Merz' Sicherheitsrat: Bürokratiemonster oder überfällige Reform?

Die neue schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz will Deutschland sicherheitspolitisch neu aufstellen. Ein Nationaler Sicherheitsrat soll her – doch was sich nach entschlossenem Handeln anhört, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als typisch deutsches Bürokratieprojekt. Während unsere Nachbarn längst handlungsfähige Strukturen etabliert haben, bastelt Berlin an einem Gremium, das vor allem eines verspricht: mehr Stellen, mehr Sitzungen, mehr Papier.

Alter Wein in neuen Schläuchen?

Der Plan klingt zunächst vernünftig: Der bisherige Bundessicherheitsrat, der sich hauptsächlich mit Rüstungsexporten beschäftigte, und das Sicherheitskabinett, das nur in akuten Krisen zusammentrat, sollen in einem neuen Gremium aufgehen. Sarah Bressan vom Global Public Policy Institute erklärt, der neue Rat solle "mit einer neuen Zielsetzung und klaren Leitplanken vieles erfüllen, was vorherige Gremien teilweise als Improvisation erfüllt haben".

Doch genau hier liegt der Hund begraben: Statt die bestehenden Strukturen zu verschlanken und effizienter zu gestalten, schafft man ein neues Supergremium. Der Haushaltsausschuss hat bereits 13 zusätzliche Stellen im Kanzleramt bewilligt – der Steuerzahler darf wieder einmal blechen für eine Verwaltungsreform, die keine ist.

Strategiedefizite als Dauerzustand

Die Expertin Bressan benennt die wahren Probleme der deutschen Sicherheitspolitik schonungslos: "Strategiedefizite und bürokratische Kultur" seien die Hauptgründe für das Versagen der letzten Jahrzehnte. Doch statt diese Grundübel anzupacken, doktert man an Symptomen herum. Ein neues Gremium allein wird weder die verkrusteten Strukturen aufbrechen noch die Mentalität des Klein-Klein-Denkens überwinden.

Besonders pikant: Während Deutschland noch über Geschäftsordnungen und Zuständigkeiten debattiert, schaffen andere Fakten. Die USA unter Trump agieren mit harten Zöllen und klaren Ansagen, Russland führt Krieg in Europa, und im Nahen Osten eskaliert die Lage dramatisch. Deutschland hingegen gründet Arbeitskreise.

Das Vertrauensproblem

Ein zentrales Problem bleibt ungelöst: Ministerien und Behörden müssten künftig Informationen teilen und zusammenarbeiten. Doch wer die deutsche Verwaltung kennt, weiß: Jedes Ressort hütet seine Pfründe wie einen Schatz. Die Frage, die Bressan aufwirft, trifft ins Schwarze: Wird der neue Unterbau tatsächlich "kritischen Input" liefern können, oder produziert er nur "das, was politisch opportun ist"?

Die Antwort liegt auf der Hand: In einem System, das von Parteiproporz und Ressortdenken geprägt ist, wird auch ein Nationaler Sicherheitsrat zum Spielball politischer Interessen. Statt klarer Analysen und mutiger Strategien drohen weichgespülte Kompromisse und Formelkompromisse.

Verpasste Chancen

Was Deutschland bräuchte, wäre eine radikale Verschlankung der Sicherheitsarchitektur. Weniger Gremien, dafür klare Verantwortlichkeiten. Weniger Bürokratie, dafür mehr Handlungsfähigkeit. Doch die neue Große Koalition setzt auf das bewährte Rezept: Wenn etwas nicht funktioniert, schaffe man eine neue Behörde.

Dabei zeigt gerade die aktuelle Weltlage, wie dringend Deutschland eine schlagkräftige Sicherheitspolitik benötigt. Der Ukraine-Krieg dauert an, die Spannungen mit China wachsen, und die transatlantischen Beziehungen stehen unter enormem Druck. Während unsere Partner und Gegner handeln, plant Berlin den nächsten Organisationserlass.

Ein Projekt ohne Eile

Besonders entlarvend ist Bressans Einschätzung, das Ganze sei "natürlich auch kein Projekt von zwei Monaten". In der deutschen Verwaltungssprache bedeutet das: Jahre werden vergehen, bis der Rat arbeitsfähig ist. Jahre, in denen die Welt sich weiterdreht und Deutschland weiter an Einfluss verliert.

Die versprochene "Außen- und Sicherheitspolitik aus einem Guss" bleibt eine Chimäre. Stattdessen droht ein weiteres Bürokratiemonster, das mehr Probleme schafft als löst. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille will keine Details verraten – vermutlich, weil es keine gibt, die Hoffnung machen würden.

Am Ende steht die bittere Erkenntnis: Während andere Nationen ihre Sicherheitsinteressen knallhart durchsetzen, gründet Deutschland Gremien. Während andere handeln, tagen wir. Und während die Welt immer unsicherer wird, glaubt Berlin, mit 13 neuen Stellen im Kanzleramt die Probleme lösen zu können. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre.