Merz im Umfragetief: "Zusätzliche Motivation" statt Kurswechsel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in seinen historisch schlechten Zustimmungswerten offenbar keinen Grund zum Umsteuern. Im ARD-Sommerinterview am Sonntag erklärte er, die schwache Zustimmung sei für ihn "eher eine zusätzliche Motivation", unpopuläre Entscheidungen zu treffen – Stichwort Rentenreform. Ein Bekenntnis zum Durchregieren, das viele Bürger als Trotzreaktion lesen dürften.

13 Prozent Zufriedenheit – und trotzdem Vollgas

Die Zahlen, um die es geht, sind bitter. Medienberichten zufolge kommt der Kanzler in aktuellen Forsa-Erhebungen auf lediglich rund 13 Prozent Zufriedenheit, die AfD liegt bei etwa 28 Prozent und damit klar vor der Union. In einer weiteren Umfrage trauten demnach 82 Prozent der Befragten Merz keine Vertrauenswende mehr zu.

Zur Erinnerung: Angetreten war der CDU-Chef mit dem Versprechen, Deutschland wirtschaftlich wieder flottzumachen. Geliefert wurden bislang vor allem ein 500-Milliarden-Schuldentopf und eine im Grundgesetz zementierte Klimaneutralität bis 2045. Kritiker sehen darin exakt den Bruch mit der Zusage, keine neuen Schulden aufzunehmen.

Strompreise: Schuld sind immer die Vorgänger

Bei den hohen Energiepreisen wollte sich Merz auf keine Zielmarke festlegen, wann spürbare Entlastung kommt. Verantwortlich machte er unter anderem den von Vorgängerregierungen beschlossenen Atomausstieg und langfristig zugesicherte Einspeisevergütungen, die sich nicht mehr korrigieren ließen.

Als Gegenmittel nannte er Strompreisbremse, Industriestrompreis, die in Brüssel genehmigte Kraftwerksstrategie und Gaslieferverträge über zehn bis 15 Jahre. Am Kohleausstieg 2038 hält die Regierung fest, über längere Laufzeiten wolle man in diesem Jahr nicht diskutieren. Wer auf einen energiepolitischen Befreiungsschlag gehofft hatte, wurde also erneut vertröstet.

Den zum 30. Juni ausgelaufenen Tankrabatt will die Regierung nicht verlängern: Eine dauerhafte Subventionierung des Ölpreises sei nicht darstellbar. Der hohe Preis hänge mit dem Krieg im Nahen Osten zusammen; eine Wiederöffnung der Straße von Hormus würde die Energiepreise sinken lassen, so der Kanzler.

Milliarden für Rüstung – und eine Drohne in Leipzig

Die stark steigenden Verteidigungsausgaben verteidigte Merz vehement. Sicherheit und Frieden hätten Vorrang:

Das schönste Elterngeld nütze nichts, wenn die Freiheit verloren gehe.

Zur Kritik an einer angeblichen "Goldgräberstimmung" in der Rüstungsbranche kündigte er eine Überprüfung der Beschaffungsverfahren an – man wolle sich stärker an kosteneffizienten Ansätzen aus der Ukraine orientieren. Das Nato-Ziel von 3,5 Prozent des BIP plus 1,5 Prozent Infrastruktur könne bei entspannterer Lage wieder sinken, derzeit sehe er dafür keinen Anlass.

Konkret wird es beim Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig, für den mehrere Sicherheitsexperten Russland verantwortlich machen. Berichten zufolge lag das Fluggerät mit rund 600 Gramm Sprengstoff in der Nacht zum 5. August nahe ukrainischer Transportmaschinen; US-Medien verweisen auf Hinweise zu russischer Herkunft, die russische Botschaft spricht von einer Provokation und beschuldigt Kiew. Merz kündigte eine mit EU und Nato abgestimmte Reaktion "in den nächsten Tagen" an.

Steuern auf Kapital? Der Kanzler weicht aus

Bemerkenswert war seine Antwort zur Frage, ob künftig Kapital und Vermögen statt Arbeit stärker besteuert werden sollten: Angesichts der "vierten technologischen Revolution" könne er das derzeit nicht beantworten. Für Sparer und Vermögensbildner klingt ein solches Offenlassen wenig beruhigend.

Als Wachstumsfelder nannte Merz keine einzelne Leitbranche, sondern den breiten KI-Einsatz, dazu Handwerk, Mittelstand, Medizintechnik und Pharma. Zur möglichen ersten Bundespräsidentin sagte er, das Geschlecht sei "weniger wichtig als die Persönlichkeit" – vorstellen könne er sich eine Frau aber gut.

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