Merz' Billionen-Bluff: Deutschlands Infrastruktur verrottet trotz Rekordschulden

Was für eine grandiose Täuschung der deutschen Steuerzahler! Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz nimmt 500 Milliarden Euro neue Schulden auf – ein „Sondervermögen" für die marode Infrastruktur, wie es euphemistisch heißt. Doch die bittere Wahrheit offenbart sich nun: Keine einzige neue Straße wird gebaut, während das deutsche Verkehrsnetz weiter verfällt. Ein politischer Skandal erster Güte, der die Unfähigkeit der etablierten Parteien schonungslos entlarvt.

Die große Verschuldungsorgie ohne Gegenleistung

Man muss sich diese Dimension vor Augen führen: Eine halbe Billion Euro – das entspricht der Hälfte aller Schulden, die sämtliche Bundeskanzler in 76 Jahren Bundesrepublik aufgenommen haben. Merz, der einst als Wirtschaftsexperte galt, entpuppt sich als größter Schuldenmacher der deutschen Geschichte. Und wofür? Für nichts als heiße Luft und zerbröselnden Asphalt.

Die Finanzplanung des Kabinetts bis 2029 liest sich wie ein Armutszeugnis deutscher Regierungskunst. Nicht nur, dass keine neuen Autobahnen oder Bundesstraßen entstehen werden – selbst für den bloßen Erhalt des bestehenden Netzes fehlen Milliarden. Ab dem kommenden Jahr klafft im Fernstraßen-Etat ein Loch von sage und schreibe 14,9 Milliarden Euro. Weitere 280 Millionen Euro fehlen allein für Planungskosten.

Baureife Projekte werden beerdigt

Besonders perfide: Hunderte fertig geplante Bauprojekte, die sofort umgesetzt werden könnten, werden gestoppt. In Nordrhein-Westfalen allein betrifft dies 29 Autobahnprojekte und 11 Bundesstraßen-Bauvorhaben. Die Planungskosten – vom Steuerzahler bereits finanziert – verpuffen sinnlos. Es ist, als würde man ein bezugsfertiges Haus abreißen, anstatt einzuziehen.

„Wie wollen wir das sonst dem Land erklären?"

Diese verzweifelte Frage des CDU-Verkehrspolitikers Carl-Philipp Sassenrath trifft den Nagel auf den Kopf. Die Antwort ist simpel: Gar nicht. Diese Politik ist dem Bürger nicht mehr vermittelbar. Sie ist der Offenbarungseid einer Regierung, die Billionen verpulvert, während Deutschland buchstäblich unter ihren Füßen zerfällt.

Die Länder bluten aus

Die Unterfinanzierung trifft die Bundesländer mit voller Wucht. In wirtschaftsstarken Regionen wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern liegt die Unterfinanzierung bei über 40 Prozent. Auch Thüringen und Niedersachsen können ihre Straßen nicht mehr instand halten. Das Bundesverkehrsministerium unter Patrick Schnieder (CDU) bestätigt in einem internen Dokument die katastrophale Lage: Die Finanzierung der Bundesfernstraßen sei „in vielen Bereichen nicht gesichert".

Was bedeutet das konkret? Schlaglöcher werden größer, Brücken maroder, Staus länger. Die deutsche Wirtschaft, einst Motor Europas, wird durch eine verfallende Infrastruktur ausgebremst. Pendler verlieren täglich Stunden im Verkehr, Unternehmen kämpfen mit steigenden Transportkosten. Der Standort Deutschland wird systematisch ruiniert.

Das wahre Gesicht der „Zeitenwende"

Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun bricht er dieses Versprechen spektakulärer als jeder Kanzler vor ihm. Das „Sondervermögen" – schon der Begriff ist eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstands – ist nichts als ein gigantischer Schuldenberg, der kommende Generationen erdrücken wird. Zinsen und Tilgung werden über Jahrzehnte den Staatshaushalt belasten, während die Infrastruktur weiter verfällt.

Diese Politik folgt einem bekannten Muster: Große Ankündigungen, gewaltige Summen, minimale Ergebnisse. Es ist die Fortsetzung der gescheiterten Ampel-Politik mit anderen Mitteln. Die Grünen mögen aus der Regierung verschwunden sein, ihr destruktiver Geist lebt in der schwarz-roten Koalition fort. Statt in Straßen fließt das Geld vermutlich in ideologische Prestigeprojekte, Beraterverträge und die aufgeblähte Bürokratie.

Zeit für einen echten Politikwechsel

Deutschland braucht keine weiteren Schuldenberge, sondern eine grundlegend andere Politik. Eine Politik, die Prioritäten setzt, die Verschwendung stoppt und das Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll einsetzt. Die etablierten Parteien haben bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage sind. Sie jonglieren mit Billionen, als wäre es Spielgeld, während das Land verfällt.

Die Bürger haben ein Recht auf funktionierende Infrastruktur. Sie zahlen Rekordsteuern und bekommen dafür Schlaglöcher und Staus. Diese Regierung macht Schulden wie keine zuvor – und wenn das Geld ausgegeben ist, werden die Straßen schlimmer aussehen als heute. Ein vernichtenderes Urteil über die Kompetenz der Regierenden kann es kaum geben.

Es ist höchste Zeit, dass die Deutschen aufwachen und erkennen: Diese Politik führt unser Land in den Abgrund. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland arbeiten, nicht gegen Deutschland. Die Verschuldungsorgie muss ein Ende haben, bevor es zu spät ist.