Merz gegen Weber: Wie der Kanzler seinen eigenen Parteifreund für demokratische Mehrheiten opfert

Was für ein Schauspiel. Bundeskanzler Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger einer konservativen Erneuerung galt, jagt nun seinen eigenen Parteifreund Manfred Weber durch die politische Arena – und das nur, weil dieser im Europäischen Parlament etwas geradezu Unerhörtes getan hat: Er hat mit demokratisch gewählten Abgeordneten zusammengearbeitet. Das Verbrechen? Eine Mehrheit für ein Gesetz zur Migrationsbegrenzung organisiert zu haben. Mit rechtskonservativen Fraktionen. Darunter auch jener, der die AfD angehört.

Die Empörungsmaschinerie läuft auf Hochtouren

Mit „außergewöhnlich scharfen Worten", wie es heißt, haben Merz und CSU-Chef Markus Söder den EVP-Vorsitzenden Weber angegriffen. Von „Missbilligung" ist die Rede, von „Konsequenzen". Man reibt sich verwundert die Augen: Noch vor drei Wochen posierten die Herren einträchtig auf dem CDU-Parteitag. Doch kaum bläst der mediale Wind aus der linken Ecke, knickt der Kanzler ein wie ein morscher Ast im Herbststurm.

Der Hintergrund ist schnell erzählt. Die Nachrichtenagentur dpa hatte enthüllt, dass die EVP-Fraktion beim Thema Migrationsbegrenzung im EU-Parlament mit konservativen und rechten Fraktionen kooperiert habe – darunter auch die Fraktion „Europa der souveränen Nationen" (ESN), der die AfD angehört. Es gab ein Treffen, eine WhatsApp-Gruppe, einen gemeinsam erarbeiteten Gesetzesvorschlag. Dieser fand im zuständigen Ausschuss gegen den erbitterten Widerstand der linken Parteien eine Mehrheit. Ein demokratischer Vorgang, möchte man meinen. Doch in der Berliner Republik des Jahres 2026 ist eine parlamentarische Mehrheit offenbar nur dann legitim, wenn sie den Segen von SPD, Grünen und Liberalen trägt.

Demokratie nur nach Genehmigung von links

Merz forderte „ultimativ Aufklärung" über den aus seiner Sicht unerhörten Vorgang und betonte, er spreche dabei ausdrücklich auch im Namen Söders. Die beiden erwarteten, dass „dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat". Für Weber dürfte das nichts Gutes verheißen. Denn der Kanzler stellte unmissverständlich klar: „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung."

Man muss sich diese groteske Situation auf der Zunge zergehen lassen: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland verlangt, dass eine demokratisch zustande gekommene Mehrheit im Europäischen Parlament „abgestellt" wird. Nicht etwa, weil das Gesetz inhaltlich falsch wäre – eine effektive Migrationsbegrenzung fordern schließlich die europäischen Bürger mit überwältigender Mehrheit. Nein, es geht einzig und allein darum, mit wem diese Mehrheit zustande kam.

Schützenhilfe von ganz links

Besonders entlarvend ist, wer sich in diesem Kampf an die Seite von Merz und Söder stellt. Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, forderte ebenfalls Webers Rücktritt. Wenn ein konservativer Kanzler und ein Linken-Politiker im Gleichklang dieselben „Konsequenzen" fordern, dann sollte das jedem aufmerksamen Beobachter zu denken geben. Zuvor hatten bereits SPD und Grüne Webers Kopf gefordert. Merz liefert ihn offenbar bereitwillig.

Die christdemokratischen, konservativen und rechten Parteien verfügen im EU-Parlament über eine rechnerische Mehrheit. Eine Mehrheit, die nach dem erklärten Willen der Unions-Führung aber unter keinen Umständen genutzt werden dürfe. Stattdessen soll ausschließlich mit den „Parteien der Mitte" zusammengearbeitet werden – wozu nach dieser eigenwilligen Definition Sozialdemokraten, Sozialisten, Grüne und Liberale zählen. Dass diese Konstellation regelmäßig Gesetze gegen die Interessen der europäischen Bürger durchdrückt, scheint den Kanzler nicht zu stören.

Das eigentliche Skandalon: Die Verhinderung von Migrationsbegrenzung

Völlig unter den Tisch fällt in dieser aufgeheizten Debatte die eigentlich entscheidende Frage: Was steht denn in diesem Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik? Und warum wollen Teile der sogenannten „Mitte-Parteien" ihn so unbedingt verhindern? Während Deutschland unter einer Rekordzahl an Messerangriffen, steigender Kriminalität und einer völlig überforderten Integrationspolitik ächzt, wird im Europäischen Parlament ein Gesetz zur Migrationsbegrenzung torpediert – nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil die falschen Abgeordneten dafür gestimmt haben.

Fraglich ist nun, ob der gemeinsam erarbeitete Gesetzesvorschlag im Plenum überhaupt noch zur Abstimmung kommt. Die Drohungen aus Berlin dürften ihre Wirkung nicht verfehlen. Und so könnte am Ende ein sachlich sinnvolles Gesetz an der ideologischen Verbohrtheit einer sogenannten „Brandmauer" scheitern, die längst nicht mehr die Demokratie schützt, sondern sie aushöhlt.

Merz – der konservative Kanzler, der keiner sein will

Friedrich Merz hat im Wahlkampf eine härtere Migrationspolitik versprochen. Er hat den Bürgern signalisiert, dass mit ihm eine Wende kommen würde. Doch was erleben wir stattdessen? Einen Kanzler, der bei der ersten Gelegenheit vor dem medialen Druck einknickt und seinen eigenen Parteifreund ans Messer liefert, weil dieser im EU-Parlament genau das getan hat, was die Wähler von der Union erwarten: eine konservative Mehrheit für eine restriktivere Migrationspolitik zu organisieren.

Das Horst-Seehofer-Zitat, das in diesem Zusammenhang immer wieder bemüht wird, hat nichts von seiner bitteren Aktualität verloren: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden." Man könnte ergänzen: Und diejenigen, die etwas entscheiden wollen, werden von den eigenen Leuten abgesägt.

Die Bürger Europas wollen mit großer Mehrheit eine effektive Eindämmung unregulierter Migration. Das zeigen sämtliche Umfragen, das zeigen die Wahlergebnisse in nahezu allen europäischen Ländern. Doch statt diesem demokratischen Willen Rechnung zu tragen, zelebriert die politische Klasse lieber den „Niveau-Limbo um die Brandmauer" – bei dem es längst nicht mehr um Prinzipien geht, sondern um Einfluss, Macht und Pfründe. Vernunft sowie Wille und Wohl der Bürger spielen dabei offensichtlich keine Rolle mehr.