Merz' Israel-Kehrtwende: CSU zweifelt an Kanzlertauglichkeit des CDU-Chefs

Die jüngste Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Waffenlieferungen an Israel einzuschränken, hat nicht nur für diplomatische Verwerfungen gesorgt – sie offenbart einen tiefen Riss zwischen CDU und CSU. Was oberflächlich wie ein Kommunikationsproblem zwischen Koalitionspartnern aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als fundamentale Vertrauenskrise. Die Christsozialen zweifeln mittlerweile offen an der Kanzlertauglichkeit ihres Schwesterpartei-Chefs.

Die CSU als letzter Fels in der Brandung

Während sich die politische Landschaft Deutschlands in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Druck der Straße verbiegt, steht nur noch eine Partei ohne Wenn und Aber zu Israel: die CSU. Nachdem Merz sein Staatsräson-Versprechen aufgeweicht und sogar die AfD seinen Kurs übernommen hat, verteidigen allein die Christsozialen kompromisslos das Existenzrecht des jüdischen Staates.

Diese Haltung ist mehr als symbolische Politik. Deutschland ist sicherheitstechnisch abhängiger von Israel als umgekehrt – eine Tatsache, die in Berlin offenbar nur noch die CSU verstanden hat. Nicht umsonst war Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Ende Juni der erste internationale Regierungsgast in Israel nach den Abwehrangriffen auf iranische Atomanlagen.

Dobrindts Mission: Deutsche Sicherheit durch israelische Expertise

Der engste Vertraute Markus Söders in der Bundeshauptstadt hatte eine klare Botschaft im Gepäck: "Deutschland braucht einen Cyber Dome." Dobrindt traf sich mit der gesamten israelischen Führungsriege, einschließlich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, um deutsche Sicherheitsinteressen voranzutreiben. Seine Mission: Von israelischer Expertise lernen, um Deutschland besser gegen Cyberangriffe und terroristische Bedrohungen zu schützen.

"Wer gegen Israel hetzt, soll mit mindestens sechs Monaten Haft rechnen müssen"

Diese klare Ansage Dobrindts steht in krassem Gegensatz zu Merz' Lavieren. Während der CSU-Mann nach konkreten Sicherheitspartnerschaften suchte, torpedierte der CDU-Kanzler wenige Wochen später diese Bemühungen mit seinem Waffenlieferungsstopp.

Kapitulation vor dem islamistischen Mob?

Besonders brisant ist Merz' Begründung für seine Kehrtwende. Er behauptete, die israelische Militäroperation trage "zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei". Im Klartext: Der Bundeskanzler macht Israel mitverantwortlich für den wachsenden Antisemitismus auf deutschen Straßen.

Diese Logik ist nicht nur pervers, sie kommt einer Kapitulation gleich. Statt islamistische Hetzer und ihre linken Unterstützer in die Schranken zu weisen, gibt der Kanzler ihrem Druck nach. Michel Houellebecqs Roman "Unterwerfung" lässt grüßen – nur dass die freiwillige Submission schneller vonstattengeht als selbst der französische Schriftsteller es sich ausgemalt hätte.

Die Hamas-Propaganda bestimmt deutsche Außenpolitik

CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer brachte es auf den Punkt: Ein Kanzler, der "aus der Emotion heraus" und aufgrund "schrecklicher Bilder aus dem Gaza-Streifen" agiere, sei seinem Amt nicht gewachsen. Von einem Regierungschef erwarte man kühle Professionalität, nicht emotionale Kurzschlussreaktionen basierend auf fragwürdiger Hamas-Propaganda.

Die palästinensische Terrororganisation Hamas verfolgt dasselbe Ziel wie einst die Nazis: die Vernichtung der Juden. Ihre arabischen Vorläufer waren Hitler-Verbündete, der Mufti von Jerusalem sogar SS-Mitglied. Dass ein deutscher Kanzler vor den geistigen Erben dieser Ideologie einknickt, ist ein Skandal historischen Ausmaßes.

Vertrauensbruch mit Folgen

Für die CSU ist diese Entwicklung besonders bitter. Nach den Enttäuschungen mit Helmut Kohl ("Er kann es nicht"), Angela Merkel ("Wir schaffen das") und Armin Laschet hatte man gehofft, mit Friedrich Merz endlich einen konservativen Kanzler zu bekommen. Diese Hoffnung hat sich als Trugschluss erwiesen.

Benjamin Netanjahus vernichtendes Urteil spricht Bände: "Kanzler Merz ist eingeknickt unter dem Druck falscher Fernsehbilder. Er war ein guter Freund Israels." Die Betonung liegt auf "war" – Vergangenheitsform.

Die CSU hat allen Grund, an Merz zu zweifeln. Seine Israel-Politik offenbart nicht nur charakterliche Schwächen, sondern bestätigt den alten Verdacht der Christsozialen: Die CDU weiß nicht mehr, wofür sie steht. Während islamistische Kräfte in Deutschland immer dreister auftreten und die Kriminalität neue Rekorde erreicht, kuscht der Kanzler vor genau jenen Kräften, die unsere freiheitliche Ordnung bedrohen.

Deutschland braucht Politiker, die wieder für unser Land einstehen statt sich dem Druck der Straße zu beugen. Die CSU zeigt, dass es noch Rückgrat in der deutschen Politik gibt. Die Frage ist nur, wie lange sie sich einen solchen Kanzler noch bieten lässt.