Merz und die Linke: Die Hintertür, die keiner zugeben will

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen. Kurz vor der Landtagswahl am 6. September ließ er in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung und der Magdeburger Volksstimme aber eine entscheidende Lücke offen: Eine CDU-geführte Minderheitsregierung könnte sich von der Linken im Amt halten lassen.

Das große Wort – und das kleine Kleingedruckte

Merz wählte klare Worte, wenn es um Koalitionen geht.

„Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist“

Auf die Frage nach wechselnden Mehrheiten verwies der Kanzler jedoch auf Thüringen und Sachsen. Man sehe ja, wie dort regiert werden könne – es müsse aber klar sein, dass es Grenzen gebe. Diese Grenze zieht Merz erst bei Ministerposten und gemeinsamen Regierungsprogrammen.

Punktuelle oder auch dauerhafte Unterstützung im Parlament? Fällt für ihn offenbar nicht darunter. Rhetorisch elegant, politisch brisant.

Thüringen und Sachsen als Blaupause

Der Verweis nach Erfurt und Dresden ist verräterisch. In Thüringen regiert eine Koalition aus CDU, BSW und SPD ohne eigene Mehrheit – und ist bei Abstimmungen auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, konkret auf die Linke.

In Sachsen muss sich die schwarz-rote Minderheitsregierung ihre Mehrheiten ebenfalls von Fall zu Fall zusammensuchen, mal mit der Linken, mal mit dem BSW. Für viele Wähler im Osten dürfte sich die Frage aufdrängen: Was ist eine „Brandmauer“ wert, die nur bis zum Kabinettstisch reicht?

Pikant ist das auch mit Blick auf die eigene Partei. Ein CDU-Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2018 lehnt „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit AfD und Linkspartei ausdrücklich ab. Über die Auslegung des Begriffs „ähnliche Formen“ dürfte in Magdeburg bald heftig gestritten werden.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Warum das mehr ist als Wahlkampf-Semantik, zeigt ein Blick auf die Umfragen. Aktuellen Erhebungen zufolge liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei rund 40 Prozent und damit klar vor der CDU, die je nach Institut zwischen gut 22 und 26 Prozent erreicht. Die Linke wird bei etwa zwölf Prozent gesehen, die SPD im einstelligen Bereich.

Sollte die AfD die absolute Mehrheit knapp verfehlen, wäre eine Regierungsbildung gegen sie rechnerisch kaum ohne die Linke zu stemmen. Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze müsste also ausgerechnet auf jene Partei hoffen, deren Beteiligung sein Kanzler gerade ausgeschlossen hat.

Ein Ministerpräsident auf Abruf?

Genau darin liegt das Dilemma: Wer sich wählen lässt, muss auch regieren. Ein Regierungschef, der bei jedem Haushalt, jedem Gesetz und jeder Personalie um Stimmen von links werben muss, ist kein Gestalter, sondern Bittsteller.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart dieser Kurs ein grundsätzliches Problem der Union: Sie definiert sich zunehmend darüber, wen sie ausschließt, statt darüber, was sie durchsetzen will. Kritiker warnen, dass Wähler solche Manöver an der Urne quittieren – nicht nur in Sachsen-Anhalt.

Politische Instabilität, Dauerkompromisse und wachsende Staatsausgaben treffen am Ende jene, die den Laden finanzieren: die Bürger. Wer sein Vermögen langfristig absichern will, setzt traditionell auch auf physische Edelmetalle als krisenfeste Beimischung.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.