Merz-Regierung kündigt radikale Staatsreform an: Kommt jetzt der große Kahlschlag?

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz scheint Ernst machen zu wollen mit ihren Wahlversprechen. Wie aus einem Entwurf für die am Freitag beginnende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands hervorgeht, plant die Union eine umfassende Überprüfung sämtlicher Staatsaufgaben. Das Schlagwort der Stunde: "Staatsinventur".

Der aufgeblähte Staatsapparat soll endlich auf den Prüfstand

Nach Jahren der ausufernden Bürokratie und einer regelrechten Subventionsorgie unter der Ampel-Regierung klingt das Vorhaben zunächst wie Musik in den Ohren geplagter Steuerzahler. "Nicht jede Aufgabe muss der Staat regeln", heißt es in dem Papier, über das die "Rheinische Post" berichtet. Eine Erkenntnis, die man sich von einer konservativen Partei eigentlich schon vor Jahrzehnten gewünscht hätte.

Die CDU will demnach Ausgaben des Bundes stärker priorisieren und vor allem ineffiziente Subventionen abbauen. Ein lobenswerter Ansatz, keine Frage. Doch die Frage drängt sich auf: Warum erst jetzt? Und vor allem: Wird den vollmundigen Ankündigungen auch Taten folgen?

Zwischen Reformeifer und Schuldenberg

Die Ironie der Geschichte ist kaum zu übersehen. Dieselbe Regierung, die ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht hat, spricht nun von Sparsamkeit und Effizienz. Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch versprach, keine neuen Schulden zu machen, hat mit diesem Sondervermögen bereits Generationen von Deutschen auf Jahre hinaus verpflichtet, Zinsen durch Steuern und Abgaben zu finanzieren.

Nun also die Kehrtwende? "Ohne eine Priorisierung der öffentlichen Ausgaben werden wir unsere Vorhaben nicht finanzieren können", gibt die Union in ihrer Erklärung unumwunden zu. Ein bemerkenswertes Eingeständnis, das die finanzielle Schieflage des Landes offenbart.

Beschleunigung der Vergabeverfahren als Hoffnungsschimmer

Immerhin: Die angekündigte Beschleunigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge könnte tatsächlich einen Unterschied machen. Die deutsche Bürokratie hat sich über Jahrzehnte zu einem wahren Monster entwickelt, das Investitionen verschleppt und Unternehmen in den Wahnsinn treibt. Ob die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hier wirklich den Mut aufbringt, heilige Kühe zu schlachten, bleibt abzuwarten.

Skepsis ist angebracht

Der deutsche Bürger hat in den vergangenen Jahren zu oft erlebt, wie große Reformversprechen im politischen Alltag zerrieben wurden. Die Ampel-Koalition hinterließ ein Land in wirtschaftlicher Stagnation, mit maroder Infrastruktur und einer Gesellschaft, die durch ideologische Grabenkämpfe tief gespalten ist. Ob die Merz-Regierung das Ruder herumreißen kann, wird sich zeigen müssen.

Eines steht fest: Deutschland braucht dringend eine echte Staatsreform, keine kosmetischen Korrekturen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass ihre hart erarbeiteten Steuergelder endlich effizient eingesetzt werden – und nicht in einem aufgeblähten Verwaltungsapparat versickern oder für fragwürdige Subventionen verschwendet werden.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die "Staatsinventur" mehr ist als nur ein weiteres politisches Schlagwort – oder ob sie tatsächlich den Beginn einer überfälligen Erneuerung markiert.