Merz' Investitionsprogramm: Ein Schuldenberg im Schafspelz

Was als großer Wurf zur Rettung der deutschen Wirtschaft verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als finanzpolitische Mogelpackung erster Güte. Das von der schwarz-roten Koalition durchgepeitschte Investitionssofortprogramm mag auf den ersten Blick wie ein dringend benötigter Befreiungsschlag wirken – doch der Schein trügt gewaltig.

Strohfeuer statt nachhaltiger Wirtschaftspolitik

Die vier Säulen des Programms lesen sich wie ein Wunschzettel der Wirtschaftslobby: verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, eine Senkung der Körperschaftsteuer, Sonderabschreibungen für E-Dienstwagen und erweiterte Forschungszulagen. Doch was nach mutiger Reformpolitik klingt, ist in Wahrheit ein zahnloser Tiger. Die zeitlich befristeten Abschreibungsvergünstigungen wirken wie ein Strohfeuer – sie verschieben lediglich Gewinnausweise in die Zukunft, ohne strukturelle Verbesserungen zu schaffen.

Besonders pikant: Während die Körperschaftsteuersenkung durchaus überfällig wäre – Deutschland liegt mit 29,9 Prozent Gewinnbesteuerung weit über dem internationalen Durchschnitt – müssen Unternehmen bis 2032 warten. Ein Schelm, wer dabei an Wahlkampfversprechen für die übernächste Legislaturperiode denkt.

Die Schuldenbremse als Papiertiger

Der eigentliche Skandal liegt jedoch in der fehlenden Gegenfinanzierung. Mit prognostizierten Steuerausfällen von 46 Milliarden Euro bis 2029 und dauerhaften Mindereinnahmen von 25 Milliarden Euro jährlich ab 2032 öffnet die Koalition die Büchse der Pandora. Die vielgepriesene Schuldenbremse? Faktisch ausgehebelt durch kreative Buchführung und Sondervermögen.

Der Bundeshaushaltsentwurf 2025 spricht bereits Bände: 143 Milliarden Euro Neuverschuldung – das entspricht schwindelerregenden 28,4 Prozent des Kernhaushalts. Und das ist erst der Anfang. Mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und der "Bereichsausnahme Verteidigung" hat sich die Koalition einen nahezu unbegrenzten Kreditspielraum geschaffen.

Strukturreformen? Fehlanzeige!

Statt die dringend notwendigen Strukturreformen anzugehen, setzt die Merz-Regierung auf altbekannte Rezepte: mehr Schulden, mehr Umverteilung, mehr Bürokratie. Mit einer Staatsquote von 48,5 Prozent liegt Deutschland weit über dem internationalen Durchschnitt – die USA kommen mit 39,9 Prozent aus, Japan mit 42,4 Prozent.

Die Subventionsmaschinerie läuft derweil munter weiter. Sage und schreibe 285,3 Milliarden Euro – 6,6 Prozent des BIP – fließen in Subventionen. Allein durch den Wegfall umweltpolitischer Finanzhilfen und umweltschädlicher Subventionen ließen sich über 85 Milliarden Euro einsparen. Doch daran wagt sich die Koalition nicht heran – zu groß ist die Angst vor dem Zorn der Lobbygruppen.

Die verpasste Chance auf echte Reformen

Besonders bitter: Die Koalition verschärft sogar noch die regulatorischen Fesseln. Tariftreue, Mindestlohnerhöhungen, verschärfter Mieterschutz – all das belastet die Wirtschaft zusätzlich. Das Gebäudeenergiegesetz und das Lieferkettengesetz bleiben bestehen, werden allenfalls kosmetisch reformiert. Von einer ordnungspolitischen Wende keine Spur.

Ein besonders heikles Thema spricht der Ökonom Dirk Meyer an: Die explodierenden Verteidigungsausgaben. Von derzeit 71,75 Milliarden Euro sollen sie bis 2035 auf astronomische 215 Milliarden Euro steigen – fünf Prozent des BIP für die NATO-Vorgaben. Eine "Friedensdividende" von 144 Milliarden Euro jährlich wäre möglich, würde man auf Konfrontationskurs verzichten. Doch davon will in Berlin niemand etwas hören.

Ein Investitionsprogramm als Eigentor

Was bleibt, ist ein Investitionsprogramm, das seinen Namen nicht verdient. Statt die Wirtschaft nachhaltig zu stärken, türmt die schwarz-rote Koalition neue Schuldenberge auf. Die Zeche zahlen künftige Generationen – während die strukturellen Probleme ungelöst bleiben.

Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger für eine wirtschaftsliberale Wende galt, entpuppt sich als Schuldenkanzler. Sein Versprechen, keine neuen Schulden zu machen? Bereits jetzt Makulatur. Die SPD unter Klingbeil kann zufrieden sein – ihre sozialdemokratische Umverteilungspolitik setzt sich nahtlos fort, nur unter schwarzem Deckmantel.

Das deutsche Wirtschaftswunder 2.0 wird es mit diesem Programm jedenfalls nicht geben. Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Die neue Regierung setzt die verfehlte Politik ihrer Vorgänger fort – nur mit noch mehr Schulden und noch weniger Mut zu echten Reformen.