Merz' „Reform“ entpuppt sich als Steuerkeule: Wie die GroKo den Leistungsträgern in die Tasche greift

Es war ein zähes Ringen bis in die späten Abendstunden des Mittwochs. Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung tagte, verhandelte, feilschte – und präsentierte am Ende ein Ergebnis, das den Namen „Reformpaket" kaum verdient. Denn was die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil dem Bürger als vermeintlichen Fortschritt verkaufen möchte, riecht bei näherer Betrachtung verdächtig nach dem, was in Deutschland seit Jahrzehnten unter dem beschönigenden Etikett „Reform" firmiert: höhere Steuern.

Wenn „Reform" zum Codewort für Mehrbelastung wird

Nach Berichten verschiedener Hauptstadt-Medien soll der Spitzensteuersatz künftig aufgesplittet werden. Ab einem Bruttojahreseinkommen von 250.000 Euro griffen dann 45 Prozent, ab 280.000 Euro sogar 47 Prozent. Rund drei Milliarden Euro jährlich an Mehreinnahmen erhofft sich der Staat davon. Man muss kein hellsichtiger Prophet sein, um zu erahnen, wen es am Ende treffen wird: nicht die Superreichen mit ihren Steuerberater-Armeen und ausgeklügelten Konstruktionen, sondern jene Leistungsträger und den gehobenen Mittelstand, der ohnehin schon die Hauptlast des deutschen Steuersystems schultert.

Es ist ein altbekanntes Spiel, das seit den Zeiten der rot-grünen Regierungen mit schöner Regelmäßigkeit aufgeführt wird. Man erinnere sich: Seit Gerhard Schröder bedeutet „Koalition" offenbar, dass zunächst alle laut durcheinanderrufen – und am Ende die Steuern steigen. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Der gebrochene Schwur des Friedrich Merz

Besonders bitter ist dieser Vorgang vor dem Hintergrund dessen, was die Union ihren Wählern im Wahlkampf versprochen hatte. Entlastung sollte es geben, weniger Bürokratie, mehr Freiheit für die Wirtschaft. Stattdessen opfert die CDU nun offenbar ihre zentralen Wahlversprechen auf dem Altar des Koalitionsfriedens mit der SPD. Die Sozialdemokraten, die bei der Bundestagswahl auf ein historisches Tief abgestürzt sind, diktieren als deutlich kleinerer Partner die Bedingungen. Man reibt sich verwundert die Augen.

Reform bedeutet in Deutschland längst nichts anderes mehr als Mehrbelastung bei gleichzeitiger Leistungskürzung. Wer etwas anderes erwartet, ist neu im Geschäft.

Ein Kompromiss auf Kosten des Bürgers

Immerhin: Als Gegenleistung für die SPD-Zustimmung zur Steuererhöhung soll der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener mit mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen gelockert werden – flankiert von einer neuen Abfindungsregelung. Auch bei der steuerlichen Begünstigung von Sonn- und Feiertagsdiensten sowie bei der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung habe man sich angenähert, heißt es. Ein Journalist bezeichnete die bloße Einigung dieser zerstrittenen Koalition gar als „das wichtigste Konjunkturpaket" – ein Satz, der eher als bitterer Kommentar über den Zustand dieser Regierung zu verstehen sein dürfte.

Sparen? Fehlanzeige!

Was in dieser gesamten Debatte auffällig fehlt, ist der Wille zum Sparen. Statt die ausufernden Ausgaben für ideologische Prestigeprojekte, für ein aufgeblähtes Sozialsystem, für unzählige staatlich alimentierte Organisationen zu hinterfragen, greift man reflexartig dem Bürger in die Tasche. Ein deutscher Milei – ein Politiker, der endlich den Rotstift ansetzt und den behäbigen Staatsapparat verschlankt – ist weit und breit nicht in Sicht. Stattdessen wird an einem längst maroden System weiter herumgedoktert.

Der Zeitpunkt der Einigung ist dabei kein Zufall. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wollte die Koalition noch schnell etwas Vorzeigbares präsentieren. Ob ausgerechnet höhere Steuern den Wählern in den ostdeutschen Ländern als Wahlgeschenk erscheinen, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Was bleibt dem Bürger?

Wenn der Staat regelmäßig zeigt, dass er seine Finanzprobleme stets zulasten der Fleißigen und Leistungsbereiten zu lösen gedenkt, dann stellt sich für viele Menschen die Frage nach dem Erhalt ihres Vermögens mit neuer Dringlichkeit. Papiergeld verliert durch steigende Steuern und die absehbar wachsende Inflation – befeuert durch das gigantische 500-Milliarden-Schuldenpaket dieser Regierung – kontinuierlich an Kaufkraft. In solchen Zeiten haben sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber über Jahrhunderte als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung bewährt. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen greifbaren Gegenwert, den kein Finanzminister durch einen Federstrich entwerten kann.

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