Merz' Strompreis-Illusion: 21 Milliarden Euro Steuergeld für eine Mogelpackung

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz inszeniert sich als Retter der gebeutelten Stromkunden. Mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde sollen die Verbraucher weniger zahlen – ein Versprechen, das nach schneller Entlastung klingt. Doch was Merz hier als großen Wurf verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als dreister Taschenspielertrick auf Kosten der Steuerzahler.

Die Rechnung zahlt der Bürger – nur anders

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat nachgerechnet und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Die versprochene Entlastung würde den Bundeshaushalt mit über 21 Milliarden Euro jährlich belasten. Eine astronomische Summe, die irgendwo herkommen muss. Während eine vierköpfige Familie sich über 220 Euro weniger auf der Stromrechnung freuen dürfte, zahlt sie diese Ersparnis über ihre Steuern gleich wieder zurück – nur merkt sie es nicht sofort.

Es ist das alte Spiel der Politik: Man nimmt dem Bürger mit der einen Hand und gibt mit der anderen zurück, garniert das Ganze mit wohlklingenden Versprechen und hofft, dass niemand genau hinschaut. Die geplante Senkung der Stromsteuer auf EU-Minimum, die Abschaffung dreier Umlagen und die Bezuschussung der Netzentgelte – all das klingt nach echter Reform. In Wahrheit ist es nichts weiter als eine Umverteilung von der Stromrechnung zum Steuerbescheid.

Die wahren Profiteure sitzen in der Industrie

Besonders perfide wird das Spiel, wenn man sich anschaut, wer von dieser Maßnahme wirklich profitiert. Während Familien und kleine Betriebe mit Almosen abgespeist werden, plant die Koalition für die stromintensive Industrie zusätzliche Vergünstigungen. Ein spezieller Industriestrompreis und eine ausgeweitete Strompreiskompensation sollen her – natürlich ebenfalls aus dem Bundeshaushalt finanziert.

„Die Maßnahmen sind ein kurzfristiges Pflaster für ein größeres Problem", urteilt das IW treffend. Die strukturellen Ursachen der hohen Strompreise bleiben unangetastet.

Der kleine Mann zahlt also nicht nur seine eigene vermeintliche Entlastung selbst, sondern subventioniert auch noch die Großindustrie mit. Ein Schelm, wer dabei an die traditionell engen Verbindungen zwischen CDU und Industrielobby denkt.

Strukturreformen? Fehlanzeige!

Was Deutschland wirklich bräuchte, wären mutige Strukturreformen im Energiesektor. Das IW fordert völlig zu Recht Investitionen in erneuerbare Energien, mehr Speicherkapazitäten und kostengünstigere Infrastruktur. Stattdessen bekommen wir eine Politik der hohlen Versprechen, die das eigentliche Problem nicht einmal ansatzweise löst.

Die hohen Strompreise in Deutschland sind hausgemacht – Resultat einer verfehlten Energiepolitik, die über Jahre hinweg ideologisch statt pragmatisch agiert hat. Der überstürzte Atomausstieg, die planlose Energiewende, die Abhängigkeit von russischem Gas – all diese Fehler rächen sich nun. Und was macht die neue Regierung? Sie kleistert die Symptome zu, statt die Krankheit zu heilen.

Die Rechnung kommt – garantiert

Noch behauptet die Koalition, keine Steuererhöhungen zu planen. Doch wer soll das glauben? 21 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr – das Geld muss irgendwo herkommen. Entweder werden andere Ausgaben gekürzt, was vermutlich wieder die treffen wird, die es am wenigsten verkraften können. Oder es kommen doch Steuererhöhungen – nur eben später, wenn sich niemand mehr an die vollmundigen Versprechen von heute erinnert.

Friedrich Merz, der sich gerne als Macher und Wirtschaftsexperte inszeniert, entlarvt sich hier als Blender. Seine „Entlastung" ist keine echte Reform, sondern ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Die Bürger werden für dumm verkauft, während die wahren Probleme ungelöst bleiben.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik

Diese Strompreis-Mogelpackung ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Statt ehrlich zu sein und den Bürgern reinen Wein einzuschenken, wird getrickst und getäuscht. Statt nachhaltige Lösungen zu entwickeln, wird auf kurzfristige Effekte gesetzt. Statt die Interessen der Bürger zu vertreten, bedient man Lobbygruppen.

Was wir brauchen, ist eine grundlegende Wende in der Energiepolitik. Weg von ideologischen Experimenten, hin zu einer vernünftigen, bezahlbaren Energieversorgung. Weg von der Umverteilung über den Staatshaushalt, hin zu echten Marktmechanismen. Und vor allem: Weg von Politikern, die ihre Wähler für unmündig halten.

Die 21 Milliarden Euro, die Merz hier verpulvern will, wären besser in echte Infrastruktur investiert. In Kraftwerke, die zuverlässig Strom liefern. In Netze, die diesen Strom effizient verteilen. In Technologien, die uns unabhängig von Energieimporten machen. Stattdessen bekommen wir eine teure Illusion, für die am Ende alle zahlen – nur die Industrie nicht.