Merz' Rüstungsexport-Stopp: Ein Scheinmanöver der Großen Koalition?

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz präsentiert sich als Meister der politischen Inszenierung. Der angekündigte "Teilstopp" von Rüstungsexporten an Israel entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das, was er wirklich ist: ein durchsichtiges Manöver, um innenpolitische Kritiker zu besänftigen, ohne tatsächlich etwas zu ändern.

Die Kunst des politischen Nichtstuns

Laut einem internen Papier der CDU-Bundesführung sollen vor allem jene Waffen betroffen sein, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – denn genau diese Praxis werde bereits "weitgehend umgesetzt", heißt es aus Regierungskreisen. Mit anderen Worten: Merz verkauft der deutschen Öffentlichkeit eine Maßnahme als neu, die längst gängige Praxis ist. Das erinnert fatal an die Scheindebatten der vergangenen Ampel-Koalition, nur diesmal in schwarz-roter Verpackung.

Was bedeutet dieser politische Taschenspielertrick für Deutschland? Er offenbart die Hilflosigkeit einer Regierung, die zwischen außenpolitischen Verpflichtungen und innenpolitischem Druck laviert. Während auf deutschen Straßen die Kriminalität explodiert und Messerangriffe zur traurigen Normalität werden, beschäftigt sich die Politik mit symbolischen Gesten, die niemandem helfen.

Der gesellschaftliche Spaltpilz

Die Entscheidung dürfte die gesellschaftlichen Konflikte in Deutschland weiter verschärfen. Auf der einen Seite stehen jene, die jeden Waffenexport nach Israel als Unterstützung eines "Aggressors" brandmarken – meist dieselben Kreise, die bei antisemitischen Demonstrationen in deutschen Innenstädten auffällig schweigen. Auf der anderen Seite fragen sich vernünftige Bürger, warum Deutschland ausgerechnet dem einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten die Unterstützung versagt.

Besonders pikant: Während Merz den Teilstopp erklärt, eskaliert der Nahost-Konflikt weiter. Israel sieht sich massiven Raketenangriffen aus dem Iran ausgesetzt, nachdem es Großangriffe auf iranische Atomanlagen gestartet hatte. In dieser explosiven Lage sendet Deutschland mit seinem halbherzigen Rüstungsexport-Stopp fatale Signale der Schwäche.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Statt sich mit Scheindebatten über bereits praktizierte Exportbeschränkungen zu beschäftigen, sollte die neue Bundesregierung endlich die drängenden Probleme im eigenen Land angehen. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland ist unsicherer geworden. Die Bürger erwarten Antworten auf die Frage, wie ihre Sicherheit wiederhergestellt werden kann – nicht auf die Frage, welche Waffen Israel nicht bekommt, die es ohnehin nicht bekommen hätte.

Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant seine Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Die Rechnung werden kommende Generationen bezahlen müssen – durch höhere Steuern und Abgaben, die die Inflation weiter anheizen werden. Währenddessen bleibt Gold als Inflationsschutz eine der wenigen verlässlichen Konstanten in diesen unsicheren Zeiten.

Ein Blick in die Zukunft

Was bleibt von Merz' Ankündigung? Vermutlich nicht mehr als heiße Luft. Die Praxis der Rüstungsexporte nach Israel dürfte sich kaum ändern – was angesichts der geopolitischen Lage auch vernünftig wäre. Doch die Art und Weise, wie diese Nicht-Entscheidung als großer Wurf verkauft wird, zeigt einmal mehr: Die neue Große Koalition setzt nahtlos dort an, wo die gescheiterte Ampel aufgehört hat – bei der Kunst der politischen Täuschung.

Die deutschen Bürger verdienen eine ehrliche Politik, die Probleme beim Namen nennt und löst, statt sie mit Scheinmanövern zu übertünchen. Doch davon scheint auch die Regierung Merz/Klingbeil weit entfernt zu sein. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.