
Merz warnt vor neuer Realität: „Wir sind nicht mehr im Frieden" – Ukraine meldet überraschende Geländegewinne
Die Worte des Bundeskanzlers Friedrich Merz könnten deutlicher kaum sein: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden." Was wie eine rhetorische Spitzfindigkeit klingt, beschreibt präzise die bedrohliche Lage, in der sich Deutschland und Europa befinden. Während ukrainische Truppen überraschend über 170 Quadratkilometer Territorium zurückerobern konnten, mehren sich die Anzeichen, dass der Konflikt längst unsere Grenzen überschritten hat.
Drohnen über Deutschland – die unsichtbare Bedrohung
Die jüngsten Drohnensichtungen über Schleswig-Holstein und am Flughafen Kopenhagen seien kein Zufall, warnte Merz beim „Ständehaus-Treff" in Düsseldorf. Mit einer Spannweite von bis zu acht Metern handele es sich nicht um Spielzeuge, sondern um professionelle Spähgeräte, die vermutlich aus Russland stammen. Die Tatsache, dass diese unbehelligt deutschen Luftraum durchqueren können, offenbart die erschreckende Verwundbarkeit unserer Infrastruktur.
CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter forderte daher die sofortige Ausrufung des Spannungsfalls. Nur so könne das „Zuständigkeitswirrwarr" beendet und die Bundeswehr effektiv zum Schutz kritischer Infrastruktur eingesetzt werden. Die Frage drängt sich auf: Wie lange will die Politik noch zuschauen, bis aus Aufklärungsdrohnen bewaffnete Flugobjekte werden?
Ukrainische Erfolge – ein Hoffnungsschimmer mit Schattenseiten
Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete stolz die Rückeroberung von mehr als 174 Quadratkilometern bei Dobropillja in der Ostukraine. Dabei sollen russische Truppen über 3.200 Soldaten verloren haben. Doch ukrainische Militärbeobachter zeichnen ein weniger optimistisches Bild als die offizielle Darstellung aus Kiew. Die Situation an den Frontabschnitten Kupjansk und im Grenzgebiet der Region Charkiw bleibe weiterhin kritisch.
„Für die Russen ist die erbeutete Seedrohne ein Sechser im Lotto", kommentierte WELT-Korrespondent Christoph Wanner die technologischen Aspekte des Konflikts.
Besonders bemerkenswert: Die Ukraine setzte erfolgreich eine kostengünstige Kamikaze-Drohne des Typs „Shrike" ein, um einen russischen Mi-8-Hubschrauber abzuschießen. Mit Produktionskosten von nur wenigen hundert Dollar zeigt sich hier die asymmetrische Natur moderner Kriegsführung.
Europas neue Verteidigungsstrategie – der „Drohnenwall"
Die EU-Kommission reagierte mit einem ambitionierten Konzept: Ein „Drohnenwall" an der Ostflanke soll nicht nur defensive, sondern auch offensive Fähigkeiten entwickeln. Präzisionsschläge gegen Bodenziele mittels Drohnentechnologie sollen möglich werden. Das System solle zudem bei Naturkatastrophen, unerwünschter Migration oder grenzüberschreitender Kriminalität zum Einsatz kommen – ein deutliches Signal, dass die Bedrohungen vielfältiger geworden sind.
Die Integration von Start-ups und Hochschulen neben etablierten Rüstungskonzernen zeige, dass Europa aus den ukrainischen Erfahrungen lernen wolle. Doch reicht das aus? Die Geschwindigkeit, mit der sich die Bedrohungslage entwickelt, erfordert entschlosseneres Handeln.
Orbáns gefährliche Verharmlosung
Während Deutschland und die EU die Bedrohung ernst nehmen, schlug Ungarns Regierungschef Viktor Orbán andere Töne an. Die Sichtung mutmaßlich ungarischer Drohnen über der Ukraine tat er als „nebensächlich" ab. Seine Aussage, die Ukraine sei „kein unabhängiges Land" und solle sich nicht wie ein „souveräner Staat" verhalten, offenbart eine beunruhigende Haltung innerhalb der EU.
Diese Spaltung innerhalb Europas spielt Moskau in die Hände. Russlands Rückzug aus der europäischen Anti-Folter-Konvention unterstreicht zusätzlich, wie weit sich das Land von europäischen Werten entfernt hat.
Zeit für klare Entscheidungen
Die regelbasierte Weltordnung werde durch pure Machtpolitik abgelöst, diagnostizierte Merz treffend. Deutschland befinde sich in einer „völlig anderen Welt". Diese Erkenntnis müsse endlich zu konsequentem Handeln führen. Die Ausrufung des Spannungsfalls, wie von Kiesewetter gefordert, wäre ein erster wichtiger Schritt.
Die tragische Nachricht von der vierköpfigen Familie, die bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Sumy getötet wurde – darunter zwei Kinder im Alter von vier und sechs Jahren – mahnt zur Eile. Wie viele Warnzeichen braucht es noch, bis Deutschland und Europa ihre Verteidigungsfähigkeit ernsthaft stärken?
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