Merz' Israel-Embargo spaltet die Union: CSU geht auf Konfrontationskurs

Die Große Koalition steht vor ihrer ersten ernsthaften Zerreißprobe. Nur wenige Monate nach der Regierungsbildung bricht zwischen CDU und CSU ein offener Konflikt über die Außenpolitik aus. Der Stein des Anstoßes: Bundeskanzler Friedrich Merz' überraschende Entscheidung, ein faktisches Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Was als außenpolitische Kurskorrektur gedacht war, entwickelt sich nun zu einem handfesten Koalitionskrach, der die Handlungsfähigkeit der noch jungen Regierung in Frage stellt.

CSU-Revolte gegen den Kanzler

Die Kritik aus München kommt mit der Wucht eines bayerischen Föhnsturms. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann findet deutliche Worte für das, was viele in der Union denken, aber nicht auszusprechen wagen: Die Entscheidung sei "bedenklich" und stelle eine "Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität" dar. Besonders brisant: Die CSU sei an dieser folgenschweren Entscheidung nicht einmal beteiligt gewesen. Ein Affront, der in der bayerischen Staatskanzlei für Empörung sorgt.

Ministerpräsident Markus Söder soll nach Informationen aus Parteikreisen "besonders sauer" über Merz' Alleingang sein. Kein Wunder, schließlich hat die CSU traditionell ein besonders enges Verhältnis zu Israel gepflegt. Franz Josef Strauß würde sich im Grabe umdrehen, könnte er miterleben, wie leichtfertig sein politischer Erbe über Bord geworfen wird.

Seehofer legt nach: "Fehlentscheidung mit Langzeitwirkung"

Wenn selbst der sonst so besonnene Horst Seehofer aus seinem politischen Ruhestand hervortritt, um den amtierenden Kanzler öffentlich zu kritisieren, dann brennt der Baum. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident bezeichnet Merz' Entscheidung unverblümt als "Fehlentscheidung" und warnt: "Dieser außenpolitische Fehler wird lange fortwirken." Deutlicher kann man seine Missbilligung kaum zum Ausdruck bringen.

Die Liste der CSU-Kritiker wird länger: Der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger warnt, dass "Israels Sicherheit gegenüber seinen zahlreichen gefährlichen Feinden" durch das Embargo keineswegs verbessert werde. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, bezeichnet die Entscheidung schlicht als "falsch".

Die neue deutsche Nahost-Politik: Ein gefährlicher Irrweg?

Was treibt Merz zu diesem radikalen Kurswechsel? Während Israel sich gegen eine Allianz aus Iran, Hisbollah und anderen Terrororganisationen zur Wehr setzen muss, entzieht Deutschland seinem wichtigsten Partner im Nahen Osten die Unterstützung. Ein Schritt, der nicht nur moralisch fragwürdig ist, sondern auch strategisch kurzsichtig erscheint.

Die Entscheidung kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Der Nahost-Konflikt hat sich seit Juni dramatisch verschärft, nachdem Israel präventive Schläge gegen iranische Atomanlagen durchführte und Teheran mit massiven Raketenangriffen antwortete. In dieser kritischen Phase signalisiert Deutschland nun: Wir lassen euch im Stich. Ein fatales Signal, das in Jerusalem für Verbitterung und in Teheran für Genugtuung sorgen dürfte.

Sondersitzung am Sonntag: Die Union in der Krise

Die Brisanz der Lage zeigt sich daran, dass für Sonntag eine digitale Sondersitzung der Arbeitsgruppe für Außenpolitik der Unionsfraktion anberaumt wurde. Mitten in der parlamentarischen Sommerpause, an einem Wochenende – ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, der die Dramatik der Situation unterstreicht. Hier wird sich zeigen müssen, ob Merz seine Entscheidung noch korrigieren kann oder ob der Riss in der Union unüberbrückbar geworden ist.

Bemerkenswert ist auch das ohrenbetäubende Schweigen aus der CDU-Spitze. Während die CSU mobil macht, hält sich die Parteiführung der Christdemokraten auffällig zurück. Niemand stellt sich öffentlich hinter den Kanzler. Ein Zeichen dafür, dass auch in der CDU erhebliche Zweifel an Merz' Kurs bestehen?

Die Folgen für Deutschland und Israel

Die Konsequenzen dieser Entscheidung reichen weit über den aktuellen Koalitionsstreit hinaus. Deutschland verspielt leichtfertig das über Jahrzehnte aufgebaute Vertrauen in Jerusalem. Die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel, geboren aus der historischen Schuld des Holocaust, wird durch solche Entscheidungen zur hohlen Phrase degradiert.

Gleichzeitig sendet Berlin ein verheerendes Signal an die Feinde Israels: Deutschland ist nicht mehr der verlässliche Partner, der es einmal war. In einer Zeit, in der der Antisemitismus weltweit wieder sein hässliches Haupt erhebt und auf deutschen Straßen "Tod Israel"-Rufe erschallen, wäre Solidarität mit dem jüdischen Staat das Gebot der Stunde gewesen.

Die Große Koalition steht vor ihrer ersten echten Bewährungsprobe. Wird Merz die Kraft haben, seinen Fehler einzugestehen und zu korrigieren? Oder wird die CSU ihre Drohungen wahr machen und die Koalition in eine ernsthafte Krise stürzen? Die kommenden Tage werden zeigen, ob die noch junge Regierung diese Zerreißprobe übersteht oder ob Deutschland außenpolitisch weiter auf Irrwegen wandelt.