Merz paktiert mit der SED-Nachfolgepartei: Wie die Linke dem Kanzler zur Rentenmehrheit verhilft

Was für ein politisches Trauerspiel sich derzeit im Deutschen Bundestag abspielt! Die Linksfraktion hat angekündigt, sich bei der für Freitag angesetzten Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket zu enthalten – und rettet damit ausgerechnet Friedrich Merz die Mehrheit. Der Mann, der noch vor Kurzem vollmundig verkündete, es gebe "keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland", lässt sich nun von den Erben der SED aus der Patsche helfen.

Die Rechnung der roten Genossen

Die Arithmetik ist so simpel wie entlarvend: Mit ihrer Enthaltung reduzieren die 64 Linken-Abgeordneten die Zahl der benötigten Ja-Stimmen für die Regierungskoalition. Bei aktuell 328 Stimmen für CDU, CSU und SPD gegenüber 302 Oppositionsstimmen könnte selbst ein Aufstand von 20 Unions-Abweichlern das Gesetz nicht mehr kippen. Denn zieht man die Linken ab und rechnet die Rebellen hinzu, verblieben nur noch 258 Nein-Stimmen – zu wenig, um Merz' fragwürdiges Rentenpaket zu Fall zu bringen.

Fraktionschefin Heidi Reichinnek gibt sich dabei erstaunlich kooperativ. Die Enthaltung erfolge "bewusst angesichts der unsicheren Mehrheitsverhältnisse", ließ sie verlauten. Man fragt sich unwillkürlich: Was wurde hier im Hinterzimmer ausgehandelt? Welchen Preis zahlt die Bundesregierung für diese "Enthaltsamkeit" der Genossen?

Beichtstuhl-Verfahren und Parteidisziplin

Während die Linke dem Kanzler den Rücken freihält, herrscht in der Unionsfraktion Alarmstimmung. Die interne Befragung zum Rentenpaket sei "ein parteiinternes Verfahren, zu dem keine Zwischenstände veröffentlicht werden", heißt es sibyllinisch aus der Fraktionsführung. Bis Mittwoch 12 Uhr hatten die Abgeordneten Zeit, ihre Position zu melden. Wer abweichen will, muss zum sogenannten "Beichtstuhl-Verfahren" antreten – Einzelgespräche bei der Fraktionsführung, die den Druck erhöhen sollen.

Es ist ein unwürdiges Schauspiel: Statt auf die berechtigten Bedenken der eigenen Abgeordneten einzugehen, wird mit Druck und Drohungen gearbeitet. Die Junge Union, die maßgeblich dazu beitrug, dass Merz überhaupt Kanzler werden konnte, sieht sich verraten. Ihre Forderung nach einer grundlegenden Rentenreform wird mit Füßen getreten – stattdessen paktiert man lieber mit den Erben Honeckers.

Der Preis der Macht

Was mag diese unheilige Allianz die deutschen Steuerzahler kosten? Erfahrungsgemäß machen die Linken nichts umsonst. Werden wieder Millionen in dubiose Stiftungen fließen? Gibt es Zusagen für Posten und Pöstchen? Oder hat Merz gar zugesichert, einem möglichen AfD-Verbotsantrag zuzustimmen? Die jüngsten Reaktionen von Merz, Spahn und anderen Unionspolitikern auf verschiedene Vorfälle lassen Schlimmes befürchten.

Besonders pikant: Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gilt offenbar nur in eine Richtung. Während man zur AfD eine "Brandmauer" errichtet und jede Zusammenarbeit kategorisch ausschließt, nimmt man die Hilfe der SED-Nachfolger dankbar an. Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen, könnte er sehen, wie seine Partei mit den politischen Erben jener kooperiert, die einst auf Flüchtlinge an der Mauer schießen ließen.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik

Diese Episode offenbart den desolaten Zustand unserer politischen Landschaft. Eine Regierung, die nur mit Hilfe der Linkspartei ihre eigenen Gesetze durchbringen kann, hat jede Legitimation verloren. Ein Kanzler, der sich von Kommunisten abhängig macht, während er gleichzeitig die einzige echte Oppositionspartei dämonisiert, verrät die Interessen der Bürger.

Das Rentenpaket selbst ist dabei nur Symptom einer verfehlten Politik, die seit Jahren die Probleme in die Zukunft verschiebt. Statt endlich eine nachhaltige Reform anzugehen, die auch kommenden Generationen eine sichere Rente garantiert, wird weiter am maroden System herumgedoktert. Die Zeche zahlen unsere Kinder und Enkel – aber das scheint in Berlin niemanden zu interessieren.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Die selbsternannte "bürgerliche" Koalition ist in Wahrheit nichts anderes als eine Fortsetzung der gescheiterten linken Politik der vergangenen Jahre. Der einzige Unterschied: Jetzt trägt sie ein schwarzes Mäntelchen. Die Wähler werden sich das merken müssen – spätestens bei der nächsten Bundestagswahl.