Merz vor historischer Regierungserklärung: Kann er den versprochenen Politikwechsel einleiten?

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz steht heute vor seiner ersten großen Bewährungsprobe. In seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung muss der CDU-Politiker beweisen, dass er mehr kann als nur Opposition - nämlich dieses Land tatsächlich regieren. Nach der holprigen Kanzlerwahl, die er erst im zweiten Anlauf für sich entscheiden konnte, warten nun alle gespannt darauf, wie er den im Wahlkampf vollmundig versprochenen Politikwechsel konkret umsetzen will.

Von der Opposition in die Regierungsverantwortung

Der Rollenwechsel vom scharfzüngigen Oppositionsführer zum integrierenden Regierungschef dürfte für Merz zur größten Herausforderung werden. War er bislang für seine verbalen Attacken gegen die Vorgängerregierung bekannt - man erinnere sich an seine bissige Bezeichnung von Olaf Scholz als "Klempner der Macht" - muss er nun einen völlig anderen Ton anschlagen. Statt zu spalten gilt es jetzt zu einen, statt zu kritisieren muss er Lösungen präsentieren.

Große Versprechen treffen auf harte Realitäten

Die selbstgesteckten Ziele sind ambitioniert: Bis zum Sommer will Merz eine spürbar andere Stimmung im Land erzeugen. Doch bereits nach einer Woche zeigen sich erste Risse in der schwarz-roten Koalition. Die vollmundigen Wahlkampfversprechen wie niedrigere Energiepreise, Steuererleichterungen und die groß angekündigte "Agenda 2030" prallen auf die harten Realitäten leerer Staatskassen und komplizierter Koalitionsverhandlungen.

Außenpolitik als Flucht nach vorn?

Bezeichnend erscheint, dass sich Merz bereits jetzt verstärkt der Außenpolitik zuwendet. Seine ersten Auslandsreisen führten ihn nach Paris, Warschau, Brüssel und Kiew. Während er auf dem internationalen Parkett glänzen will, brodelt es innenpolitisch: Die Diskussion um verschärfte Grenzkontrollen spaltet die Koalition, die Haushaltslage bleibt angespannt. Diese heikle Aufgabe überlässt er lieber seinem SPD-Finanzminister Lars Klingbeil.

Der Lackmustest für die neue Regierung

Die heutige Regierungserklärung wird zum Lackmustest für die Merz-Regierung. Ab 13:20 Uhr muss der neue Kanzler dem Bundestag darlegen, wie er Deutschland in den kommenden vier Jahren führen will. Dabei sitzt ausgerechnet sein Vorgänger Olaf Scholz als einfacher Abgeordneter in den hinteren Reihen - eine Situation, die symbolischer kaum sein könnte für den politischen Machtwechsel in Berlin.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Merz tatsächlich mehr ist als ein geschickter Oppositionspolitiker. Die Erwartungen sind immens - nun muss er liefern. Dass die schwarz-rote Koalition mit einer gewissen Skepsis in der Bevölkerung startet, könnte sich sogar als Vorteil erweisen. Denn wie Unionsfraktionschef Jens Spahn es formuliert: Man wolle die Menschen positiv überraschen. Das allerdings dürfte schwerer werden als gedacht.