz die kalte Schulter

Die Reaktion der Grünen fiel erwartungsgemäß kühl aus. Fraktionschefin Katharina Dröge erteilte dem Angebot eine schroffe Absage und warf Merz mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Man könne sich schlichtweg nicht auf sein Wort verlassen, so der vernichtende Kommentar. Die Befürchtung: Die versprochenen Gelder könnten am Ende in Steuersenkungen statt in echte Infrastrukturprojekte fließen.

Die dramatischen Folgen für den Steuerzahler

AfD-Chefin Alice Weidel brachte es auf den Punkt: Die massive Schuldenaufnahme gefährde die Kreditwürdigkeit Deutschlands. Am Ende müssten die Bürger die Zeche zahlen - durch höhere Hypothekenzinsen, steigende Mieten und eine weitere Inflation. Ein "finanzpolitischer Staatsstreich" sei das Ganze, so Weidel in ihrer messerscharfen Analyse.

Demokratische Grundsatzfrage

Besonders pikant: Union und SPD wollen ihre Pläne noch im alten Bundestag durchdrücken. Ein durchsichtiges Manöver, denn im neu gewählten Parlament würden sie selbst mit den Grünen nicht mehr die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. Zudem steht noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus, ob der alte Bundestag überhaupt noch legitimiert ist, derart weitreichende Grundgesetzänderungen zu beschließen.

Ein Land am Scheideweg

Was hier als vermeintlich notwendige Modernisierung verkauft wird, könnte sich als gefährlicher Dammbruch erweisen. Christian Lindner, scheidender FDP-Chef, brachte es auf den Punkt: Es handle sich um einen "Dammbruch" zulasten künftiger Generationen. Die Frage nach der langfristigen Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen wird dabei offenbar dem kurzfristigen politischen Kalkül geopfert.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob dieser bedenkliche Kurs noch gestoppt werden kann. Die endgültige Abstimmung über das umstrittene Paket ist für kommenden Dienstag geplant. Eines steht bereits jetzt fest: Die finanzpolitische Glaubwürdigkeit der Union hat durch diesen opportunistischen Schachzug erheblichen Schaden genommen.